Leichtfried zu EU-Budgetverhandlungen: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung müssen möglich sein

Utl.: Regierungschefs müssen Forderungen des EU-Parlaments beachten=

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des EU-Finanzgipfels betont der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, dass die
Staats- und Regierungschefs alles daran setzen müssen, einen
tragfähigen Kompromiss zu erreichen, der es ermöglicht, in Wachstums-
und Beschäftigungsmaßnahmen zu investieren. "Kürzungen sind nicht
hinzunehmen, da der EU-Haushalt die größte wachstumsstimulierende
Maßnahme in Europa ist", so Leichtfried. Derzeit sehe es nicht danach
aus, als ob beim Gipfel eine Einigung erzielt werde, es müsse aber
dafür Sorge getragen werden, dass die Fronten zwischen den Staats-
und Regierungschefs nicht noch mehr verhärten. "Darüber hinaus muss
der Rat auch die Forderungen des EU-Parlaments in seine Verhandlungen
miteinbeziehen. Die Europaabgeordneten haben mehr als deutlich
gemacht, dass sie dafür eintreten werden, dass der EU-Haushalt
ausreichend dotiert ist", sagt Leichtfried am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die Vorschläge von Ratspräsidenten Van Rompuy seien nicht geeignet,
um ein Budget sicherzustellen, das den Anforderungen der kommenden
Jahre gerecht wird. "Immer mehr Aufgaben werden an Europa übertragen,
finanzieren will dies aber anscheinend niemand. Es ist doppelbödig,
einerseits stets mehr Europa zu fordern, aber dann nicht den Mut zu
haben, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu sagen, dass dies auch mit
Kosten verbunden ist", sagt Leichtfried, der die Haltung von
Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt, da sich dieser dem Thema
des EU-Haushalts umsichtig widme und auf populistische Vetodrohungen
verzichte. (Schluss) bj

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