FPÖ: Regierungsparteien haben absolut keine Handschlagqualität

Utl.: SPÖVP stimmen gegen ihren eigenen Nationalratsabgeordneten=

Wien (OTS) - "Es ist zwar traurig, aber hiermit hat sich wieder
einmal bewiesen, dass man sich bei SPÖ und ÖVP nicht einmal auf
Beschlüsse im Nationalrat verlassen kann", zeigten sich der
freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan, der
freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer und der
freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek missgestimmt.
Denn obwohl ein Fünf-Parteien-Antrag in der Plenarsitzung vom 15. Mai
2012 den Finanzausschuss mit der Einrichtung einer Kommission zur
Besetzung des Bundesfinanzgerichtes beauftragte, also auch mit den
Stimmen der SPÖ- und ÖVP-Mandatare, stimmten die Vertreter der
Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Finanzausschuss unter Bruch dieses
Auftrages gegen die Einsetzung einer solchen Kommission und zeigten
damit abermals ihre negative Haltung zum demokratischen System und
ihre demokratiepolitisch bedenklichen Defizite.

Diese Kommission sollte zur Objektivierung und damit einer möglichst
politisch unbeeinflussten Bestellung der Präsidenten und
Vizepräsidenten der neu einzurichtenden Bundesverwaltungsgerichte
dienen. Eine politische Unabhängigkeit, die dem Finanzministerium
sichtlich nicht sehr am Herzen zu liegen scheint. Die FPÖ-Vertreter
im Finanzausschuss hoffen nun, dass SPÖ und ÖVP bis zur nächsten
Nationalratssitzung vielleicht doch noch zu der Einsicht kommen, sich
an demokratische Spielregeln zu halten und den Beschlüssen des
Nationalrates zu folgen. Die Regierungsparteien stellen sonst damit
in Frage, an welche demokratischen Spielregeln sie sich überhaupt
noch halten wollen und welche demokratische Sicherheit die
österreichische Bevölkerung noch hat.

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