FPÖ-Podgorschek: SPÖ Pläne bringen Schaden für Bundesheer und ganz Österreich

Utl.: Darabos betreibt Wählertäuschung=

Wien (OTS) - "Die Schnellschusspläne von Minister Darabos sind vom
ökonomischen und wirtschaftlichen Standpunkt aus keineswegs
durchdacht. Ihre Umsetzung würde sowohl für das Bundesheer als auch
für ganz Österreich Nachteile bringen", erklärt der freiheitliche
Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek, Mitglied des
Landesverteidigungsausschuss, anlässlich der Budgetverhandlungen im
Nationalrat.

Es sei inzwischen augenscheinlich, dass es beim Bundesheer dringenden
Reformbedarf gäbe. Ein konventioneller Krieg sei derzeit
unwahrscheinlich, das Bundesheer müsse aber jedenfalls in der Lage
sein, auf Krisen und Katastrophen jeglicher Art reagieren zu können.
Ein Berufsheer mit einem Budget von 2 Milliarden Euro (0,63% des BIP)
sei jedoch nicht in der Lage diese Aufgaben zu erfüllen, so
Podgorschek. Allein der Schutz Objektschutz im Ernstfall - es handelt
sich dabei um geschätzt 1000 schützenswerte Objekte in ganz
Österreich - sei kaum zu gewährleisten.

Völlig unsinnig sei jedenfalls das Argument von Minister Darabos,
eine Umstellung des Wehrsystems kostenneutral gestalten zu können.
Der renommierte Finanzexperte Friedrich Schneider, Professor an der
Universität Linz, berechnete die Umstellungskosten mit mindestens 200
Millionen Euro. Zusätzlich würden der heimischen Wirtschaft durch den
vermehrten Fachkräftebedarf des Bundesheeres Arbeitskräfte fehlen,
Schneider kalkulierte dafür 200 bis 250 Millionen Euro. Weitere
Kosten würden durch den Ausfall der Zivildiener sowie die fehlende
Ausbildung von Grundwehrdienern entstehen, insgesamt mindesten 400
Millionen Euro. "Es ist einfach unredlich, wenn der Minister diese
Kosten unterschlägt, um sein Modell schönzureden. In Anbetracht der
bevorstehenden Volksbefragung handelt es sich dabei um einen Fall von
Wählertäuschung", kritisiert Podgorschek.

Außerdem verschleiere Darabos, welche Konsequenzen seine Pläne - ein
Berufsheer bei gleichbleibend niedrigem Wehrbudget - mit sich bringen
würden. "Am Ende steht unweigerlich das Aufgehen in einem
europäischen Wehrverbund oder der NATO sowie die Aufgabe der
Neutralität. Wenn der Minister das möchte, soll er zumindest so
ehrlich sein, es den Österreichern auch zu sagen. Minister Darabos
wird am 20. Jänner die Rechnung dafür präsentiert bekommen", so
Podgorschek abschließend.

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