FPÖ-Kickl: Eurofighter-Deal ist ÖVP-BZÖ-SPÖ-Skandal

Utl.: Strache-FPÖ war immer gegen Eurofighter - Abgänge der alten
Politikergarde möglicherweise Fluchtverhalten?=

Wien (OTS) - "Auch wenn jetzt verschiedenste Proponenten von SPÖ, ÖVP
und BZÖ 'Haltet den Dieb' schreien, muss doch klar gestellt werden,
dass es besonders diese Parteien sind die besonders tief im
EADS-Sumpf stecken", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl. "Die Strache-FPÖ war immer gegen die Eurofighter und
hat diesbezüglich auch heftige Dispute mit den ehemaligen
Parteifreunden ausgefochten, die nun allesamt im BZÖ sitzen", betonte
Kickl.

Auffällig sei, so Kickl, dass sich nun die "alte Garde" der damals in
die Beschaffung verstrickten Politiker in den vorzeitigen
Polit-Ruhestand begeben würden und verwies auf Peter Westenthaler
(damals Klubobmann) und Martin Bartenstein (für die Gegengeschäfte
verantwortlich). Es sei jedoch ein Fehler sich bei den
Nachforschungen zu etwaigen Provisionsflüssen alleine auf ÖVP und BZÖ
zu fokussieren. "Auch die SPÖ muss ihre Verstrickungen in der
EADS-Affäre offen legen", so Kickl. So sei es schon verwunderlich,
dass die VIP-Tribüne Rapids einer Parteiveranstaltung der SPÖ gleiche
und man sich dort mit dem Sponsor EADS "auf ein Packl haue", so
Kickl, der hier besonders die SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer, Josef
Cap, Heinz Fischer, Rudolf Edlinger und allen voran Norbert Darabos
erwähnte.

So sei etwa Darabos in dem Jahr SPÖ-Bundesgeschäftsführer geworden,
in dem Rapid in großen finanziellen Schwierigkeiten gesteckt habe und
durch Sponsor-Millionen von EADS gerettet worden sei, um die
Vertrauensbasis zur SPÖ, wie es heiße, herzustellen. Dass
ausgerechnet Parteimanager und Rapid-VIP Darabos später als
Verteidigungsminister für die Eurofighter-Nachverhandlungen
verantwortlich sei, lasse einmal mehr massive Zweifel an der
tatsächlichen Nachhaltigkeit dieser Bemühungen aufkommen. Es müssten
überdies Verdachtsmomente dahingehend geprüft werden, ob neben den
Kassen von Rapid nicht auch jene der SPÖ oder ihrer
Vorfeldorganisationen Ziel von Zuwendungen des Rüstungskonzerns
gewesen sein könnten, forderte Kickl.

Für besonders untersuchenswert hält Kickl auch die dubiose Rolle von
Darabos. Durch seine "Nachverhandlungen" habe sich der Stückpreis der
Eurofighter von 111 auf 116 Millionen Euro erhöht - für teilweise
gebrauchte Eurofighter. Statt der modernen Tranche 2 hätte Österreich
lediglich die alte Tranche 1 erhalten, welche bei Weitem nicht über
dieselben Leistungen verfügt. "Ergebnis dieser Darabos-Verhandlungen
war, dass wir für die modernsten Kampfflugzeuge der Welt bezahlen,
die auf Grund der Verstümmelung durch Darabos nicht viel mehr können
als der alte Draken." Mit anderen Worten: "Wir haben einen Ferrari
mit VW-Motor zum Preis eines Bentley", so Kickl, der auch hier eine
mutwillige Vernichtung von Steuergeld sieht.

Die FPÖ habe immer schon auf eine genaue Untersuchung dieser dubiosen
Vorgänge gedrängt und habe auch 2006 den
Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit initiiert, der dann von ÖVP
und SPÖ in trauter Zweisamkeit abgedreht worden sei, erinnerte Kickl.
"Für einen neuen U-Ausschuss zu dieser skandalösen Causa sind wir
jederzeit gesprächsbereit", betonte der freiheitliche
Generalsekretär. Die FPÖ könne hier wie auch in all den anderen
Ausschüssen reinen Gewissens agieren. Keine der involvierten Personen
sei den Freiheitlichen zuzurechnen. Es handle sich um einen
lupenreinen ÖVP-, SPÖ- und BZÖ-Skandal.

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