Weidenholzer zum EU-Datenschutzpaket: "Blockade muss aufhören!"

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will Einlenken des EU-Rates erreichen=

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der Debatte "Datenschutzrichtlinie -
personenbezogene Daten, die im Rahmen der polizeilichen und
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden", die
gestern Abend im Europäischen Parlament stattfand, spricht sich der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer für ein Ende der Blockade
von Seiten des EU-Rates aus. "Das Parlament fordert seit Jahren ein
umfassendes Instrument zum Datenschutz, das sich auf die polizeiliche
und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erstreckt und
Mindeststandards gewährleistet. Die Vorlage der Kommission enthält
längst notwendige Ansätze, der Rat soll seine Blockade-Haltung
beenden." ****

Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, sagt: "Das sogenannte Datenschutzpaket bedeutet
eine große Chance für Europa. Die Vorschläge der Kommission sind auf
dem Niveau der technologischen Entwicklung und entsprechen auch
weitgehend den Ansprüchen und Wünschen der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Europa erhält auf Basis der Vorschläge die Gelegenheit,
globale Datenschutz-Standards zu setzen. Der Rat sabotiert mit seiner
Blockade eines der wichtigsten europäischen Projekte." Weidenholzer
fordert, dass der Rat sofort und vorbehaltlos die Arbeit an der
Richtlinie aufnimmt und diese auf die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung Justiz und Inneres setzt.

Die Richtlinie ist eine Voraussetzung für das Datenschutz-Paket. Ist
der Rat nicht bereit, seine Blockade gegenüber der Richtlinie zu
beenden, so sei das Parlament gezwungen, Gegenmaßnahmen zu setzen.
Nicht ausgeschlossen sei dabei, dass auch das Parlament andere
Dossiers - wie zum Beispiel das EU-PNR (Fluggastdatenabkommen) - auf
Eis legt, um den Rat zum Handeln zu bewegen, so Weidenholzer.
(Schluss) bj

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