Knackpunkte im EU-Budget: Rabatt und Förderung des ländlichen Raums

Utl.: EU-Hauptausschuss diskutiert mehrjährigen Finanzrahmen
2014-2020=

Wien (PK) - Die österreichische Bundesregierung wird sich für die
Beibehaltung seines EU-Rabatts sowie für die weitere substanzielle
Förderung des ländlichen Raums im Rahmen des kommenden mehrjährigen
EU-Finanzrahmen 2014-2020 einsetzen, bekräftigten sowohl
Bundeskanzler Werner Faymann als auch Vizekanzler Michael
Spindelegger im heutigen EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des
Europäischen Rats am 22. und 23. November tagt. Wenn es bei diesen
beiden Punkten keine Bewegung gibt, dann könne man dem Budget nicht
zustimmen, machten beide klar. Ziel sei es jedoch, so der
Bundeskanzler, ein Ergebnis zustande zu bringen, das es erlaubt,
Umschichtungen dort vornehmen zu können, wo man es für notwendig
erachtet. Ratspräsident van Rompuy hat Spindelegger zufolge einen
neuen Vorschlag angekündigt, derzeit liege aber noch nichts vor.

Faymann machte keinen Hehl daraus, dass er angesichts der aktuellen
Situation und der vorliegenden Papiere besorgt ist. Ihm sei eine gute
Einigung wichtiger als ein rasches aber schlechtes
Verhandlungsergebnis, erklärte er. Er wäre auch nicht überrascht,
wenn beim kommenden Gipfel noch keine Entscheidungen fallen, sondern
sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr hinziehen, sagte er, das
Ganze müsse jedoch bis 2014 stehen. Selbstverständlich könne man auch
mit jährlichen Beschlüssen leben, aber es liege im österreichischen
Interesse und vor allem auch der österreichischen Wirtschaft, mehr
Berechenbarkeit und Planbarkeit in Hinblick auf die Investitionen zu
haben.

Die Ausgangslage für die österreichische Position bei den
Verhandlungen sei ja eine durchaus erfreuliche, erläuterte die
Regierungsspitze, da man gute wirtschaftliche Kennzahlen vorweisen
könne, die besser seien als die der anderen Nettozahler. Darüber
hinaus sei es Österreich gelungen, mit der Kofinanzierung, aber auch
durch gut vorbereitete und durchgerechnete Projekte die EU-
Förderungen optimal auszunützen und damit ein besseres Verhältnis bei
den Rückflüssen zu erzielen. Es gehe jedoch nicht an, dass man für
die Anstrengungen zur Konsolidierung und Bewältigung der Krise sowie
für die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen bestraft werde. Es
sei auch nicht akzeptabel, dass andere Länder wie Großbritannien,
Deutschland, Niederlande und Schweden ihren Rabatt weiter behalten
können, nur Österreich nicht, hielten Faymann und Spindelegger
unisono fest.

Die Förderung des ländlichen Raums habe deshalb auch eine besondere
Priorität, weil diese von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung
ist, merkte Faymann an. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger
bezeichnete den Ansatz von Ratspräsident van Rompuy für nicht
hinnehmbar, die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) so
massiv zu kürzen. Anstatt die biologische Landwirtschaft und die
Bergbauern zu fördern und die Entwicklung des ländlichen Raums zu
unterstützen, begünstige der momentane Vorschlag massiv die große
Agrarindustrie einiger Mitgliedstaaten, kritisierte Spindelegger. Das
sei eine völlig falsche politische Ausrichtung, pflichtete ihm der
Bundeskanzler bei.

Faymann: Höhere Beiträge sind in jedem Fall zu erwarten

Faymann unterstrich, man verliere selbstverständlich nicht die
europäische Perspektive aus den Augen und werde darauf achten, wie
viel für die Belebung der Konjunktur der angeschlagenen Wirtschaft in
den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werde. Der EU-Finanzrahmen
könne durchaus einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung des
Wirtschaftswachstums leisten, etwa durch Investitionen in die
Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung.

