FPÖ-Haider: Budget 2013 bringt weitere Verschlechterungen für Tourismusbranche

Utl.: Ohnehin schon kleines Budget wird nochmal um 2 Mio. bei der
ÖHT beschnitten=

Wien (OTS) - Heftige Kritik an dem von der Bundesregierung
vorgelegten Budgetentwurf für 2013 übte der freiheitliche
Tourismussprecher und Vorsitzende des parl. Tourismusausschusses,
NAbg. Mag. Roman Haider: "Aus der Sicht des Tourismus ist es in der
Tat unmöglich, auch beim besten Willen auch nur irgendeine
Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren zu finden!"

Die für Österreich so wichtige Sparte Tourismus- und
Freizeitwirtschaft mit 630.000 Arbeitsplätzen und 126 Millionen
Nächtigungen habe im Vorjahr direkt und indirekt 14,5 Prozent zum
Bruttoinlandsprodukt beigetragen und habe jeden fünften
Vollzeitarbeitsplatz geschaffen. Der Tourismus sei die
Wirtschaftssparte mit der größten Wohlstandsvermehrung und rette Jahr
für Jahr die österreichische Leistungsbilanz - und der Dank dafür
seien weitere Belastungen, so Haider.

Haider erinnert an die Verschlechterungen der letzten Jahre bei den
Anmeldevorschriften, durch die Barbewegungsverordnung, durch die
Einführung der Ticketsteuer, die wirtschaftsfeindliche
AMS-Manipulationsgebühr (Auflösungsabgabe), die Abschaffung der
Energiekostenrückvergütung die diversen Lohnnebenkostensteigerungen.
Die Abschreibungsdauer werde darüber hinaus seit Jahren überhaupt
nicht angepasst. "Dies alles sind Themen, bei denen
Wirtschaftsminister Mitterlehner säumig ist und nur
Verschlechterungen für die hart arbeitenden Menschen - und da meine
ich jetzt Unternehmer und Angestellte in den Tourismusbetrieben - in
den letzten Jahren zu verantworten hat. Und heuer kommt dazu auch
noch die Kürzung des Budgets für die Österreichische Hotel- und
Tourismusbank um 2 Millionen, dazu noch die reale Kürzung des Budgets
für die Österreich Werbung durch Nicht-Abgeltung der Inflation",
kritisiert der freiheitliche Tourismuspolitiker.

55 Millionen Euro seien für 2013 für den Tourismus budgetiert, das
"ist um eine Million weniger als heuer und gar um 5 Millionen weniger
als noch im Vorjahr, als es noch 60 Millionen waren. Allein aufgrund
der seither verzeichneten Inflation hätte dieser Betrag nicht noch
weiter gesenkt sondern auf rund 63 Millionen angehoben werden müssen!
Durch das Zusammenstreichen auf 55 Millionen fehlen der
Tourismuswirtschaft im Vergleich zu 2011 schon 8 Millionen an
Kaufkraft", weist Haider auf die zusätzliche Verschärfung der
Situation durch die ausufernde Inflation hin.

"Das ist nichts, Herr Wirtschaftsminister, auf das Sie stolz sein
könnten. Bei einem ohnehin schon kleinen Budget auch noch gewaltig
beschnitten zu werden - wie Sie die Budgetverhandlungen mit Ihrer
Parteifreundin Fekter führen, wage ich mir gar nicht vorzustellen",
bringt Haider seine Kritik abschließend auf den Punkt.

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