Österreichs Forschung zwischen "Mittelmaß" und "Überholspur"

Utl.: Forschungsausschuss kommt zu unterschiedlicher Beurteilung=

Wien (PK) - Mit einer Steigerung der Ausgaben für Forschung und
Entwicklung um 4,2% erreichte Österreich 2012 eine F&E-Quote von 2,8%
und liegt damit an fünfter Stelle der EU-27. Diese Kernaussagen
liegen dem Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2012
(III-329 d.B.) zugrunde, der heute zentraler Punkt der Sitzung des
Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie war und von den
Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Bundesminister
Karlheinz Töchterle sah Österreich im Bereich F&E auf der
Überholspur, seine Regierungskollegin Doris Bures wertete die
Eckdaten des Berichts als Bestätigung der Richtigkeit der
Schwerpunktsetzungen. Die VertreterInnen von FPÖ, BZÖ und Grünen
sprachen hingegen von Mittelmaß und forderten weitere Anstrengungen
seitens der Bundesregierung. Hannes Androsch und Peter Skalicky, die
dem Ausschuss als Auskunftspersonen beigezogen wurden, meinten, die
heimische Forschung stehe insgesamt gut da, es bestehe aber noch
Handlungsbedarf, um die Ziele der Forschungsstrategie zu erreichen.

Androsch: Wir können uns keine Mittelmäßigkeit leisten

Hannes Androsch stellte im Einzelnen unter Hinweis auf die Zahlen des
Berichts fest, Österreich sei im Forschungsbereich gut positioniert,
dürfe sich aber nicht mit Durchschnittlichkeit begnügen. Wir sind
nicht reich genug, um uns Mittelmäßigkeit leisten zu können,
formulierte er. Österreich könne nicht alles machen, das, was in
seinen Möglichkeiten liegt, sollte es aber bestens machen. Klar war
für Androsch, dass Österreich in einem zu großen Maß von der Aussaat
vergangener Jahre lebe und nunmehr eine gewisse Stagnation
verzeichne. Er beklagte insbesondere einen Rückgang bei der Dotierung
der Nationalstiftung und warnte, wenn es nicht gelinge, die Mittel
angemessen zu steigern, dann werde man die ehrgeizigen Ziele der
Forschungsstrategie nicht erreichen können. Auch sollten seiner
Meinung nach die Möglichkeiten, Drittmittel zu generieren und zu
nützen, durch entsprechende Rahmenbedingungen verbessert werden.
Handlungsbedarf sah er auch bei der Attraktivierung Österreichs als
Standort für junge ForscherInnen.

Skalicky: Forschungsinfrastruktur hat zentrale Bedeutung

Peter Skalicky wies auf die zentrale Bedeutung der
Forschungsinfrastruktur hin und betonte, es sei vor allem wichtig,
Forschungseinrichtungen zu schaffen, die mit einer geeigneten
Infrastruktur ausgestattet sind, sich gut positionieren und die zur
Verfügung gestellten EU- und nationalen Forschungsmittel sinnvoll
absorbieren können. Die Situation der heimischen Forschung sei nicht
wirklich schlecht, um die geplanten 3,76 % F&E-Quote zu erreichen,
müssten aber rasch Anstrengungen unternommen werden, gab er zu
bedenken. Die Stärken ortete Skalicky vor allem in der großen
Internationalität der heimischen Forschung sowie in der
Zusammenarbeit von Forschung und Universitäten. Als Schwäche
bezeichnete er den Umstand, dass Wissenschaft und
Wissenschaftsvermittlung einen zu geringen Stellenwert haben.
Österreich sei nicht "science-minded", sagte er und sah insbesondere
eine Bringschuld der Schulen und Universitäten, diese Haltung zu
ändern.

Bures: Österreich hat bei Innovationskraft massiv zugelegt

Bundesministerin Doris Bures bewertete die Aussagen des Berichts
grundsätzlich als positiv und betonte, Österreich habe in der
Innovationskraft in den letzten zehn Jahren massiv zugelegt, die F&E-
Ausgaben seien in diesem Zeitraum um 60 % gestiegen, die Zahl der im
F&E-Bereich Beschäftigten habe um 45 % zugenommen, heute gebe es um
50 % mehr Unternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, als
noch vor 10 Jahren. Dies zeige, dass die richtigen Schwerpunkte
gesetzt wurden, folgerte Bures. Wichtig war es für sie nun, das
Interesse für MINT-Fächer zu stärken. So seien bereits in diesem Jahr
1600 diesbezügliche Praktikumsplätze vergeben worden, im nächsten
Jahr werde es zu einer weiteren Aufstockung um 100 Plätze kommen,
teilte die Ministerin mit und kündigte eine Schwerpunktsetzung in
Richtung Elektromobilität an. Mit Nachdruck hob Bures überdies den
Zusammenhang zwischen Forschung und Entwicklung auf der einen und
Wachstum und Beschäftigung auf der anderen Seite hervor und sprach
von der Notwendigkeit, Unternehmen gezielt zu fördern, um den Weg von
der Innovation in den Markt zu erleichtern.

