Gleichbehandlungsausschuss befasst sich mit Oppositionsanträgen

Utl.: Lösung bei Ausweitung der Pflegefreistellung in Sicht=

Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss befasste sich heute mit
einer Reihe von oppositionellen Anträgen zu den verschiedensten
Themenbereichen. So fordern die Freiheitlichen etwa, dass auch für
jenen Elternteil, der nicht mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt
lebt, ein Anspruch auf Pflegefreistellung gesetzlich gewährleistet
werden soll. Diesbezüglich stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer
fest, dass die Gespräche mit den Sozialpartnern schon weit gediehen
seien und eine baldige Einigung in Sicht sei. Da man aber gleich eine
gute Lösung anstrebe, müsse noch die Frage des Krankenhausaufenthalts
geklärt werden, erläuterte er. Der F-Antrag wurde schließlich
vertagt.

Weitere Entschließungsanträge der Opposition betrafen die Umsetzung
eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Situation der Frauen in
Österreich (FPÖ), die Durchführung von anonymisierten
Bewerbungsverfahren im Bundesdienst (Grüne), die Einführung einer
gesetzlich verpflichtenden Quotenregelung für Frauen in
Aufsichtsratsgremien (Grüne), die Kostenübernahme der HPV-Impfung
durch die Sozialversicherungen sowie die Umsetzung eines
Schulprojekts, das die jungen Menschen besser auf den Berufseinstieg
vorbereitet (BZÖ).

FPÖ tritt für umfassendes Maßnahmenpaket für Frauen ein

Mit S-V-Mehrheit vertagt wurde der Entschließungsantrag der
Freiheitlichen, in dem Abgeordnete Carmen Gartelgruber ein
Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der Frauen in
Österreich fordert. Dieses soll insgesamt sieben Punkte
berücksichtigen: echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, die
Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten sowie der Zeiten der
Pflege naher Angehöriger bei der Gehaltseinstufung in
Kollektivverträgen. Weiters verlangt die FPÖ wirksamere
Förderprogramme für den Wiedereinstieg ins Berufsleben,
außertourliche Gehaltsrunden für Frauen, Bildungsmaßnahmen, welche
die Handlungskompetenzen stärken, und die bessere steuerliche
Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche
Belastung.

Nach Ansicht von Abgeordneter Judith Schwentner (G) gibt es einen
viel dringlicheren Bedarf nach einem weiteren Ausbau der
Kinderbetreuungseinrichtungen statt der weiteren Förderung der
innerfamiliären Betreuung. Was die Weiterbildungsmaßnahmen betrifft,
so gehe es nicht nur um die Quantität, sondern man müsse ganz genau
darauf achten, welche Qualifikationen damit gestärkt werden sollen,
gab sie zu bedenken.

Abgeordneter Franz Riepl (S) war der Auffassung, dass
Kollektivvertragsfragen besser im Sozialpartnerbereich gelöst werden
sollten. Außerdem kenne er in Österreich keinen einzigen
Kollektivvertrag, wo zwischen Frauen- und Männergehältern
unterschieden wird. Seiner Meinung gehe es vielmehr um die Frage der
Einstufung von Frauen, hier gebe es in der Tat noch Probleme.

Abgeordnete Christine Marek (V) zeigte sich erfreut darüber, dass
derzeit in Kooperation mit den Bundesländern der Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen massiv voranschreitet. Für legitim
hielt sie die Forderung nach Berücksichtigung von Karenzzeiten bei
der Gehaltseinstufung in Kollektivverträgen, zumal der Präsenzdienst
bei Männern auch einberechnet werde.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) war absolut für die Wahlfreiheit in
der Frage der Kinderbetreuung, sprach sich aber gegen außertourliche
Gehaltsrunden für Frauen aus, weil dies nur eine weitere Quote
darstellen würde. Sodann erinnerte sie an das Fair Tax-Modell des
BZÖ, das auch einen Kinderfreibetrag in der Höhe von 9.000 €
vorsieht.

Für Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) muss vielmehr das Wohl des
Kindes im Mittelpunkt stehen. Sie habe auch oft beobachtet, dass
Frauen, die Kinder bekommen, nach der Geburt ihre Ansichten ändern
und dann doch sehr gerne eine längere Zeit mit ihren Kindern zu Hause
verbringen wollen.

Grüne für anonymisierte Bewerbungsverfahren im Bundesdienst

In einem Entschließungsantrag der Grünen spricht sich Abgeordnete
Alev Korun für die Einführung anonymisierter Bewerbungsverfahren im
Bundesdienst aus. In der ersten Runde schriftlicher Bewerbungen
sollten demnach zur Herstellung der Chancengleichheit persönliche
Daten wie Namen, Alter, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand,
Aussehen und, sofern es keine gesetzliche Ausschreibungsvoraussetzung
ist, die Nationalität anonymisiert werden. Ihre Kollegin Judith
Schwentner zeigte auf, dass ein ähnliches Projekt in Deutschland sehr
erfolgreich gewesen sei.

