Sozialbericht - Weidenholzer: Der Kampf gegen Armut muss auch auf europäischer Ebene aufgenommen werden

Utl.: Soziales Europa muss endlich Realität werden=

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des neuen Sozialberichts, der einen
Anstieg manifester Armut konstatiert, betont der SPÖ-EU-Abgeordnete
Josef Weidenholzer, dass man sich nicht nur auf nationalstaatlicher
Ebene für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen soll, sondern auch
auf europäischer Ebene müsse gehandelt werden. "Zwar ist in
Österreich die Armutsgefährdung zurückgegangen, innerhalb der
Europäischen Union gilt aber bereits jeder sechste als
armutsgefährdet, Tendenz steigend", sagt Weidenholzer am Dienstag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Immer wieder sei von einem sozialen Europa die Rede, auch die
Kommission bekenne sich mittlerweile zu diesem Ziel. "Geschehen ist
bisher wenig. Es ist eher das Gegenteil der Fall, wenn man aktuelle
Vorschläge betrachtet", so Weidenholzer. Er fordert, dass die
aktuellen Reformprozesse um eine soziale Säule erweitert werden, denn
"nur dann wird das Wachstum nachhaltig sein". Die Europäische Union
brauche endlich ein Sozialprotokoll, das Mindeststandards bei Sozial-
und Arbeitsrechten festschreibe. Ebenso müsse endlich der Kampf gegen
die Jugendarbeitslosigkeit aufgenommen werden und es müsse die Rolle
der Sozialpartner gestärkt werden. "Die Europäische Union hat sich
vorgenommen, bis 2020 die Anzahl armutsgefährdeter Menschen um 20
Millionen zu senken. Mit Sonntagsreden alleine wird dies nicht
gelingen", betont der SPÖ-Politiker.

Er verweist darauf, dass man sich auch endlich dazu durchringen
müsse, europaweite Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und
Steuerflucht zu ergreifen. "Den europäischen Volkswirtschaften
entgehen jährlich Milliarden an Steuern, die man für Sozial- und
Beschäftigungsmaßnahmen nützen könnte. Auch beim Kampf gegen die
Armut zeigt sich, dass wir europäische Initiativen dringender denn je
brauchen. Letztendlich kommt dies auch den Österreicherinnen und
Österreichern zu Gute", bemerkt Weidenholzer abschließend. (Schluss)
bj

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