FPÖ - Neubauer: Hundstorfer verweigert Gespräch mit Pensionisten

Wien (OTS) - Am dritten Budgettag stand das Kapitel Arbeit und
Soziales auf der Tagesordnung des Nationalrates. In diesen Kapiteln
war auch das Thema Pension versteckt. Einzig und alleine der
freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer nahm sein
Rederecht zu diesem wichtigen sozialpolitischen Thema wahr. Eingangs
kritisierte Neubauer die Stellungnahmen zahlreicher politischer
Mitbewerber von ÖVP und Team Stronach ob ihrer Aussagen zum aktuellen
Pensionssystem in Österreich. "Es ist einfach unwahr, wenn der
Klubobmann des Team Stronach behauptet, die Pensionen würden nur noch
zehn Jahre ausbezahlt werden", sagte Neubauer. Tatsache ist, dass die
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auch für ältere Menschen
die Kernfrage sein wird, an der sich die Pensionsfrage entscheiden
wird. Wenn also Wien aktuell eine Arbeitslosenquote von 11,5 %
aufweist und in den Schulungen ein Zuwachs von konstant 25 % besteht
und wenn der Wiener Landeshauptmann Häupl weiterhin bei der
Harmonisierung der Pensionen schläft, dann sollte Bundeskanzler
Faymann und Finanzministerin Fekter endlich die Reißleine ziehen und
den Landeshauptmann zur Ordnung rufen. Es ist nämlich nicht
einzusehen, dass Wien permanent alle anderen Bundesländer mit
hinunter zieht.

Neubauer stellte darüber hinaus fest, dass das diesjährige Budget
keine Ansage für die Jugend und schon gar keine für Senioren
darstellt. Statt neuerlichen Schulden würde Österreich mehr Freiheit,
mehr Verantwortung und einen neuen Weg zur Erlangung einer
Vertrauensgesellschaft brauchen. Diese könne aber nur dort entstehen,
wo Freiheit und Verantwortung gleichermaßen gelebt werde. Die sich
jährlich wiederholende, unwürdige Diskussion um Pensionen ist aber
keinesfalls vertrauensbildend. Sieben Milliarden Euro haben
Pensionisten zur Reduzierung des österreichischen Defizits
beigetragen. Neubauer sprach sich deshalb entschieden gegen eine
Pensionskürzung zum Schaden der Pensionisten aus. "Bei einer
Teuerungsrate, die weit über vier Prozent liegt, wobei Energie,
Wohnen und Wasser die Hauptverursacher sind und sich viele Menschen
durch die Verteuerung des Heizöls das Heizen nicht mehr leisten
können, stellt es einen außergewöhnlichen Akt der Unmoral dar, wenn
sich die Bundesregierung eine Lohnerhöhung von 1,8 % gönnt", sagte
Neubauer.

Besonders grotesk sei, laut Neubauer der Umstand, dass man heute im
Parlament das Thema Pensionen auf der Tagesordnung hat, die
Pensionistenvertreter des Seniorenrates bis heute aber nicht einmal
einen Termin durch Sozialminister Hundstorfer erhalten haben, um die
Ausgestaltung der Pensionsregelung zu verhandeln. "Das ist eine
Schande und zeigt welchen Stellenwert die Pensionisten bei dieser
Bundesregierung einnehmen: keinen", so Neubauer. Im Abschluss seiner
Ausführungen brachte Neubauer einen Antrag ein, die Pensionsanpassung
im Budget 2013 in der Höhe des Pensionistenpreisindex zu gestalten.

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