Koalitionsparteien sichern Mehrheit für Budget 2013

Utl.: Nationalrat für tägliche Turnstunde und Erhöhung der
EZA-Mittel=

Wien (PK) - Nach einer rund 35 Stunden dauernden Plenardebatte gab
der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP unter
Berücksichtigung eines Abänderungsantrags in Dritter Lesung
mehrheitlich grünes Licht für das Budget 2013 sowie für die Änderung
des Bundesfinanzrahmengesetzes 2013-2016. Nach drei Tagen Diskussion
war die Schlussabstimmung über die Gesetzesvorlagen inklusive der
zahlreichen Entschließungsanträge um 20.22 Uhr abgeschlossen.

Dem ging eine beinahe 50-stündige Beratung im Budgetausschuss voraus,
die sich auf fünf Tage verteilte. Dabei hatten die Abgeordneten im
Rahmen eines Hearings Gelegenheit, umfassend mit BudgetexpertInnen
die unterschiedlichen Aspekte und Wirkungsziele des Staatshaushalts
zu erörtern. Bereits im Ausschuss kam man - entgegen dem
ursprünglichen Entwurf - überein, die erhöhte Parteienförderung nicht
für das gesamte Jahr 2012 auszuzahlen, sondern nur für das zweite
Halbjahr.

Parlamentsbudget ohne Team Stronach beschlossen

Die Oppositionsfraktionen blieben bei ihrer Kritik, die Regierung sei
beim Schuldenabbau zu wenig ambitioniert und setze die falschen
Maßnahmen. Demgegenüber führten die Regierungsparteien ins Treffen,
dass man trotz Konsolidierungspfad bei Zukunftsthemen wie Innovation,
Bildung und Forschung sowie Infrastruktur nicht spare und die
Wirtschafts- und Beschäftigtendaten im EU-Vergleich sehr gut seien.

Die generelle Ablehnung des Gesamtbudgets durch die Opposition wurde
nur durch eine Ausnahme unterbrochen: Dem Parlamentsbudget stimmten
neben SPÖ und ÖVP auch die FPÖ, die Grünen und das BZÖ zu. Lediglich
das Team Stronach verweigerte auch diesem Teil des Haushalts seine
Zustimmung.

Die im Plenum vorgenommenen Änderungen zum Budgetentwurf betrafen
Details und führten zu keiner Änderung der Eckdaten des Budgets.

Die Abgeordneten - in erster Linie jene der Opposition - nützten die
Diskussion im Plenum auch dazu, ihre politischen Anliegen in Form von
64 Entschließungsanträgen zu präsentieren. Diese wurden jedoch
großteils abgelehnt. Auch der Misstrauensantrag der FPÖ gegen
Verteidigungsminister Darabos blieb in der Minderheit.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der 6-Parteienantrag zur
täglichen Bewegungseinheit in Kindergärten und Schulen durch
Einbeziehung der Angebote der Sportorganisationen bzw. im Rahmen der
Ganztagsbetreuung.

Auch der S-V-G-T-Entschließungsantrag, die Mittel für die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit ab 2014 weiter anzuheben, nachdem diese in
einem ersten Schritt 2013 auf dem Niveau von 2012 stabilisiert
werden, passierte das Plenum mit Stimmenmehrheit.

Eckdaten des Budgets

Für das kommende Jahr sind Ausgaben von rund 75 Mrd. € und Einnahmen
von rund 68,7 Mrd. € vorgesehen. Der Nettofinanzierungsbedarf liegt
daher bei rund 6,3 Mrd. € und ist damit niedriger als 2012. Das
entspricht einem Defizit des Bundes von 2 % des BIP. Das
gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird
mit 2,3 % prognostiziert. Die Schuldenquote steigt 2013
voraussichtlich weiter auf 75,4 % des BIP und soll laut Budgetpfad in
den Jahren danach wieder sukzessive sinken. Die Bundesregierung
strebt bis 2016 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt an (siehe auch
Budgetrede von Bundesministerin Maria Fekter vom 16. Oktober 2012).

Der Budgetentwurf 2013 wurde erstmals nach den neuen Haushaltsregeln
erstellt (siehe PK-Meldung Nr. 763/2012). Anstelle hunderter
detaillierter Budgetansätze werden 70 nach Sachbereichen gegliederte
"Globalbudgets" und die zu erreichenden Wirkungsziele festgelegt. Das
gibt den einzelnen Ressorts mehr Spielraum, im Gegenzug wird die
Budgetkontrolle durch den Nationalrat intensiviert.

62 Anträge der Opposition abgelehnt

Keine ausreichende Unterstützung fand der Misstrauensantrag der FPÖ
gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos. Auch die restlichen von
der Opposition eingebrachten Entschließungsanträge wurden abgelehnt.

