Unterrichtsausschuss: Schulreform nimmt Konturen an ---------------------------------------------------------------------

Utl.: Wien (PK) - Nach der Diskussion zum Ethikunterricht beschloss
der
Unterrichtsausschuss heute mit einer Änderung des
BIFIE-Gesetzes
mehrheitlich die Verlängerung der Finanzierung bis 2015 für
das
Institut, dessen Kernaufgabe die Weiterentwicklung des
österreichischen Schulwesens ist. Einhellige Zustimmung fand
eine
weitere Regierungsvorlage, die unter anderem die Fortsetzung
des
Unterrichts von SchülerInnen mit sonderpädagogischem
Förderbedarf
durch BerufsschullehrerInnen an Bundesschulen bis zum
Schuljahr
2014/15 vorsieht.=

Mit 18 Anträgen der Opposition wurde im weiteren Verlauf der Sitzung
einzelne Aspekte der Bildungsreform behandelt. Diese Anträge fanden
teilweise keine Mehrheit, teilweise wurden sie auf Grund laufender
Entwicklungen im Bildungsbereich zur weiteren Diskussion vertagt oder
dem Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zugewiesen.

Schmied: BIFIE-Novelle sorgt für mehr Transparenz

Da die Basisfinanzierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung,
Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE)
mit 13 Mio. € pro Jahr nur bis 2012 sichergestellt ist, beschloss der
Unterrichtsausschuss heute mit den Stimmen der Regierungsparteien,
die Zahlungen an das BIFIE bis 2015 zu verlängern (1988 d.B.). Kritik
am BIFIE kam von den Oppositionsparteien. Abgeordnete Ursula Haubner
(B) bemerkte, das BZÖ habe bereits 2009 die Finanzierung des an der
ausgegliederten Organisation des Unterrichtsministeriums kritisch
beleuchtet und auf vergleichbare aber kostengünstigere Institute im
Ausland verwiesen. Für Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) ist das
BIFIE eine "wirtschaftliche und kaufmännische Katastrophe", so würden
auf Grund mehrerer Standorte der Organisation laufend teure
Dienstfahrten anfallen. Auf den Rechnungshofbericht zum BIFIE bezog
sich Abgeordneter Harald Walser (G). Er vermutete, die Aufgaben des
BIFIE könne das Unterrichtsministerium auch selbst erfüllen, und
wertete die personelle Besetzung der Organisation mit zwei Direktoren
als parteipolitisch getrieben.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied gab zu bedenken, angesichts der
Sparvorgaben in sämtlichen Ressorts sehe sich das
Unterrichtsministerium mangels Ressourcen außerstande,
"Innovationsprojekte" im Bildungswesen wie die Umsetzung der
Bildungsstandards oder der kompetenzorientierten Reifeprüfung zu
bewältigen. Das österreichische Schulsystem sei außerdem mit
ausländischen nicht gleichzusetzen, da es auf Grund der
Differenzierung in der Sekundarstufe II, viel komplexer gegliedert
ist, woraus sich für das BIFIE ein vermehrter Arbeitseinsatz ergebe,
betonte Schmied. Mehrere Standorte böten außerdem Vorteile bei den
Schulungs- und Testprojekten. Das BIFIE habe daher volle Berechtigung
und seine zweigeteilte Führungsstruktur garantierte das Vier-Augen-
Prinzip in Schlüsselentscheidungen, so Schmied. Sie räumte allerdings
ein, ihr Ressort habe den Prüfbericht des Rechnungshofes zum Anlass
genommen, die Kontrolle des BIFIE etwa durch umfassende
Berichtstätigkeit zu verbessern. Die Regierungsvorlage sieht mit
diesen Bestimmungen neben einer gesteigerten Transparenz in Bezug auf
die Aufgabenerfüllung des BIFIE auch einen effizienteren
Mitteleinsatz vor. Die Zuwendungen an das Institut würden zukünftig
nur mehr bedarfsgerecht erfolgen, wobei fakultativer Zusatzbedarf
abgegolten werde, unterstrich die Unterrichtsministerin. Auf
Nachfrage der Abgeordneten Rosa Lohfeyer (S) erläuterte Schmied den
veranschlagten Förderumfang für 2013, der insgesamt 21,6 Mio. €
betragen wird.

