FPÖ-Podgorschek: Uniformtragverbot für den WKR Ball war politischer Missbrauch des Bundesheeres!

Utl.: Podgorschek sieht Verwaltungsstrafverfahren wegen
Uniformtragens am WKR mit größter Gelassenheit entgegen=

Wien (OTS) - "Das Uniformtrageverbot, das der Sozialdemokrat Darabos
für den WKR Ball erlassen hat, war rein parteipolitisch motiviert und
ohne jede sachliche Grundlage. Es stellt deswegen meiner Ansicht nach
einen groben Missbrauch seiner Amtsgewalt als Verteidigungsminister
dar. Ich werde deswegen alle möglichen rechtlichen Mittel in Anspruch
nehmen, um dieses Unrecht zu bekämpfen", erklärt der freiheitliche NR
Abgeordnete Elmar Podgorschek, dem die Ladung für die Verhandlung
über seine Berufung den Strafbescheid, der auf Minister Darabos
Weisung zurückgeht, zugestellt wurde; die Verhandlung findet am 3.
12. vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien statt.

"Obwohl der Verteidigungsminister den Dienst an der Waffe verweigert
hat, zeigte er sich in dieser Sache als echter und folgsamer
Parteisoldat", so Podgorschek. Wie auch in der Frage des vorher in
Stein gemeißelten Wehrdienstes hat sich Darabos als erwiesen braver
Befehlsempfänger der SPÖ Wien erwiesen, die es offenbar nicht
ertragen könne, dass auch nicht sozialdemokratische Organisationen
die Hofburg für einen - im Übrigen unpolitischen - Ball nutzten.
Dagegen habe der Minister offensichtlich nichts dagegen einzuwenden,
wenn Soldaten in Uniform an direkten Veranstaltungen einer
Parteiorganisation teilnähmen.

"Gerade die österreichische Geschichte hat gezeigt, was für fatale
Folgen es hat, wenn die Befugnismacht über die bewaffnete Macht im
Staat parteipolitisch missbraucht wird. Es zeigt von besonderer
historischer Tragik, wenn jetzt gerade ein sozialdemokratischer
Politiker eben dies versucht. Deswegen werde ich im Sinne eines
möglichst unabhängigen Bundesheeres und damit im Sinne unserer
Demokratie alle rechtlichen Möglichen ausschöpfen, um dieses grobe
Unrecht und diese Vereinnahmung zu bekämpfen", schließt Podgorschek.

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