Der Regierungschef räumte in der Diskussion auch ein, dass auf
Österreich in jedem Fall höhere Nettobeiträge zukommen werden. Auch
wenn der Rabatt und die bisherige Förderung des ländlichen Raums
bleiben und man durchschnittliche Rückflüsse dazurechnet, seien
erhebliche Mehrleistungen zu erwarten, stellte der Kanzler
unmissverständlich fest. Die Nettobeiträge in der Höhe von 0,37 % des
BIP haben laut Faymann insofern eine sachliche Grundlage, als
Österreich im Verhältnis zu den anderen Nettozahlern gut dastehe. Um
diesen Anstieg abzufedern, sei es aber auch gerechtfertigt, die
genannten Prioritäten - Rabatt und ländliche Entwicklung -
einzufordern. Den Kritikern hielt er entgegen, dass Österreich von
der EU mehrfach profitiere, nicht nur hinsichtlich der Rückflüsse,
sondern auch bei der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, bei der
Infrastruktur und bei weiteren nachrechenbaren Projekten. Man könne
daher nicht so tun, als ob Österreich generell "Draufzahler" sei.

FPÖ und BZÖ für geringere EU-Beiträge

Die Position der Bundesregierung wurde von den Abgeordneten beider
Koalitionsparteien unterstützt. Die Opposition zeigte sich hingegen
weniger zufrieden. So sprach sich Abgeordneter Johannes Hübner im
Namen der FPÖ für deutliche Einsparungen bei den Ausgaben der EU aus
und wandte sich vor allem gegen das, wie er es nannte,
"Subventionskarussell". Ein entsprechender Antrag auf
Ausschussfeststellung wurde jedoch von SPÖ, ÖVP und Grünen
mehrheitlich abgelehnt.

Ähnlich argumentierte das BZÖ, und zwar in einem Antrag auf
Stellungnahme. Abgeordneter Stefan Petzner spricht sich darin gegen
Beitragserhöhungen aus, er kritisierte vor allem die aus seiner Sicht
mangelnde Abstimmung innerhalb der Koalition. Sein Antrag blieb
ebenfalls in der Minderheit.

Grüne für höheres EU-Budget

Keinen Erfolg hatten auch die Anträge der Grünen, die Abgeordneter
Bruno Rossmann einbrachte. Seine Argumente unterschieden sich jedoch
diametral von jenen der beiden anderen Oppositionsparteien, denn die
Grünen sprechen sich vehement für eine schrittweise Aufstockung des
EU-Haushalts aus, um diesen zu einem schlagkräftigen Instrument im
Kampf gegen die Krise und die Arbeitslosigkeit zu machen. Der Grün-
Mandatar zeigte deutlich seine Präferenz, langfristig ein zentrales
EU-Budget von der Größenordnung der USA auf Basis eigener Einnahmen
der Union zu erstellen. Im Gegenzug sollten nationale Beiträge und
das intransparente Rabattsystem abgeschafft werden. Diese Initiative
erhielt keine Unterstützung von den anderen Fraktionen.

Auch sein Vorstoß, Brüssel als einzigen Sitz für das Europäische
Parlament festzulegen, blieb in der Minderheit, wobei die anderen
durchaus Sympathien dafür zeigten. Die verschiedenen Sitze des EU-
Parlaments seien im Primärrecht verankert, erläuterte Vizekanzler
Spindelegger, und dafür bedürfe es einer Vertragsänderung. Er wies
auch darauf hin, dass der britische Rabatte im Primärrecht festgelegt
ist.

SPÖ: Mittel gezielt für Wachstum und Beschäftigung einsetzen

Volle Unterstützung für die Position der österreichischen
Regierungsmitglieder signalisierte SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der
darauf hinwies, dass das österreichische Modell immer mehr zum
Vorbild für andere Staaten werde. Österreich müsse sich vor allem in
die Verteilungsdebatte im Rahmen der EU-Haushaltsdiskussion
einbringen und für eine positive Entwicklung aller Regionen in der EU
eintreten. Dies sei notwendig, um die Konkurrenzfähigkeit des EU-
Raums gegenüber den anderen Wirtschaftsräumen zu sichern,
argumentierte er. Das EU-Budget müsse daher einen besonderen
Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung legen. Leichte Kritik übte
Cap an EU-Kommissar Hahn, der in der Kommission den für Österreich
nachteiligen Beschlüssen zugestimmt hat. Dem entgegnete der
Vizekanzler, Hahn habe als Mitglied der Kommission die Verpflichtung,
die europäischen Gesichtspunkte wahrzunehmen.

