SPÖ-Europadelegation: Drei Sparvorschläge für den EU-Rat

Utl.: EU-Budget muss für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
genutzt werden - Österreich profitiert in gemeinsamem Europa=

Wien (OTS/SK) - In einem gemeinsamen Appell fordert die Delegation
der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Rückkehr zur
inhaltlichen und mit Argumenten geführten Debatte beim EU-Budget.
Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, macht
klar: "Nur stur 'nein' und 'weniger' zu sagen ist keine
zukunftsfähige Politik. Der Rat soll besser sagen, wie er den mehr
als fünf Millionen arbeitslosen Menschen in Europa zwischen 14 und 25
Jahren mit weniger Geld helfen möchte." ****

Die SPÖ-Europaabgeordneten nennen drei konkrete Sparvorschläge:

- Erstens: "Die Zusammenlegung der drei Parlamentssitze Brüssel,
Straßburg und Luxemburg auf einen Sitz. Bisher blockiert der EU-Rat
eine Entscheidung des Europäischen Parlaments nach Kostenreduktion
von bis zu 200 Millionen Euro und mehr Effizienz", so Leichtfried.

- Zweitens: "Wir brauchen Mittel für die Förderung des ländlichen
Raums, aber Einsparungen sind zu erreichen, indem wir etwa die
Direktzahlungen an die Landwirte auf 100.000 Euro deckeln würden.
Damit würden die kleinen Landwirte weiter die benötigten Hilfen
bekommen, den großen Agrarindustriebetrieben wären aber Grenzen
gesetzt. Das kann das EU-Budget entlasten, ohne Bio- und Bergbauern
zu belasten", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach,
Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

- Drittens: "Im Zuge von Gipfeltreffen auf europäischer Ebene fallen
oftmals kostspielige Entscheidungen, die neue Doppelgleisigkeiten
schaffen. So sollte das Gericht für Patentstreitigkeiten an einem
Standort geschaffen werden, nicht an dreien, wie das die 27
Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsländer beschlossen
haben", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, stv.
Vorsitzende im Rechtsausschuss.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im
Europäischen Parlament, sagt: "Wer im Gasthaus das Essen bestellt,
muss auch die Rechnung bezahlen. Daher müssen die bereits getroffenen
Versprechen der FachministerInnen - wie der Bildungsminister zum
Erasmusprogramm - auch von den Finanzministern umgesetzt werden."
Swoboda erinnert auch an die bereits gemeinsam formulierten
EU2020-Ziele.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer verlangt: "Reden wir
doch darüber, wozu wir das Geld im EU-Budget brauchen. Für die
Ankurbelung der Wirtschaft, damit neue Jobs geschaffen werden,
Studierende weiter eine Ausbildung mit dem Erasmus-Austauschprogramm
erhalten. Derzeit wird so getan, als ob das EU-Budget - es handelt
sich dabei um etwas mehr als 1 Prozent des BIP - nach Brüssel
geschickt wird und dort versickert. Ganz im Gegenteil, das Geld
fließt doppelt und dreifach wieder zurück", sagt Weidenholzer, der
dabei auf die Hebelwirkung hinweist. Ein Euro an EU-Fördergeldern
zieht zwei, drei weitere Euro an privaten und öffentlichen
Investorengeldern für Projekte an. Der Verwaltungaufwand der gesamten
EU beträgt dabei 0,06 Prozent des BIP. Weidenholzer: "Für jeden
investierten Euro erwirtschaftete die EU-Kohäsionspolitik im Zeitraum
2000 bis 2006 einen Ertrag von 2,10 Euro. 2020 dürfte dieser Ertrag
je Euro bei 4,20 Euro liegen."

Delegationsleiter Jörg Leichtfried weist abschließend darauf hin,
dass die Bezeichnung "Nettozahler" oder "Nettoempfänger" die wahren
Vorteile verschleiere und nennt zwei konkrete Belege: Erstens hat
Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 aufgrund der gesteigerten
Integration in den europäischen Wirtschaftsraum jedes Jahr 14.000
Arbeitsplätze pro Jahr hinzugewonnen - in Volkseinkommen (BIP)
ausgedrückt sind das +0,6 Prozent EU-Bonus pro Jahr (Quelle: Wifo).
Zweitens hat Österreich durch die gemeinsame Währung bereits 22
Milliarden Euro an zusätzlichem Volkseinkommen erwirtschaften können,
das sind 2.750 Euro je Österreicherin und Österreicher (Quelle:
McKinsey). (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print