Weiterhin sonderpädagogische Förderung durch BerufsschullehrerInnen

Begrüßt wurden von allen Fraktionen dagegen die Änderungen in der
zweiten behandelten Regierungsvorlage (1989 d.B). Abgeordnete Anna
Franz (V) begrüßte besonders die Verlängerung der Regelung im
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, wonach bis zum Schuljahr 2014/15
BerufsschullehrerInnen auch an Bundesschulen SchülerInnen mit
sonderpädagogischem Förderbedarf bis zur neunten Schulstufe
unterrichten können. Die Regelung zur Fortbildung von Lehrpersonal
durch BerufsschullehrerInnen will das Unterrichtsministerium
ebenfalls vorläufig beibehalten. Ziel dieser Maßnahmen ist,
benachteiligten SchülerInnen den Einstieg in das Berufsleben zu
erleichtern. "Prinzipiell in die richtige Richtung" bewege sich das
Unterrichtsressort Abgeordnetem Harald Walser (G) zufolge mit dem
Vorschlag bei dieser Novelle, LeiterInnen von Pflichtschulen mehr
Mitwirkungsrechte bei der Auswahl von Lehrkräften einzuräumen.

An Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) und Ursula Haubner (B)
gerichtet, von denen die Neuregelung der Prüfungstaxen Pädagogischer
Hochschulen für LehrerInnen aufgeworfen wurde, sagte Schmied, mit
seinem Inkrafttreten in einem Jahr werde das neue PH-Dienst-und
Besoldungsrechts die Abgeltung der Begutachtung von Bachelorarbeiten
oder besonderer Leistungen im Rahmen der Prüfungstätigkeit an
Pädagogischen Hochschulen regeln.

Die Regierungsvorlage, in der auch die Nennung der Neuen Mittelschule
als Regelschule im Landesvertragslehrpersonengesetz und die
Einführung des Begriffs Kinderzuschuss im Unterrichtspraktikumsgesetz
vorgesehen sind, wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.

FPÖ für Änderungen bei Schulunterricht im Sinne des Arbeitsmarkts

Hinsichtlich des Lehrplans der Neuen Mittelschule spricht sich die
FPÖ für eine getrennte Fortführung der beiden Hauptschul-
Pflichtgegenstände "Technisches Werken" und "Textiles Werken" aus
(1878/A[E]). Abgeordnete Edith Mühlberghuber (F) wies darauf hin,
dass angesichts des Lehrlings-, Facharbeiter- und Technikermangels
eine Stundenkürzung durch die Zusammenlegung dieser Fächer negative
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt habe. Abgeordnete Ursula Haubner
befürchtete ebenfalls, wichtige Fertigkeiten würden nicht ausreichend
erlernt, wenn die Trennung des Werkunterrichts in der Neuen
Mittelschule falle. Dem hielten die Abgeordneten Harald Walser (G)
und Sonja Ablinger (S) entgegen, das Zusammenführen der
Werkerziehung, bei dem alterierend der technische und der textile
Teil gelehrt wird, diene dem geschlechtergerechten Unterricht. Werner
Amon (V) fügte hinzu, schon um die Neue Mittelschule an den Lehrplan
der AHS-Unterstufe heranzuführen, habe man eine vollständige
Übernahme der Hauptschulfächer vermieden. Der Antrag wurde gegen die
Stimmen von FPÖ und BZÖ abgelehnt.

Geht es nach Abgeordnetem Norbert Hofer (F), sollen HTL/HLFL-
IngenieurInnen mit erwiesener fachbezogener dreijähriger Berufspraxis
in der Stufe 6 des Nationalen Qualifikationsrahmens eingestuft werden
(1914/A[E]). Damit würde diesen auf Grund ihrer Qualifikationen in
der Wirtschaft begehrten Personen, die adäquate Anerkennung zuteil
und sie könnten auch die in internationalen Ausschreibungen
geforderten Qualifikationen leichter nachweisen. Auf Antrag des
Abgeordneten Werner Amon, der auf laufende Verhandlungen zu dieser
Fragestellung hinwies, wurde der Antrag mehrheitlich vertagt.