Ähnlich wie Cap äußerte sich auch seine Klubkollegin Christine
Muttonen. Maxime bei den Haushaltsverhandlungen müsse es sein, eine
stabile und handlungsfähige EU zu erhalten, die auch in Zukunft
Wohlstand, Sicherheit und Frieden bieten kann. Daher habe man den
zukünftigen EU-Haushalt so auszurichten, dass er die
Herausforderungen, wie Investitionen in Bildung, Forschung und
Infrastrukturprojekte, aber auch in nachhaltige Arbeits- und
Beschäftigungsmaßnahmen berücksichtigt. Insbesondere sprach sich
Muttonen für eine Jugendgarantie aus.

Es gehe nun darum, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu
überwinden und die gemeinsame Währungszone zukunftsfähig zu machen,
führte sie weiter aus. Die Möglichkeit zu Einsparungen sieht die SPÖ-
Mandatarin vor allem in der Verwaltung und bei der Reduktion der
Großbauernförderung. Als einen wichtigen Punkt bei der Finanzierung
des Haushalts erachtete sie aber auch die Finanztransaktionssteuer.

Entscheidend sei nicht nur, über wie viel Geld die EU verfügt,
sondern auch, was mit dem Geld passiert und welche Wirkung damit
erzielt werden soll. Diese Klarstellung forderte Abgeordneter Kai Jan
Krainer (S) vor allem von Vizekanzler Michael Spindelegger. Krainer
führte darüber hinaus ins Treffen, dass die Förderungen für große
Betriebe gedeckelt werden können, womit man dann auch die Mittel aus
der zweiten Säule stabil halten könnte. Gegenüber einer derartigen
Flexibilität zeigte sich der Vizekanzler jedoch skeptisch.

ÖVP: Reduktion der 2. GAP-Säule wäre Belastung des heimischen Budgets

Eine Lanze für die weitere ausreichende Förderung des ländlichen
Raums brach Abgeordneter Hermann Schultes (V). Wenn man hier
reduziere, dann werde sich in doppelter Schärfe eine Belastung für
das österreichische Budget ergeben, warnte er. Er halte daher die
harte Verhandlungslinie der Bundesregierung für absolut richtig. Der
kalte Marktmechanismus habe die Landschaft ohnehin grob verändert,
mit der ländlichen Entwicklung habe Österreich gezielt mit
Umweltprogrammen, Investitionsförderungen und der Finanzierung von
Naturschutz gegengesteuert. Ergebnis sei ein intakter ländlicher
Raum, gutes Grundwasser, bessere Umwelt und eine wachsende
biologische Landwirtschaft, argumentierte er und wies auf die
zusätzliche Wertschöpfung im ländlichen Raum hin.

Auch Abgeordneter Martin Bartenstein (V) teilte die harte Linie
Faymanns und Spindeleggers. Die Bundesregierung müsse seitens des
Parlaments jegliche Unterstützung erfahren, um die
Verhandlungsposition hinsichtlich der Beibehaltung des Rabatts und
der Fortführung einer gerechten Förderung des ländlichen Raums zu
stärken. Es sei besser, ein gutes Ergebnis einzufahren, als einen
raschen nachteiligen Abschluss zu erzielen, monierte er.

FPÖ: Subventionskarussell beenden

Die guten österreichischen Daten seien kein Grund dafür, dass wir dem
System Schaden zufügen, leitete Abgeordneter Johannes Hübner (F)
seine Stellungnahme ein. Offensichtlich habe man für eine starke
zweite Säule der GAP keine Mehrheit mehr in Europa, meinte er und
hielt es durchaus für sinnvoll, die Nachteile des ländlichen Raums
auf regionaler und nationaler Ebene zu lösen. Unser Ziel könne es
nicht sein, das Subventionskarussell am Leben zu erhalten, so Hübner.
Die österreichischen Bemühungen sollten daher Hübner zufolge in
Richtung Rückgewinnung von mehr nationaler Kompetenz gehen.

