Leichtfried/Regner/Weidenholzer: Budgetstreit endlich beenden

Utl.: Gelder aus dem Europäischen Globalisierungsfonds können nicht
ausbezahlt werden=

Wien (OTS/SK) - "Es ist beschämend, dass jetzt Arbeitslose keine
Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds bekommen, nur
weil sich der Rat nicht auf das Nachtragsbudget für 2012 einigen
konnte", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg
Leichtfried, am Freitag. Und weiter: "Auch österreichische
Arbeitslose sind betroffen: Für 350 Steirerinnen und Steirer, für die
rund 5 Millionen Euro für Umschulungs- und Ausgleichsmaßnahmen
vorgesehen waren, wird das Geld nun nicht ausbezahlt." Leichtfried
erläutert, dass diese Nichteinigung gravierende Auswirkungen auf die
Regionen habe, denn "wir alle profitieren, wenn Menschen, die ihren
Job verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden."
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"Das Schauspiel rund um den EU-Haushalt ist unwürdig. Die Menschen in
ganz Europa bezahlen die Zeche dafür, dass der Rat zu keiner Einigung
kommt. Beim Nachtragshaushalt für 2012 handelt es sich um 9
Milliarden, ein Betrag, der von den 27 Mitgliedstaaten leicht
aufgebracht werden kann, wenn der Wille dazu da ist", betont die
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. "In Wahrheit handelt es hierbei um
puren Populismus, da man auf nationalstaatlicher Ebene nicht zugeben
möchte, dass Europa auch Geld kostet. Wird weiter so agiert, dann
bleibt ein soziales Europa eine reine Worthülse."

Josef Weidenholzer verweist darauf, dass auch für das
Erasmus-Programm das Geld fehle, auch hier wird es zu Engpässen
kommen. "Zahlreiche Studierende haben in den vergangenen Jahren von
Auslandssemestern profitiert. Es ist das falsche Signal, wenn nun
gerade im Bereich Bildung die nötigen Gelder nicht freigemacht werden
können. Die Minister sind Verpflichtungen eingegangen und diese
müssen nun den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eingehalten werden",
sagt der SPÖ-Europaparlamentarier. (Schluss) bj/mp

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