Umfassende Sicherheitsdebatte im Innenausschuss

Utl.: Zunahme der Sexualdelikte - Alarmglocken läuten=

Wien (PK) - Angesichts der starken Zunahme bei Sexualdelikten, die
bei der Debatte über den Sicherheitsbericht 2011 im Innenausschuss
zur Sprache kam, kündigte Justizministerin Beatrix Karl Vorschläge
zur Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter an. Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner erläuterte ihr Fünf Punkte-Programm für mehr
Effizienz im Kampf gegen die Drogenkriminalität, da der Drogenkonsum
bei den 14 bis 18-Jährigen stark zugenommen habe. Dem Grundsatz
"Hilfe für Drogenkranke" bleibe sie treu, sicherte die Ministerin den
Abgeordneten zu. Weitere Themenschwerpunkte der umfassenden
Sicherheitsdebatte bildeten Probleme bei der Aufklärung von
Einbrüchen in Einfamilienhäuser und Wohnungen sowie die Tätigkeit
organisierter Banden aus dem Ausland, gegen die sie die
internationale Kooperation mit Polizeibehörden der Nachbarländer
intensiviere und ausweite, sagte die Innenministerin. Dem Vorschlag
der FPÖ, die Schengengrenzen aus Sicherheitsgründen zumindest
zeitweilig hochzuziehen, wies Mikl-Leitner zurück, weil dies den
Export und die Reisefreiheit der BürgerInnen beeinträchtigen würde. -
Die Debatte über den im Ausschuss mit S-V-F-Mehrheit zur Kenntnis
genommen Sicherheitsbericht 2011 wird im Nationalratsplenum
fortgesetzt werden.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) leitete seine Stellungnahme zum
Sicherheitsbericht 2011 mit Lob für die Innenministerin wegen der
hohen Aufklärungsrate bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität
ein. Angesichts einer dramatischen Zunahme bei den Straftaten sollten
aber die Alarmglocken läuten, sagte der Abgeordnete und drängte auf
entschlossene Maßnahmen. Sein Vorschlag lautete, den Unterschied
zwischen "Missbrauch" und "schwerem Missbrauch" im Strafgesetzbuch,
sofern Unmündige betroffen seien, um besonderen Schutz für diese
Gruppe zu signalisieren.

Kritik übte Westenthaler an "Schönfärberei" bei der Darstellung der
Situation bei Einbruchsdiebstählen. Die Zahl der Einbrüche in
unbewohnte Objekte sei enorm hoch und die unfassbar geringe
Aufklärungsquote bei Einbrüchen in Einfamilienhäuser weiter gefallen.
"Das muss sich ändern", sagte Peter Westenthaler. Mit 43,5 % sei auch
sei auch die Wiederverurteilungsrate bei frühzeitig bedingt aus der
Haft entlassenen Verurteilten viel zu hoch, sagte der Abgeordnete und
kritisierte Experten und Gutachter, die immer wieder auf vorzeitige
Entlassung plädierten, obwohl die Rückfallsquote hoch sei. Auch hier
sah Westenthaler Reformbedarf. Schließlich verlangte Westenthaler
Auskunft darüber, wie viele Sexualdelikte wegen Verjährung nicht
verfolgt werden könnten.

Abgeordnete Gisela Wurm (S) ging auf das neue 5-Punkte-Programm der
Innenministerin beim Kampf gegen die Suchtmittelkriminalität ein und
warnte davor, vom bisherigen Grundsatz "Helfen statt Strafen"
abzugehen. Angesichts der Absicht, Namensänderungen im
Kindschaftsrecht neu zu regeln, plädierte die Rednerin für eine
kongruente Vorgangsweise bei der beabsichtigten Änderung des
Personenstandsgesetzes.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) stellte Vergleiche in der
Sicherheitsstatistik zwischen den vergleichbaren Städten Wien und
München an und zeigte sich verwundert darüber, dass München bei
115.000 Straftaten jährlich eine Aufklärungsquote von 60 %
verzeichne, Wien aber bei 555.000 Straftaten jährlich nur eine
Aufklärungsquote von 35,1 %. Vilimskys Aufforderung an die
Innenministerin lautete, sich von München etwas abzuschauen, um auf
ebenso gute Ergebnisse zu kommen.