Er sprach sich dezidiert gegen höhere Beiträge an die EU aus und
kritisierte scharf, dass Ratspräsident van Rompuy nur bei den
Erhöhungen gekürzt habe, nicht aber beim Budget. Dessen Vorschlag
bedeute eine Erhöhung um rund 20 %, was nicht zu akzeptieren sei,
denn wenn nationale Budgets konsolidiert werden müssen, sei es recht
und billig, auch das EU-Budget einzufrieren, meinte er. Hübner zeigte
daher große Sympathien für die Position Großbritanniens. Sein
Klubkollege Andreas Karlsböck stellte die Frage in den Raum, ob man
tatsächlich daran denke, das Budget ohne Großbritannien zu
beschließen. Seine Einschätzungen der Situation in Griechenland waren
düster.

BZÖ: Regierung braucht endlich einheitliche Positionierung

Harsche Kritik an der Vorgangsweise Österreichs hagelte es seitens
des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner. Die Regierung verfüge über keine
abgestimmte einheitliche Position und das ist seiner Ansicht nach
Ursache dafür, dass man Österreich als einzigem Land den Rabatt
streichen möchte. Wie Abgeordneter Cap zuvor, hielt er die Position
von Kommissar Hahn für nicht nachvollziehbar, außerdem würden
österreichische EU-Abgeordnete ebenfalls querschießen. Sogar
Staatssekretär Andreas Schieder habe es für notwendig erachtet, eine
einheitliche Position vor allem innerhalb der ÖVP einzufordern.
Petzner mahnte daher eine einheitliche starke Positionierung ein.

Abgesehen davon bezeichnete er die Steigerung der EU-
Verwaltungsausgaben um 10 % als inakzeptabel. Petzner sprach in
diesem Zusammenhang von einem "Koloss".

Grüne: EU-Haushalt gezielt im Kampf gegen Krise einsetzen

Völlig anders fiel die Stellungnahme der Grünen Ausschussmitglieder
aus. Für Abgeordneten Bruno Rossmann gehen die Vorschläge der
Kommission, der zypriotischen Ratspräsidentschaft und des
Ratspräsidenten van Rompuy ebenfalls in die falsche Richtung. Am
stärksten von den Kürzungen seien nämlich intelligentes und
integratives Wachstum, Forschung und Entwicklung, Bildung, KMUs und
Infrastruktur betroffen, kritisierte er. Das sei kontraproduktiv und
daher abzulehnen. Im Kontext der Krise sei es vielmehr geboten, den
EU-Haushalt gezielt im Kampf gegen die Krise einzusetzen, mehr Geld
für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung zu stellen und
im Sinne eines "Green New Deal" nötige Ökoinvestitionen zu tätigen,
mahnte Rossmann ein. Es sei dringend notwendig, die Mittel innerhalb
des EU-Budgets stärker umzuschichten und ein transparentes
Finanzierungssystem zu schaffen. Konkret forderte Rossmann, den EU-
Haushalt vollständig durch Eigenmittel zu finanzieren, er
unterstützte auch dezidiert die Position des EU-Parlaments, den
mehrjährigen Finanzrahmen von 2014-2020 um zumindest 5 % zu erhöhen.

Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) hätte nichts gegen eine
Verdoppelung des Unionsbudgets bei gleichzeitiger entsprechender
Verringerung nationaler Beiträge. Das derzeitige Feilschen aus
nationalstaatlicher Sicht bezeichnete er als "erbärmlich". Kogler
hielt die zweite Säule der Agrarpolitik für wichtig und notwendig,
eine Perversion stellt aus seine Sicht jedoch die Unterstützung der
großindustriellen Landwirtschaft und damit der Überproduktion dar.
Denn dafür müsse man Lager anlegen, die wiederum subventioniert
werden, erläuterte er. Kogler kritisierte auch die Kürzungen in der
Entwicklungszusammenarbeit. (Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print