Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 20.November 2012. Leitartikel von Michael Sprenger. "Der Eurofighter und die Verlogenheit"

Innsbruck (OTS) - Der Kauf der Eurofighter war sauber, die
Gegengeschäfte erstklassig. So verteidigte die ÖVP immerzu den Deal.
Jetzt wird offen von Korruption gesprochen. Doch in der Zwickmühle
befindet sich Verteidigungsminister Darabos.

Die Volkspartei und somit auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter
(in seiner Funktion als früherer Verteidigungsminister) werden die
Eurofighter-Vergangenheit nicht mehr los. Der jetzige
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hingegen ist wieder
einmal drauf und dran, seine politische Zukunft zu riskieren, obwohl
er für den Kauf der sündteuren Abfangjäger nicht zur Verantwortung
gezogen werden kann.
Bleiben wir zuerst bei der Volkspartei. Unter der Kanzlerschaft
Wolfgang Schüssel wurde der "erstklassige" Vertrag abgeschlossen. Der
damalige ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lobte die
Gegengeschäfte. Und Verteidgungsminister Günther Platter hatte (wenn
auch nicht die Typenentscheidung zu verantworten) den Kauf
finalisiert. Jetzt, als Platter am vergangenen Sonntag in der
Pressestunde dazu befragt wurde, fordert er die lückenlose Aufklärung
der Korruptionsvorwürfe rund um die Eurofighter-Vergabe. Als Platter
im Jahre 2007, damals als Innenminister, ebenfalls in der
Pressestunde Rede und Antwort stehen musste, verteidigte er den
Eurofighter-Kauf als "sauber, korrekt und transparent". Zudem
kritisierte er die damals laufende Arbeit des
Eurofighter-Untersuchungsausschusses. Heute wissen wir, dass dieser
U-Ausschuss jene Puzzleteile entdeckt hatte, welche nun zu 13
Hausdurchsuchungen in der Schweiz, Deutschland und Österreich geführt
haben. Als Zyniker könnte man noch rasch hinzufügen, dass angesichts
des Eurofighter-Netzwerkes mit europaweit verstreuten
Briefkastenfirmen der Begriff Gegengeschäfte mittlerweile an
Ehrlichkeit kaum zu überbieten ist.
Und genau bei diesen Gegengeschäften, also bei den
Verdachtsmomenten der Bestechung, kommt nun Darabos ins Spiel. Er
muss nun den Schaden beseitigen, der ihm von Schwarz-Blau eingebrockt
worden ist. Er sprach sich in der Vergangenheit mehrmals für die
Rückabwicklung dieses größten Beschaffungsdeals der Zweiten Republik
aus. Doch der Vertrag gab ihm hierfür keine Möglichkeit. Sollten sich
jedoch die Korruptionsvorwürfe bestätigen, dann hat er ein Problem,
weil er aus dem Vertrag aussteigen könnte.
Seit Jahren arbeitet das Heer mit dem Eurofighter. Wenn der
Minister tatsächlich einen Ausstieg erwirken könnte, erwachsen enorme
Kosten - und neue Abfangjäger müssen gekauft werden. Versucht er bloß
Geld zurückzufordern, aber die Eurofighter zu behalten, steht er als
Buhmann da.

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