Widersprüche ortete Vilimsky bei Informationen der Bevölkerung über
die Gefahr von Einbruchsdiebstählen zwischen Informationen aus der
Versicherungsbranche und aus dem BKA. Seiner Meinung nach kenne die
Einbruchskriminalität keine Sommerpause. Vilimsky klagte über die
zunehmende Aktivität organisierter Kriminalität mit Balkanbezug sowie
darüber, dass Österreich immer mehr zum Zielland illegaler
Immigranten werde, dazu komme der Anstieg von Häftlingen
ausländischer Herkunft, vor allem in Wien. Vilimsky empfahl der
Innenministerin, wenigstens zeitweise die Schengengrenze
hochzuziehen, um zu verhindern, dass Kriminelle aus Osteuropa nach
verübter Tat jenseits der Staatsgrenze untertauchen können.

Abgeordneter Günter Kößl (V) widersprach seinem Vorredner und führte
die Entwicklung bei den Einbruchsdiebstählen darauf zurück, dass mehr
Fälle angezeigt wurden, mit der Öffnung der Grenzen habe dies nichts
zu tun, sagte Kößl, der die gute Polizeiarbeit ausdrücklich lobte.
Ausreißer in der Kriminalstatistik registrierte Kößl bei der
Internetkriminalität und drängte angesichts einer Zunahme von 150 %
auf Maßnahmen. Dies gelte auch beim Kampf gegen die
Schlepperkriminalität.

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) befasste sich mit
Überwachungsmaßnahmen und hielt es für auffällig, dass die Zahl
verdeckter Ermittlungen stärker zunehme als die Zahl der Delikte. Die
hohe Genehmigungsquote bei Anträgen auf verdeckte Ermittlungen von
Seiten der Gerichte lasse auf eine große Neigung der Richter
schließen, Anträge der Staatsanwälte zu genehmigen, sagte
Steinhauser, der um genaue Daten über verdeckte Ermittlungen im Jahr
2011 bat. Schließlich warnte der Redner auch davor, die Entwicklung
bei Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund zu bagatellisieren.

Justizministerin kündigt Verschärfung des Sexualstrafrechts an

Bundesministerin Beatrix Karl kündigte Verschärfungen an. Die
Mindeststrafen bei Vergewaltigung, qualifizierter geschlechtlicher
Nötigung und Missbrauch wehrloser oder psychisch behinderter Personen
sollen ab 1.4.2013 stark angehoben werden. Dem Vorschlag einer
Zusammenführung der Delikte "Missbrauch" und "schwerer Missbrauch"
bei Minderjährigen folgte die Justizministerin nicht, weil diese
Abstufung aus ihrer Sicht gerechtfertigt sei.

Ausdrücklich verteidigte Ministerin Karl das Instrument der bedingten
Entlassung, dem eine besondere Bedeutung bei der Wiedereingliederung
von Rechtsbrechern in die Gesellschaft zukomme. Sie sehe hier keinen
Reformbedarf.

Daten über Verfahren gegen Sexualstraftäter, die wegen Verjährung
unterbleiben, bestünden nicht, teilte die Ministerin mit und hielt
eine gesonderte Erhebung wegen des großen Aufwandes nicht für
zweckmäßig. Außerdem erinnerte sie an die Anhebung der
Verjährungsfrist im Sexualstrafrecht.

Die Gerichte genehmigen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen im Bewusstsein
der Problematik von Grundrechtseingriffen nur nach sorgfältiger
Prüfung, sicherte die Ministerin zu und merkte an, dass
Inhaltsüberwachungen bei Handygesprächen beim Kampf gegen die
Drogenkriminalität unverzichtbar geworden sei.