FPÖ

Das galt zunächst für die Initiativen der FPÖ betreffend Ausweitung
der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft, budgetäre Aufstockung für
den Rechnungshof, Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen gegen die
Landflucht von jungen Frauen, Nicht-Berücksichtigung von Mitteln für
Gender Studies, Erhöhung der Planstellen für Exekutivbedienstete im
Justizwachdienst, Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik,
Sicherstellung von finanziellen Mitteln für Südtiroler
Angelegenheiten sowie Schutz der Rechte der Südtiroler, Entlastung
und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive, Ausschluss von
NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren.

Die Verwendung der Mittel für Sicherheitsaufgaben, Aussetzung aller
Planungen bis zur Beschlussfassung der Sicherheitsstrategie, keine
existenzbedrohende Reduktion der Grundförderung des
Behindertensportverbands, Bereitstellung von Mitteln für eine
automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegelds an die
Inflation, Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche
Wertanpassung der Freibeträge für Behinderte, Bereitstellung von
Mitteln für einen Zuschuss in der Höhe der Mehrwertsteuer bei der
Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch behinderte Personen,
Bereitstellung von Mitteln für den ungekürzten Mobilitätszuschuss,
Bereitstellung von Mitteln für die Kostenübernahme der Gesellen- und
Meisterprüfung, Bereitstellung von Mitteln für eine Pensionsanpassung
2013 in Höhe des Pensionistenpreisindex, Bereitstellung von Mitteln
für die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes, volle steuerliche
Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz.

Die Reduktion der Mittel für das Bundesinstitut für
Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen
Schulwesen (BIFIE), Gerechtigkeit für alle Schultypen - mehr Budget
auch für die AHS, Familienbeihilfe und Kindergeld an
Deutschkenntnisse koppeln, Einführung einer Subventions-
Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst und Kultur, Verankerung
des Herkunftslandprinzips für Erstinskribenten an Universitäten,
jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie der
Zuverdienstgrenze, budgetäre Planbarkeit im Forschungssektor.

Einführung eines Österreich-Tickets, Errichtung einer
Personenverkehr-Haltestelle Terminal Wörgl West, planmäßiger Halt
aller ÖBB-Premium-RailJet-Züge in Wörgl, Valorisierung der
Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes, Ausweitung der
Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Förderung zur Steigerung
des Ansehens von Lehrberufen, Anpassung der Familienbeihilfe für
Bürger aus dem EU/EWR-Raum, Einführung eines Investitionsfreibetrags,
Umsatzsteuerbefreiung von Gemeinden bei Leistungserbringung für
andere Gemeinden im Rahmen der Gemeindekooperation, Zahlungsverkehr
des Bundes über die Postsparkasse, Verbesserung und Weiterentwicklung
des Bundesfinanzrahmengesetzes und dringende Maßnahme zur Reaktion
auf die Pensionierungen im Exekutivdienst.

Grüne

Auch den Initiativen der Grünen erging es ähnlich. Sie traten in
entsprechenden Entschließungsanträgen für die Absicherung der Gedenk-
, Sozial- und Friedensdienste, für Schadenersatzforderungen der
Republik gegen Eurofighter, für die Vorlage eines
Forschungsfinanzierungsgesetzes und die Schließung der
Finanzierungslücken in Millionenhöhe für die Umsetzung der FTI-
Strategie, gegen die Streichung der Abend-Zugverbindung Graz-Wien ein
und für die Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts.

BZÖ

In der Minderheit blieben weiters die Entschließungsanträge des BZÖ,
das sich gegen EU-Beitragserhöhungen für Österreich ausspricht.
Weitere Anträge betrafen die Anschaffung der Differenzierung im
Strafgesetzbuch zwischen "sexuellem Missbrauch von Unmündigen" und
"schwerem sexuellen Missbrauch von Unmündigen", die
Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit, die Beseitigung
der finanziellen Nachteile der Pensionsanpassung 2013 für Pensionen
bis zur Höchstpension, die Einführung eines Gesundheitsbonus, eine
rasche Reform der Pendlerpauschale und Umsetzung einer
kilometerabhängigen Abrechnung mit Negativsteuerwirkung zur
Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, die Reform des
Kinderbetreuungsgeldes, Verbesserung der Pflegefreistellung, Veto
gegen Kürzungen der Agrarfördermittel zulasten der österreichischen
Bäuerinnen und Bauern, die Einführung eines Fair-Tax-Steuermodells,
die verfassungsrechtliche Deckelung der Steuer- und Abgabenquote und
die Vereinheitlichung des Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden.

Team Stronach

Keinen Erfolg hatten auch die Abgeordneten des Team Stronach mit
ihren Entschließungsanträgen betreffend Rücknahme der Erhöhung der
Parteienförderung, Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten
durch ein eigenes Exekutivdienstrecht die jährliche Förderung des
Behindertensports durch die österreichischen Lotterien und die
Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Nach der Abstimmung wurden noch zwei weitere Sitzungen des
Nationalrats (182. und 183. Sitzung) einberufen, diese dienten der
Zuweisung von Vorlagen. (Schluss Nationalrat)

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