Leichtfried: EU-Budget sichert Wohlstand und schafft Arbeitsplätze

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiter kritisiert naive
Wirtschaftsvorstellung von Team Stronach=

Wien (OTS/SK) - Aus Anlass der Debatte zum mehrjährigen Finanzrahmen
von 2014 bis 2020 heute Vormittag im Plenum des Europäischen
Parlaments hat SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried auf die
Bedeutung des EU-Budgets hingewiesen: "Das EU-Budget mit rund ein
Prozent des BIP schafft notwendige Wachstumsimpulse für Europa. Trotz
nationaler Eigeninteressen muss klar sein, dass eine Blockade allen
27 Mitgliedsstaaten schadet." Leichtfried weist zudem die "naive
Wirtschaftsvorstellung" des Team Stronach zurück. "Es ist die
wirtschaftliche Entwicklung dank EU-Mitgliedschaft, die es
zahlreichen Unternehmern glücklicherweise ermöglicht hat,
Arbeitsplätze zu schaffen." ****

"Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 konnten Unternehmer und
Arbeitnehmer davon profitieren, da jedes Jahr rund 14.000 Jobs
zusätzlich geschaffen werden konnten. Das Geld wird nicht, wie vom
Team Stronach vermutet, an eine 'EU-Zentralbürokratie' verschickt,
sondern für Erasmus-Studienprogramme, Regionalförderung oder zur
Unterstützung Arbeitsloser im Rahmen des Globalisierungsfonds
verwendet", erläutert Leichtfried.

In Bezug auf Gehälter schlägt er dem Team Stronach vor, erst einmal
an den hohen Standard der Transparenz der EU-Institutionen
heranzukommen, damit klar wird, welche Zahlungen und Versprechungen
von Milliardär Stronach am Tisch liegen. Leichtfried: "Und wenn das
Team Stronach von Steuerschlupflöchern spricht, dann kann ich hier
nur auf die sozialdemokratische Position verweisen, wonach
Milliardäre mit einer Vermögenssteuer in Österreich zur Kasse gebeten
werden sollen."

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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