Nationalrat - Bayr: Öffentliche Beschaffungen nach fairen und nachhaltigen Kriterien auswählen

Utl.: Keine Produkte aus Kinderarbeit=

Wien (OTS/SK) - Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2010
gemeinsam, im Zuge der öffentlichen Beschaffung von Produkten und
Dienstleistungen, 886 Millionen Euro umgesetzt. Das betonte
SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr heute, Freitag, im Rahmen ihrer
Rede im Nationalrat. Beim öffentlichen Beschaffungswesen geht es
einerseits um das sparsame Einsetzen von Steuermitteln, andererseits
sollen auch Frage nach inhaltlichen Standards beachtet werden.
"Gerade in der öffentlichen Beschaffung erwarte ich ethisch
einwandfreie Produkte", sagte Bayr und forderte, öffentliche Aufträge
mit strengeren Anforderungen auszuschreiben. "Produkte, die von der
öffentlichen Hand angeschafft werden, dürfen keinesfalls durch
Kinderarbeit hergestellt worden sein", ist Bayr überzeugt. ****

Das Verkehrsministerium hat gemeinsam mit der ÖBB und der ASFINAG
zwei Pilotprojekte zu innovationsorientierter Beschaffung laufen,
dies ist ein ebenso wichtiges Beschaffungskriterium wie die Ökologie,
Geschlechtergerechtigkeit oder die Einhaltung von Menschenrechten.
Viele Bundesministerien beschaffen jetzt schon Papier,
Reinigungsmittel oder auch Informationstechnologie nach ökologischen
Kriterien, der Krankenanstaltenverbund kann für seine Lebensmittel
biologische Standards verlangen, die Stadt Wien beschafft seit kurzem
im Bereich Studien und Reinigungsdienstleistungen nach einem
Punktesystem, das Genderkriterien berücksichtigt.

Wünschenswert wäre nun die Beschaffungspraxis inhaltlich, in Richtung
ethische Kriterien - Stichwort Fair Trade - weiter auszubauen und
dabei für die Verantwortlichen mehr Rechtssicherheit zu schaffen.
"Damit auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wenn Beschaffungen
anstehen, nach nachhaltigen Kriterien und fairen Arbeitsbedingungen
auswählen können", so Bayr. (Schluss) mis/ah

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