Nationalrat - Jarolim: Gebühren im Justizbereich dürfen Zugang zum Recht nicht behindern

Utl.: Nachbesetzungen in der Staatsanwaltschaft sollen ohne
politische Interventionen erfolgen=

Wien (OTS/SK) - Die Einnahmen im Justizbereich müssen so gestaltet
sein, dass sie keine Behinderung für den Rechtszugang der BürgerInnen
darstellen, erklärt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute,
Mittwoch, im Parlament. "Es sind schon starke Verbesserung dazu
erfolgt", so Jarolim, aber es brauche noch gerechtere Lösungen.
Außerdem betont er die Erfolgsgeschichte der Fußfessl, sie dürfe
nicht durch einzelne Problemfälle belastet werden; die Fußfessl
verhelfe auch zu Budgeteinsparungen. ****

Die mehrfach in der Parlamentsdebatte angesprochenen Gerichtsgebühren
sind auch für Jarolim ein Diskussionsthema. Auch der Justizbereich
sei auf Einnahmen angewiesen, also sei hier eine "gemeinsame Arbeit
an Lösungen gefragt".

Die aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit zur Fußfessl sind
für den SPÖ-Justizsprecher kein Grund, die faktische
Erfolgsgeschichte der Fußfessl zu belasten; einzelne Problemfälle
müsse man sich jedoch genauer anschauen. Jarolim verwies in diesem
Zusammenhang auf die geringe Rückfallquote in Österreich, diese
bedeute auch Einsparungen für das Budget.

Bei der Aufstockung der Staatsanwaltschaft sollte die
Justizministerin darauf achten, dass bei den Nachbesetzungen kein
Eindruck politischer Einflussnahme entstehen könne, forderte Jarolim
schließlich. Es sei gut, dass die Justiz nicht zu sehr ins politische
Tagesgeschäft gezogen würde; das solle auch so bleiben, so Jarolim.
(Schluss) gbb/up

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