Mit den Stimmen der FPÖ und der Grünen blieb außerdem die Forderung
des Abgeordneten Walter Rosenkranz, angesichts tödlicher
Lawinenunfälle Jugendlicher verstärkte Information über Lawinen-
Gefahr im Schulunterricht anzubieten(1877/A[E]), in der Minderheit.
Vertreter der Regierungsfraktionen merkten an, gerade in Verbindung
mit Schulschikursen würden die SchülerInnen bereits ausreichend über
Gefahrenpotentiale im Wintersport informiert.

Ein Entschließungsantrag (2118/A[E]) der Abgeordneten Helene Jarmer,
in dem der Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht gefordert wird,
trat an die Stelle eines thematisch verwandten FPÖ-Antrags
(1881/A[E]). Jarmers Antrag wurde einstimmig dem Unterausschuss des
Unterrichtsausschusses zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Grüne fordern Gemeinsame Schule in Modellregionen

Die Gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen möchte G-
Bildungssprecher Harald Walser in Modellregionen umgesetzt sehen
(2112/A[E])und er berief sich in der Debatte über seinen Antrag auf
Unterstützung aus mehreren Bundesländern. Angesichts rechtlicher
Probleme für bestehende AHS-Unterstufen, am Schulversuch Neue
Mittelschule teilzunehmen, und des Umstandes, dass bis zum Schuljahr
2018/19 sämtliche Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen werden, halte
er es für notwendig, die Gemeinsamen Schulen als Verbindung zwischen
AHS und HS zumindest in einzelnen Regionen konkret werden zu lassen,
sagte Walser. Abgeordneter Werner Amon (V) stellte dazu einen
Vertagungsantrag, da er, wie er erklärte, im Schulbereich generell
nur ein bundesweit akkordiertes Vorgehen für sinnvoll halte. Dem
widersprach Abgeordnete Ursula Haubner, die dem Vorschlag, das
Projekt Gesamtschule in Modellregionen auszutesten, einiges
abgewinnen konnte. Abgeordneter Elmar Mayer drückte aus
"Koalitionsraison" seine Zustimmung zur Vertagung aus, wenn er sich
auch grundsätzlich zur Gemeinsamen Schule bekannte. In Folge vertagte
der Ausschuss den G-Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen.

Um die Schulpartner in die Diskussion über eine schulübergreifende
Harmonisierung der Ferienregelungen miteinzubeziehen, stellte
Abgeordneter Ewald Sacher (S) einen Vertagungsantag für den
Entschließungsantrag der Grünen, in dem die unterschiedliche
Festlegung von Ferien und schulfreien Tagen an Bundesschulen sowie
Pflichtschulen angeprangert wird (2111/A[E]). Harald Walser zeigte
dabei den organisatorischen Vorteil für Familien bei einer -
zumindest nach Bundesland - einheitlichen Regelung von Ferien und
schulautonomen Tagen auf und forderte ausreichende Betreuungsangebote
an unterrichtsfreien Tagen, die Arbeitstage sind. Auch Abgeordnete
Ursula Haubner wertete "Handlungsbedarf" in Bezug auf die
Betreuungsangebote für PflichtschülerInnen an schulfreien
Arbeitstagen und Abgeordneter Walter Rosenkranz befand, berufstätige
Eltern würden auf Grund unterschiedlicher Ferientermine vor große
Betreuungsprobleme ihrer Kinder gestellt. Unterrichtsministerin
Claudia Schmied informierte daraufhin, es gebe bereits Bestrebungen
zumindest zwei der fünf schulautonomen Tage an Bundesschulen synchron
anzusetzen. Der Entschließungsantrag der Grünen wurden gegen die
Stimmen der Oppositionsparteien vertagt.

