Weidenholzer zu EU-Budget: "Lösungsorientierung ist jetzt gefragt"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: "Genehmigte Programme müssen auch
finanziert werden"=

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des EU-Gipfels der 27 Staats- und
Regierungschefs in Brüssel und den Diskussionen rund um das Budget
der Europäischen Union, betont der SPÖ-Europaabgeordnete Josef
Weidenholzer: "Es ist höchste Zeit, dass es beim Nachtragshaushalt
für 2012 zu einer positiven Lösung kommt. Einige Mitgliedstaaten
verhalten sich keineswegs lösungsorientiert. Schließlich geht es um
die Umsetzung von Programmen, die bereits genehmigt wurden und nun
finanziert werden müssen. Dabei handelt es sich um Projekte zur
Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, zur Förderung von Bildung
und Forschung - also Projekte, die in unsere Jugend investieren wie
beispielsweise das Erasmus-Programm." Es untergrabe die
Glaubwürdigkeit Europas, wenn Studierende um ihre bereits zugesagten
Förderungen zittern müssen. "Hier braucht es ein klares Bekenntnis,
um eines der erfolgreichsten Programme der EU - es hat in den letzten
25 Jahren fast drei Millionen jungen Menschen ein Auslandsstudium
ermöglicht - weiter verfolgen zu können", sagt Weidenholzer am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Eine baldige Einigung auf das Nachtragsbudget ist auch deswegen
notwendig, weil sonst nicht sinnvoll über den Haushalt 2013
verhandelt werden zu kann. Weidenholzer: "Unverständlich ist das
Verhalten mancher Mitgliedstaaten besonders vor dem Hintergrund, da
weit mehr als 90 Prozent der EU-Gelder ohnehin wieder in die
Mitgliedsstaaten zurückfließen und dort einen wichtigen Hebeleffekt
für Investitionen erwirken. Eine mehr pragmatische und weniger
ideologische Sichtweise der Haushaltsfragen ist daher dringend
angebracht." (Schluss) bj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print