Nationalrat - Muttonen: Budget-Millionen nicht für Intervention in Syrien zurücklegen - besser in Entwicklungspolitik investieren!

Utl.: Über 69,8 Millionen Euro Rücklagen im Bereich Außenpolitik=

Wien (OTS/SK) - Die Aufstockung der bilateralen Zusammenarbeit im
entwicklungspolitischen Bereich um sechs Millionen Euro "ist eine
gute Nachricht, reicht aber langfristig nicht aus", betonte
SPÖ-Außenpolitiksprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im
Parlament im Rahmen der Budgetdebatte. Es bedürfe viel mehr einer
eindeutigen Trendwende in der Budgetierung der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA). ****

In den letzten Jahren wurden die Einsparungen im Bereich der
Außenpolitik vor allem durch die Kürzungen im Bereich der EZA
geleistet, wie Muttonen feststellte. Die nun vorhandenen 69,8
Millionen Euro an Rücklagen sollten nun im Gegenzug zumindest
teilweise in die so stark gekürzte EZA fließen, so die Forderung der
SPÖ-Außenpolitiksprecherin. Die Einbehaltung der gesamten Summe nur
für eine etwaige UN-Mission in Syrien ist für Muttonen nicht
sinnvoll.

Zum österreichischen Engagement im Bereich Außenpolitik fordert
Muttonen, dass über den Balkan hinaus auch Afrika sowie der nahe und
mittlere Osten wieder stärker berücksichtigt werden. Die politischen
Entwicklungen in diesem Raum sind auch für die Sicherheit und Zukunft
Österreichs bedeutend, betont Muttonen, daher sei wirtschaftliche
Präsenz allein nicht ausreichend.

Mit Blick auf die unstabile Situation in Syrien, welches in einem
grausamen Bürgerkrieg zu versinken drohe, verwies Muttonen auf die
Kompetenzen Österreichs, um zu helfen. Verteidigungsminister Darabos
habe dazu einen ausgezeichneten Vorschlag gemacht, wonach Österreich
bei der Vernichtung chemischer Waffen nach Beendigung des
Assad-Regimes behilflich sein könnte. (Schluss) up/gbb

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