In Bezug auf die von den Grünen geforderte Aufhebung der
Unterscheidung zwischen ordentlichen und außerordentlichen
SchülerInnen an Berufsschulen (2113/[A]) erinnerte Abgeordneter Josef
Auer (S), dass ein Gesetzesentwurf, mit dem Berufsschulen für einen
größeren Personenkreis geöffnet werden sollen, derzeit in
Begutachtung sei. Der Antrag der Grünen, dem zufolge es auch
Personen, die sich in keinem Lehrverhältnis befinden, möglich sein
soll, Berufsschulen als ordentliche SchülerInnen zu besuchen, wurde
von den Ausschussmitgliedern in Hinblick auf die zu erwartende
Gesetzesänderung einstimmig vertagt.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagte der
Unterrichtsausschuss ebenfalls einen Antrag des Abgeordneten Walser
(G), in dem er die "Entpolitisierung" der Besetzung von
Schulleitungsposten fordert. Laut Walser sollten Besetzungen in
Zukunft auf Grundlage eines Kriterienkatalogs, mit dem die
qualitative Eignung der BewerberInnen festgestellt wird, objektiv
erfolgen (1869/A[E]). Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) verwies auf die
laufenden LehrerInnen-Dienstrechtsverhandlungen, bei denen auch die
Bestellung von SchulleiterInnen Thema sei.

BZÖ will Berufsverbot im Lehrerdienstrecht bei Sexualdelikten

Ein sofortiges Berufsverbot für PädagogInnen, die wegen strafbarer
Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
Minderjähriger rechtskräftig verurteilt wurden, fordern die BZÖ-
Abgeordneten Ursula Haubner und Josef Bucher (2077/A[E]). Die
Unterrichtsministerin solle eine derartige Bestimmung im
Lehrerdienstrecht vorsehen, richtete Haubner ihren Appell an Schmied.
Der BZÖ-Antrag zielt außerdem auf die unverzügliche Suspendierung von
LehrerInnen, die etwa des Downloads kinderpornographischen Materials
und anderer sexueller Verstöße gegen das Strafrecht verdächtigt
werden, ab. Abgeordneter Ewald Sacher (S) betonte, er kenne nichts
Verwerflicheres als den Missbrauch von Kindern, deshalb würden in der
Dienstrechtsnovelle für Lehrpersonal entsprechende Vorkehrungen und
Sanktionen eingearbeitet. Entgegen der Bemerkung von Walter
Rosenkranz (F), eine einstimmige Annahme des BZÖ-Antrags würde ein
wichtiges Zeichen in der Frage des Kampfes gegen Kindesmissbrauch
setzen, wurde die Forderung mit S-V Mehrheit vertagt.

Opposition: Umsetzung der Forderungen im Bildungsvolksbegehren

Auf die Weiterentwicklung des österreichischen Bildungssystems und
darauf, dass die Schule in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache
sein soll, wurde erneut seitens der Grünen und des BZÖ gedrängt.
Sowohl die Grünen als auch das BZÖ gehen in mehreren Anträgen konkret
auf Forderungen des Bildungsvolksbegehrens ein. So plädieren die
Grünen für ein modernes, unbürokratisches, unpolitisches und
weitgehend autonomes Schulsystem (2022/A[E]) und pochen auf die
Umsetzung der im Regierungsprogramm enthaltenen Kernpunkte der
Bildungsreform, wie etwa die Einrichtung der Bildungsdirektionen
anstelle der Landes- und Bezirksschulräte sowie die Realisierung der
Gesamtschule (2024/A[E]).Das BZÖ behandelt in sieben verschiedenen
Anträgen diverse Elemente der Bildungsreform, und fordert etwa die
ersatzlose Abschaffung der Bezirksschulräte und ein bundesweit
einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht für alle LehrerInnen
Österreichs (2038/A[E]), (2039/A[E]), (2040/A[E]), (2041/A[E]),
(2042/A[E]), (2043/A[E]), (2044/A[E]).

Abgeordnete Anna Franz (V) meinte dazu, die Forderungen des
Bildungsvolksbegehrens seien bereits in mehreren
Entschließungsanträgen vom Nationalrat beschlossen worden und auch
bei der Reform der Schulverwaltung bewege sich schon viel, wie etwa
die ausgeweitete Verantwortung der Schulleitung zeige. Alle neun
Anträge dieses Debattenteils vertagten die Regierungsparteien daher
gegen die Stimmen der Opposition. (Schluss Unterrichtsausschuss).

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