Innenministerin intensiviert Kooperation mit Nachbarländern

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner teilte den Ausschussmitgliedern
mit, die Zahl der Einbruchsdiebstähle gehe generell zurück und auch
im bisherigen Verlauf des Jahres 2012 um 0,4 % abgenommen. Dennoch
liegen Einbruchsdelikte im Fokus der Polizeiarbeit, die sowohl mit
repressiven als auch präventiven Maßnahmen schwerpunktmäßig gegen
Einbrecher vorgehe. Ein spezielles Problem stellten unbewohnte
Einfamilienhäuser dar, wo sich die Aufklärung von Einbrüchen als
besonders schwierig erweise, weil die Anzeigen oft erst Tage nach dem
Einbruch erstattet werden.

Den Vergleich der Kriminalitätsstatistiken Münchens und Wiens wies
die Innenministerin zurück, weil die Daten nicht vergleichbar seien.
München verzichte auf Berücksichtigung von Fahrlässigkeitsdelikten in
der Kriminalitätsstatistik und erstelle auch seine
Aufklärungsstatistik nach einer völlig anderen Methode als Wien.
Außerdem verzerre die große Zahl von Taschen- und Trickdiebstählen in
Wien die Aufklärungsquote, informierte Ministerin Mikl-Leitner.

Die Kriminalität in der Grenzregion bereite auch ihr Sorgen, räumte
die Ministerin ein und informierte an dieser Stelle über die
intensivierte Kooperation mit den Sicherheitsbehörden der
Nachbarländer, über Schwerpunktaktionen der Polizei und über die
verstärkte Information der Bevölkerung, etwa über die Zweckmäßigkeit
des Einbaus von Licht- und Bewegungsmeldern, sowie von
Sicherheitstüren. Bei der Darstellung der Tätigkeit der Soko-Ost,
sprach die Ministerin von einer Erfolgsstory. Grenzkontrollen konnte
die Innenministerin nichts abgewinnen, weil dies die Exportwirtschaft
und die Reisefreiheit der Menschen beeinträchtigen würde. Die Täter
bei Dämmerungseinbrüchen kommen zu 73 % aus Südosteuropa, bei
inländischen Tätergruppen handle es sich hauptsächlich um Menschen,
die sich Geld beschaffen müssen, weil sie Spiel- oder Drogensüchtig
seien, sagte die Ministerin. Ein diesbezügliches Maßnahmenpaket werde
umgesetzt.

Beim Kampf gegen die Suchtgiftkriminalität sah die Ministerin die
Notwendigkeit, rascher zu reagieren, weil sich die Drogenkriminalität
in der Altersgruppe der 14- bis 18-jährigen zuletzt verdoppelt habe.
Daher der Grundsatz "rascher - schneller - effizienter". In ihrem
Bemühen um Frühintervention arbeite sie eng mit der Justizministerin
und dem Gesundheitsminister zusammen, sagte Mikl-Leitner, berichtete
über den Einsatz von 255 speziell geschulten Beamten und kündigte an,
für Wien zusätzliche Präventionsbeamte auszubilden. An dem Grundsatz
"Hilfe und Unterstützung für drogenkranke Menschen" halte sie
selbstverständlich fest, betonte Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner.

Mit der Schlepperkriminalität werde sehr viel Geld verdient, erfuhren
die Abgeordneten und wurden von der Ministerin über vermehrte
Aufgriffe und über die erfolgreiche Arbeit der "Taskforce
Schlepperei", sowie über die weiter intensivierte und geographisch
ausgeweitete internationale Kooperation beim Kampf gegen die
Schlepperei informiert. Außerdem kündigte Mikl-Leitner die Einsetzung
zwei Sonderkommissionen an.

Bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus sei die Zahl
der Delikte gesunken, teilte die Ministerin mit und machte darauf
aufmerksam, dass die Ausforschung einer rechtsextremen Homepage sich
in der Kriminalstatistik mit 240 Delikten niedergeschlagen habe.

Zur beabsichtigten Änderung des Personenstandsgesetzes liege ein
Abänderungsantrag zum Thema Kindschaftsrechtsänderung vor, teilte
Mikl-Leitner Abgeordneter Wurm abschließend mit. (Fortsetzung
Innenausschuss)

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