Bayr - Nationalrat: Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden angehoben

Utl.: Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen leitet eine
Trendwende ein=

Wien (OTS/SK) - "Es ist gelungen: Die Mittel für EZA werden bald
wieder angehoben", freut sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für
globale Entwicklung, über den Entschließungsantrag, der heute
Nachmittag im Nationalrat von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht wird.
Dieser fordert die Bundesregierung auf, bei der Erstellung des
nächsten Bundesfinanzrahmengesetzes 2014-2017 im nächsten Frühjahr,
die Mittel für die bilaterale EZA aufzustocken. ****

"Damit ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan",
stellt Bayr fest und ergänzt: "Der nächste Schritt ist nun, diesen
Antrag mit ordentlichen Zahlen zu ergänzen, die uns dem
'0,7-Prozent-Ziel' substantiell näher bringen." Wiederholt fordert
Bayr einen realistischen Pfad ein, der Österreich zum Ziel, dass 0,7
Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ausgegeben werden, führt: "Um
gegenüber den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern, unseren
Partnerinnen und Partnern im globalen Süden und in der
internationalen Gemeinschaft glaubwürdig zu bleiben, brauchen wir
einen realistischen Pfad, der uns verbindlichen zu den 0,7 Prozent
führt." Österreich hat sich auf internationaler Ebene mehrfach selbst
verpflichtet, 0,7 Prozent des BNE bis zum Jahr 2015 für EZA
aufzuwenden. 2011 wurden blamable 0,27 Prozent ausgegeben.

Besonderer Dank gelte den entwicklungspolitischen NGOs, deren ehren-
und hauptamtliche Vertreterinnen und Vertreter vor allem im Rahmen
der "Mir wurscht, wenn..." Kampagne die Debatte sowohl unter den
Abgeordneten, als auch in der Öffentlichkeit vorangetrieben haben:
"In zahlreichen Treffen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Hohen
Haus hat die Kampagne 'Mir wurscht, wenn...' essentiell dazu
beigetragen, eine Mehrheit im Nationalrat für die Rücknahmen der
Kürzungen zu schaffen. Ich bedanke mich herzlich für die
hervorragende Zusammenarbeit!" (Schluss) bj/mp

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