Weidenholzer: Befürchtungen bei Vorratsdatenspeicherung bewahrheiten sich

Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will rasche Novellierung der
EU-Richtlinie=

Wien (OTS/SK) - "Die Bedenken im Zuge der Vorratsdatenspeicherung
scheinen sich nun nach und nach zu bewahrheiten", sagt der
SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Er bezieht sich auf Aussagen des Vereins für
Anti-Piraterie (VAP), der die Vorratsdaten nun auch im Zuge einer
parlamentarischen Novelle 2013 für die Ausforschung von Verstößen bei
Internet-Downloads von Filmen und Musik verwenden möchte. ****

Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres, erläutert: "Wir sehen, wie fehlgeleitet die
Richtlinie gestaltet worden ist, wenn jetzt sogar Vereine auf Daten
zurückgreifen wollen, die ursprünglich ausschließlich für die
Terrorismusbekämpfung vorgesehen waren." Der SPÖ-Europaabgeordnete
fordert EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf, die in ihrer Funktion
als EU-Abgeordnete gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat,
"die Novellierung der Richtlinie nicht weiter hinauszuzögern und auf
die europaweit geäußerten Bedenken einzugehen". (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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