Die Parlamentswoche vom 26.11. - 30.11.2012

Utl.: Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse und Veranstaltungen=

Wien (PK) - Auch die kommende Woche ist geprägt von zahlreichen
Ausschusssitzungen des Nationalrats, wo noch wesentliche
Gesetzesvorhaben zur Vorberatung anstehen. Der Bundesrat tritt zu
einer Plenarsitzung zusammen, im Vorfeld tagt unter anderem dessen
EU-Ausschuss. Die Länderkammer hält darüber hinaus ein Hearing zum
Finanzausgleich ab. Im Zentrum von Veranstaltungen stehen einerseits
die österreichische Außenpolitik, andererseits der Arbeitsklima
Index.

Montag, 26. November

11.00 Uhr: Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hält
auf Einladung des Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Fritz
Neugebauer, und des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für
Außenpolitik und die Vereinten Nationen im Sitzungssaal des
Nationalrats einen Vortrag zum Thema: Die österreichische
Außenpolitik heute - europäische und internationale
Herausforderungen.

11.30 Uhr: Auch heuer darf sich das Hohe Haus über einen
Weihnachtsbaum freuen, der diesmal aus Rekawinkel in Niederösterreich
kommt. Gespendet wird der Baum von den Österreichischen
Bundesforsten, die feierliche Überreichung findet beim Haupteingang
des Parlamentsgebäudes auf der Rampe statt.

14.00 Uhr: "15 Jahre Arbeitsklima Index" nehmen
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Arbeiterkammer
Oberösterreich zum Anlass, um zu einer Veranstaltung in den
Budgetsaal des Parlaments zu laden. Konkret wird dabei auf die Themen
"Entwicklung des Österreichischen Arbeitsklima Index 1997-2012" und
"Internationale Perspektiven" eingegangen. Statements werden unter
anderem der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel, der
Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Johann Kalliauer, der
Initiator des Arbeitsklima Index, Hans Preinfalk, sowie die
Bundesminister Alois Stöger, Reinhold Mitterlehner und Rudolf
Hundstorfer abgeben.

Dienstag, 27. November

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen tritt
zusammen, um über zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu
diskutieren. Insgesamt liegen dem Ausschuss 42 Initiativen vor.

11.15 Uhr: Die Dienstrechts-Novelle 2012, die Organisation des neu
einzurichtenden Bundesverwaltungsgerichts und die Anhebung der
Politikergehälter stehen auf der Tagesordnung des
Verfassungsausschusses.

12.30 Uhr: Der Südtirol-Unterausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

14.00 Uhr: Der Außenpolitische Bericht 2011 bildet den Beginn der
Tagesordnung des Außenpolitischen Ausschusses, der zu diesem Punkt
öffentlich ist. Weitere Themen betreffen internationale Abkommen
sowie Anträge von Abgeordneten.

14.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie tritt
zusammen.

Mittwoch, 28. November

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss befasst sich wieder mit
brisanten Prüfergebnissen.

09.30 Uhr: Im Wissenschaftsausschuss diskutieren die Abgeordneten
zunächst über anstehende Fragen im Rahmen einer Aktuellen Aussprache.
In weiterer Folge steht die Neuregelung der Studiengebühren und der
Studienförderung auf dem Programm. Des weiteren soll das
Tierversuchsgesetz an eine EU-Richtlinie angepasst werden.

10.00 Uhr: Der Justizausschuss hält ein Hearing zur Bürgerinitiative
"Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" ab. Vertragsbestimmungen für die
Kfz-Branche bilden den Inhalt des Kraftfahrzeug-Schutzgesetzes.

10.00 Uhr: Die unterschiedlichsten Themen hat sich der EU-Ausschuss
des Bundesrats vorgenommen. Zunächst widmet er sich nochmals der
geplanten Einrichtung eines Europäischen Freiwilligenkorps für
humanitäre Hilfe. Ferner stehen Vorschläge zur Änderung der
Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Vorschlag
zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zur
Diskussion. Den Abschluss bildet das Wiener Übereinkommen über die
zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden. Die Sitzung ist
öffentlich.

13.00 Uhr: Der Bundesrat veranstaltet ein Hearing zum Thema
"Periphere Regionen im Finanzausgleich - Beispiele Schweiz und
Südtirol". Dabei geht es darum, wie man im Finanzausgleich auf die
demographische Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf die
Abwanderung im ländlichen Bereich, reagieren soll, um allen
BürgerInnen eine gleichwertige Daseinsvorsorge sicherstellen zu
können.

15.00 Uhr: Der Tourismusausschuss hat eine Sitzung geplant.

Donnerstag, 29. November

09.00 Uhr: Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gibt am Beginn
der Plenarsitzung des Bundesrats eine Erklärung ab, über die im
Anschluss diskutiert wird. Es folgt eine Aktuelle Stunde, in der die
Mitglieder der Länderkammer mit dem Bundesminister für Wissenschaft
und Forschung, Karlheinz Töchterle, Fragen aus dessen Arbeitsbereich
erörtern. Die Tagesordnung umfasst unter anderem Beschlüsse des
Nationalrats zur Elektronischen Gesundheitsakte, zum
Organtransplantationsgesetz, zum Arzneimittelgesetz, zur Anpassung
der Wahlordnung an die Bezirkszusammenlegungen in der Steiermark, zum
Abgabenänderungsgesetz und zur budgetären Vorsorge für
Schieneninfrastrukturprogramme.

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss nimmt seine am 21. November
unterbrochene Sitzung wieder auf und befasst sich unter anderem mit
neuen Rechnungslegungsstandards für börsennotierte Unternehmen sowie
mit einem neuen Fördermodell für umsatzschwache TrafikantInnen.

14.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat eine Sitzung anberaumt.

15.30 Uhr: Der Vizepräsident der Weltbankgruppe für Konsultationen
und diverse Outreach-Aktivitäten, Axel von Trotsenburg, trifft mit
der Vorsitzenden des Unterausschusses des Außenpolitischen
Ausschusses zur Entwicklungszusammenarbeit, Petra Bayr, zu einem
Gedankenaustausch zusammen.

Freitag, 30. November

09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats tritt zusammen.

18.00 Uhr: In der Bel Etage des Palais Epstein wird Siegfried Meryn
durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer das Große Ehrenzeichen
für die Verdienste um die Republik Österreich in Anwesenheit von
Bundesminister Karlheinz Töchterle überreicht.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.(Schluss)

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