Töchterle: Österreich bei Forschung und Entwicklung auf Überholspur

Bundesminister Karlheinz Töchterle begrüßte ebenfalls die Entwicklung
im Forschungsbereich und meinte, Österreich befinde sich bei
Forschung und Entwicklung auf der Überholspur, bei allen Messzahlen
seien Steigerungen erzielt worden. So habe die Attraktivität der
österreichischen Universitäten als Forschungsstandort zugenommen, das
heimische Universitätssystem liege, was die Internationalität
betrifft, in einem aktuellen Ranking weltweit an erster Stelle.
Erfreut zeigte sich der Minister insbesondere auch über den starken
Anstieg von Publikationen mit ausländischer Forschungsbeteiligung und
über die Steigerungsraten bei der Teilnahme an internationalen
Forschungsprogrammen. Verbesserungsbedarf sah der Minister bei der
Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft, auch gelte es
seiner Meinung nach, die Zahl der AbsolventInnen im MINT-Bereich zu
erhöhen und die Forschungsmittel noch weiter anzuheben. Insgesamt
hielt er den Optimismus aber für berechtigt, dass man die Ziele der
Forschungsstrategie erreichen werden können.

Unterschiedliche Einschätzungen

In der Debatte regten die Abgeordneten Kurt Gartlehner und Sonja
Steßl-Mühlbacher (beide S) eine Verbesserung der Rahmenbedingungen
an, um den Universitäten eine wirksamere Nutzung von Drittmitteln zu
ermöglichen. Was die Forschungsausgaben betrifft, nahm Steßl-
Mühlbacher auch den privaten Sektor in die Pflicht und gab zu
bedenken, nur mit Ausgaben der öffentlichen Hand werde man eine
Forschungsquote von 3 % nicht erreichen können. Die Abgeordneten
Karin Hakl und Anna Franz (beide V) thematisierten die Indizes für
die diversen Rankings hinsichtlich Innovation und äußerten Zweifel an
deren Aussagekraft.

Abgeordneter Christian Höbart (F) stellte die Frage in den Raum, ob
Durchschnittlichkeit im Forschungsbereich ausreicht, und betonte,
Österreich müsse in den Kreis der Innovation-Leaders aufsteigen.
Handlungsbedarf ortete er insbesondere bei der Bereitstellung von
Risikokapital für innovative Unternehmen.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) vermisste konkrete
Finanzierungsvorschläge und meinte, mit bloßen Absichtserklärungen
der Regierung werde man die Forschungsziele sicher nicht erreichen.
Es brauche vor allem eine höhere Dotierung für den FFW, auch müsste
eine konkurrenzfähige Infrastruktur für die Forschung geschaffen
werden. Grünewald beklagte zudem die Lage von jungen ForscherInnen in
Österreich und forderte bessere Perspektiven für den
wissenschaftlichen Nachwuchs.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) zeigte sich skeptisch über die
Aussichten, die geplanten 3 % F&E-Quote bis 2013 zu erreichen.
Dringend notwendig ist es seiner Einschätzung nach, auf die
bestehenden Schwächen im tertiären Bildungsbereich und beim
Risikokapital für Unternehmen entsprechend zu reagieren. Für Widmann
ging es darüber hinaus auch darum, eine sichere gesetzliche Basis für
die Grundlagenforschung zu schaffen und den Fachhochschulsektor
weiter auszubauen. Klar war für den Wissenschaftssprecher des BZÖ
insgesamt, dass F&E-Mittel vom Wirtschaftswachstum entkoppelt und
antizyklisch eingesetzt werden müssen.

Oppositionsanträge zu F&E-Quote und Biopatentrichtlinie vertagt

Ein Antrag (2132/A(E)) des BZÖ, in dem Abgeordneter Rainer Widmann
eine entsprechende Erhöhung der F&E-Mittel forderte, um die
Erreichung einer Forschungsquote von 3 % sicherzustellen, wurde mit
S-V-Mehrheit vertagt. Abgeordneter Rainer Widmann (B) meinte, der
Antrag sei zur Unterstützung des Regierungsprogramms gedacht.
Abgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher (S) verwies darauf, dass für 2012
bereits eine Quote von 2,8 % zu erwarten sei, da der Bund
antizyklisch in Forschung und Entwicklung investiere. Auch im
kommenden Budget finde sich eine Erhöhung der Mittel.

Mehrheitlich vertagt wurde auch eine gegen die Patentierung von
Nutztieren und Pflanzen gerichtete Initiative (1928/A(E)).
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) appellierte an die
Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine diesbezügliche
Konkretisierung und Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen. Das
Thema sei höchst aktuell, da die EU gerade ein Gemeinschaftspatent
plane. Die österreichische Position, die gegen eine Patentierung von
Pflanzen und Nutztieren sei, müsse vom Parlament gestärkt werden,
sagte der Abgeordnete. Das Beispiel von Saatgutpatentierungen zeige,
wie Patente nicht Vielfalt, sondern die Zerstörung der Sortenvielfalt
bewirken können. Abgeordnete Karin Hakl (V) meinte, das Thema sei für
die österreichische Landwirtschaft von großem Interesse. Der Antrag
der Grünen berühre jedoch komplexe EU-Rechtsfragen, und nicht alles
darin könne so stehenbleiben. Sie plädierte für eine Vertagung, um
möglichst rasch zu einem All-Parteien-Antrag zu gelangen. (Schluss)

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