Finanzausschuss legt Basis für Bundesfinanzgericht

Utl.: Weitere Beschlüsse: Zertifikatshandel und Euro-Zahlungsverkehr=

Wien (PK) - Das neue Bundesfinanzgericht wird seine Pforten im Jahr
2014 öffnen und in zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren im
Abgaben-, Zoll- und Finanzstrafrecht an die Stelle des Unabhängigen
Finanzsenats treten. Weitere Beschlüsse des Finanzausschusses
betrafen Maßnahmen gegen den Missbrauch von Klimaschutzzertifikaten
sowie Vorkehrungen für die Einrichtung des Eurozahlungsverkehrsraums
SEPA. Unter Hinweis auf noch zu klärende Fragen unterbrach
Ausschussobmann Günter Stummvoll (V) danach die Sitzung und kündigte
die Wiederaufnahme und Behandlung der restlichen elf
Tagesordnungspunkte für 29. November um 10 Uhr an.

Das Bundesfinanzgericht öffnet seine Pforten im Jänner 2014

Im Zuge der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll das
Bundesfinanzgericht am 1. Jänner 2014 seine Tätigkeit aufnehmen. Das
neue Gericht soll an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates treten
und das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren für das vom Bund zu
vollziehende Abgabenrecht, Zollrecht und Finanzstrafrecht wahrnehmen.
Der Entwurf für ein Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (2007 d.B.)
mit Zielsetzungen und Organisationsregeln für das Bundesfinanzgericht
passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien.

Kritik an der Vorlage kam in der Debatte von den Vertretern der
Oppositionsparteien. Abgeordneter Peter Westenthaler (B) sah in der
Einführung des Bundesfinanzgerichts keinerlei echte Reform in
Richtung einer Vereinheitlichung der Verfahren und erinnerte zudem an
diesbezügliche Bedenken, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner
Stellungnahme geäußert hatte. Abgeordneter Elmar Podgorschek (F)
ortete Defizite bei der Transparenz und befürchtete überdies eine
weitere Aufblähung der Verwaltung. Ablehnend äußerte sich auch
Abgeordneter Bruno Rossmann (G), der zwar grundsätzlich die
Einführung des zweistufigen Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht
begrüßte, die Objektivierung der Bestellung des Präsidenten aber
nicht gewährleistet sah und vor zu geringer Unabhängigkeit des
Gerichts und zu großer Machtakkumulation beim Finanzministerium
warnte.

Staatssekretär Andreas Schieder wertete die Umwandlung des
unabhängigen Finanzsenates in ein Bundesfinanzgericht hingegen als
großen Schritt bei der Verwaltungsreform und erwartete sich vor allem
bessere und schnellere Entscheidungen. Mit Nachdruck betonte er, die
Vorlage sei sehr wohl auf die Kritikpunkte des
Verwaltungsgerichtshofs eingegangen.

Maßnahmen gegen Marktmissbrauch bei Klimazertifikaten

Eine mit S-V-G-B-Mehrheit verabschiedete Änderung des Börsegesetzes
(2006 d.B.) dient der Anwendung der EU-Verordnung über den zeitlichen
und administrativen Ablauf der Versteigerung von
Treibhausgasemissionszertifikaten. Geregelt wird auch die Bekämpfung
von Marktmissbrauch beim Handel von
Treibhausgasemissionszertifikaten. Zwei-Tage-Spots und Fünf-Tage-
Futures können entweder auf einer EU-Auktionsplattform oder auf
nationalen Auktionsplattformen versteigert werden. Für die Aufsicht
ist die Finanzmarktaufsicht (FMA) zuständig.

Begrüßt wurde die Vorlage seitens der Vertreter von SPÖ, ÖVP, BZÖ und
Grünen. Abgeordnete Petra Bayr (S) hob die Einführung eines
europaweiten, transparenten Systems als positiv hervor, während
Abgeordneter Hermann Schultes (V) vor allem den Sicherheitsaspekt
beim Emissionshandel ansprach. Abgeordneter Bruno Rossmann (G)
unterstützte die Änderungen ebenso wie Abgeordneter Rainer
Widmann (B), beklagte aber, die Hauptemittenten Eisen und Stahl,
Zement und Papier wären von den Bestimmungen nach wie vor
ausgenommen.

Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum mit IBAN und BIC

Einstimmigkeit bestand bezüglich einer Änderung des
Zahlungsdienstegesetzes (1987 d.B.), die nationale Begleitmaßnahmen
zur Einrichtung des Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA (Single Euro
Payment Area) vorsieht und rechtliche und technische Anforderungen
regelt. Konkret bildet die Novelle u.a. die Grundlage für IBAN und
BIC.

Staatssekretär Andreas Schieder erwiderte auf entsprechende Bedenken
des Abgeordneten Rainer Widmann (B), IBAN und BIC seien zwar mühsam,
die Bankkunden würden sich aber schnell daran gewöhnen, zumal die
Systematik bloß in einer Zusammenführung von Kontonummer und
Bankleitzahl bestehe. Im Übrigen ging Schieder nicht davon aus, dass
es, wie Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) befürchtete, nun zu einer
Erhöhung der Kontoführungskosten kommen werde. Durch Vereinfachungen
bei den internationalen Überweisungen sei eher mit einer
Kostensenkung zu rechnen, meinte er.

Verärgerung der Opposition über Terminplanung von Ausschüssen

Die Entscheidung, die Sitzung nach den ersten drei
Tagesordnungspunkten zu unterbrechen und am 29. 11. wieder
aufzunehmen, sorgte für Verärgerung bei den Oppositionsparteien.
Abgeordneter Werner Kogler (G) übte heftige Kritik an der
Terminplanung, führte die ständigen Änderungen der Tagesordnungen auf
Drängen der Regierung zurück und sprach von einem
"Nasenringparlament". Abgeordneter Peter Westenthaler (B) zeigte sich
ebenso wie Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) empört über die
Vorgangsweise hinsichtlich der Tagesordnungen bei Ausschusssitzungen
und stellte fest, das Parlament schaffe sich selbst ab und hänge bloß
am Gängelband der Regierung.

Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) wies die Vorwürfe zurück,
meinte aber, in einer Regierungskoalition sei das Spannungsverhältnis
eben größer als in einer Oppositionspartei. Abgeordneter Kai Jan
Krainer (S) erklärte die Verschiebung der restlichen
Tagesordnungspunkte mit einem erst gestern eingelangten Vorschlag der
Regierung betreffend die Bereiche Ausfuhrförderung und Trafikanten.
Verständnis für die Verärgerung der Opposition äußerte
Ausschussobmann Günter Stummvoll (V), der allerdings den Ausdruck
"Nasenringparlament" scharf zurückwies. Die Schwierigkeiten, die
letztlich zur Unterbrechung der Sitzung geführt haben, würden sich
bei zwei Initiativen des Parlaments ergeben. Dies allein sei schon
Zeichen für die Eigenständigkeit der Abgeordneten, meinte er.
(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print