Cap zu EU-Budget: Österreich muss sich in die Verteilungsdebatte einbringen

Wien (OTS/SK) - Österreich müsse sich in die Verteilungsdebatte im
Rahmen der EU-Haushaltsverhandlungen einbringen, forderte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen des EU-Hauptausschusses, der am
Dienstag zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22.
und 23. November tagte. Cap erkundigte sich beim Vizekanzler zu den
von Seiten der ÖVP genannten verwirrenden unterschiedlichen Zahlen
zur Erhöhung der österreichischen EU-Beiträge. So habe Staatssekretär
Lopatka am 24.09. von einer Beitragserhöhung von 25 Prozent
gesprochen, einen Monat später habe der österreichische
EU-Botschafter die Steigerungen mit 43 Prozent beziffert. In seiner
Aussendung vom 19.11. wiederum habe der Vizekanzler selbst die
Verdoppelung der EU-Beiträge angeführt. Ebenfalls von Cap hinterfragt
wurde die Rolle des österreichischen Kommissars Johannes Hahn bei den
Kürzungen für die ländliche Entwicklung und der Streichung des
Rabattes für Österreich. "Was war der Hintergrund, dass der
österreichische Kommissar diesen für Österreich nachteiligen
Beschlüssen zugestimmt hat? Für die weitere Diskussion wäre es auch
wichtig zu wissen, ob diese Entscheidungen mit dem Vizekanzler
abgesprochen waren", so Cap. ****

Die "Vorgeschichte" dieser Diskussion sei dabei die sehr positive
wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Der SPÖ-Klubobmann wies
darauf hin, dass sich auch aus den Berichten internationaler Medien
herauslesen lasse, dass Österreich bei allen Faktoren gut dastehe.
Auch Statistiken, die beispielsweise den BIP-Anteil pro Kopf
ausweisen, zeigten, dass Österreich einen Spitzenplatz einnehme.
"Österreich ist ein Land mit einem erfolgreichen Wirtschaft- und
Gesellschaftsmodell, mit erfolgreichen Unternehmen und erfolgreichen
Strukturen", so Cap. Wesentlich sei die positive Entwicklung aller
Regionen in der EU, um insgesamt die Konkurrenzfähigkeit zu sichern.
Daher müsse das EU-Budget einen besonderen Schwerpunkt auf Wachstum
und Beschäftigung legen. Klar sei jedoch, dass die EU Österreich viel
gebracht habe. (Schluss) ah/seu

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