Abgeordnete Susanne Winter (F) lehnte den G-Antrag ab und verwies
darauf, dass die fachliche und soziale Kompetenz der BewerberInnen im
Vordergrund stehe und zudem die ArbeitgeberInnen sehen wollen, ob die
KandidatInnen auch gut ins eigene Team passen. Abgeordnete Christine
Marek (V) wiederum machte darauf aufmerksam, dass gerade die
Aufnahmeverfahren im öffentlichen Dienst in höchstem Maße
objektiviert wurden. Der Antrag wurde sodann mehrheitlich abgelehnt.

Grüne für eine Frauenquote von zumindest 40 % in Aufsichtsratsgremien

Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen zielt darauf ab, eine
Regelung nach norwegischem Vorbild auszuarbeiten, die eine gesetzlich
verpflichtende Quotenregelung für Aufsichtsratsgremien enthält. Nach
den Vorstellungen der Grünen soll eine stufenweise Anhebung des
Frauenanteils in den Aufsichtsräten der staatsnahen und der
börsennotierten Unternehmen auf mindestens 40 % bis zum Jahr 2014
festgeschrieben werden. Unternehmen sollten außerdem im Falle der
Nichterfüllung dieser Quote strenge Sanktionen zu befürchten haben,
fordert Abgeordnete Judith Schwentner. Mittlerweile habe auch schon
EU-Kommissarin Viviane Reding einen ähnlich lautenden Vorschlag
unterbreitet, der an die entsprechenden Gremien weitergeleitet wurde.

Abgeordnete Claudia Durchschlag (V) meinte, sie tendiere in dieser
Frage eher zur Freiwilligkeit. Sollte dies aber nicht funktionieren,
müstsen wohl gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden. Genug kompetente
Frauen in Österreich gebe es sicherlich, war die VP-Mandatarin
überzeugt. Sie stellte sodann einen Vertagungsantrag, um abwarten zu
können, zu welcher Lösung es auf EU-Ebene schließlich kommen wird.

Abgeordnete Martina Schenk (B) lehnte jegliche Form der Zwangsquote
ab, weil Frauen damit in die Opferrolle gedrängt würden. Dieser
Meinung schloss sich auch die F-Mandatarin Carmen Gartelgruber an,
die zudem anmerkte, dass es ganz andere Probleme für Frauen gebe, die
man lösen müsste.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek bezeichnete sich als eine
Anhängerin von Frauenquoten. In der Zwischenzeit habe sich aber auch
schon einiges getan in diesem Bereich, vor allem in den staatsnahen
Betrieben, berichtete sie. Auch sie hielt den Vertagungsantrag für
sinnvoll, da die Beschlüsse auf EU-Ebene abgewartet werden sollen und
auch noch eine Einigung in der Koalition gefunden werden müsse. - Der
Antrag wurde vertagt.

BZÖ für Kostenreduktion und Kostenübernahme bei HPV-Impfung

Das BZÖ weist in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass derzeit
für eine komplette, dreiteilige Impfung gegen Humane Papilloviren
(HPV) Medikamentenkosten in der Höhe von 624 € anfallen, die nicht
von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden. Im Sinne der
verbesserten Krebsvorsorge der österreichischen Bevölkerung soll laut
BZÖ die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst mit dem
Bundesminister für Gesundheit und mit der pharmazeutischen Industrie
eine Initiative veranlassen, um die Kosten der Impfung deutlich zu
reduzieren. Außerdem fordern die Abgeordneten die Übernahme der
Kosten der HPV-Impfung für Jugendliche zwischen dem 9. und 15.
Lebensjahr durch die Sozialversicherungen.

Auch für Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) war diese Frage ein
Herzensanliegen. Seit 2006 gebe es diesen Impfstoff und er sollte
daher auch allen zur Verfügung stehen. Unterstützt wurde sie dabei
von ihrem Fraktionskollegen Erwin Rasinger, der darauf hinwies, dass
durchschnittlich 300 Frauen pro Jahr in Österreich an
Gebärmutterhalskrebs sterben. Die Kostenfragen - die Impfung würde
genauso viel kosten wie der Bau von 300 Metern Autobahn - sollte
dabei nicht im Vordergrund stehen.

Abgeordnete Judith Schwentner (G) zeigte sich skeptisch bezüglich der
Impfung, da noch keine Langzeitstudien vorliegen. Außerdem könnten
sich die Frauen dadurch scheinsicher fühlen und weniger zu den
Vorsorgeuntersuchungen geben, gab sie zu bedenken. - Der Antrag wird
mit S-V-F-Mehrheit an den Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Schließlich behandelte der Ausschuss noch einen Entschließungsantrag
des BZÖ betreffend die Durchführung eines Schulprojekts, das auf den
Einstieg ins Berufsleben durch Weitergabe von Tipps zur Führung von
Vorstellungsgesprächen und Gehaltsverhandlungen vorbereitet. Dabei
gehe es nicht zuletzt darum, Schülerinnen und Schüler für das Thema
Lohngerechtigkeit zu sensibilisieren. Durch die Einbindung beider
Geschlechter im Rahmen eines solchen Projekts erhoffen sich die
Antragstellerinnen außerdem Aufschluss darüber zu erhalten, inwieweit
erfolgreiches und selbstbewusstes Lohnverhandeln
geschlechterspezifisch ausgelegt werden kann. - Der Antrag wurde
schließlich dem Unterrichtsausschuss zugewiesen. (Schluss)

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