Leichtfried ad Mölzer: FPÖ hat mehrmals versucht, sich einer Fraktion anzuschließen

Utl.: Im EU-Parlament wird freies Mandat wirklich gelebt - kein
Klubzwang=

Wien (OTS/SK) - Als "unnötigen und unqualifizierten Zwischenruf aus
der vorletzten Reihe" bezeichnet der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, die heutigen Aussagen von
FP-Europaparlamentarier Mölzer. "Wenn sich jemand selbst als Lobbyist
für die Österreicher im EU-Parlament bezeichnet, der de facto keinen
Gestaltungsspielraum hat, weil er keiner Fraktion angehört, dann kann
man darüber nur milde lächeln", so Leichtfried am Dienstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. *****

Die Frustration von Herrn Mölzer sei verständlich, habe die FPÖ doch
bereits mehrmals vergeblich versucht, sich einer Fraktion
anzuschließen. "Jedoch auch den rechtesten Gruppierungen im
EU-Parlament scheint die FPÖ suspekt zu sein. Mölzer wird daher
weiterhin damit leben müssen, dass seine nicht wirklich hilfreichen
Wortmeldungen auf europäischer Ebene niemanden interessieren und er
nichts bewegen kann", sagt Leichtfried. Hätte Mölzer jemals die
Chance gehabt, in einer Fraktion mitzuarbeiten, dann wüsste er, dass
es keinen Klubzwang gibt. "Im Unterschied zu den nationalen
Parlamenten wird im EU-Parlament das freie Mandat wirklich gelebt.
Jeder EU-Abgeordnete entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen,
unabhängig von der Linie der Fraktion. In Österreich sind
beispielsweise die FPÖ-Abgeordneten gezwungen, jeden Unsinn ihres
Klubchefs Straches mitzutragen", so der Europaparlamentarier.

"Die Mehrheit der österreichischen EU-Abgeordneten arbeitet engagiert
im Sinne Österreichs und auch im Sinne der europäischen Idee. Nur wer
sich wirklich einbringt und aktiv mitgestaltet, trägt dazu bei, dass
die sich die Europäische Union zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger
weiterentwickelt. Ich fordere auch Herrn Mölzer auf, sich konstruktiv
an der Europapolitik zu beteiligen, anstatt über Presseaussendungen
Stimmung gegen das EU-Parlament zu machen", sagt Leichtfried.
(Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis. Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print