Prammer bekräftigt österreichischen Konsens gegen Atomenergie

Utl.: Präsident Václav Klaus zu Besuch im Parlament=

Wien (PK) - Der Präsident der Tschechischen Republik Václav Klaus war
ausgerechnet an dem Tag im Hohen Haus zu Besuch, an dem im
Nationalrat über den Fünf-Parteienantrag für Atomausstieg diskutiert
und abgestimmt wird. Bei seinem Gespräch mit Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer, den Klubobmännern Karlheinz Kopf (V)und Heinz-
Christian Strache (F) sowie den Abgeordneten Christine Muttonen (S)
und Alev Korun (G) stand die Frage der Atomenergie daher im
Mittelpunkt.

Nationalratspräsidentin Prammer erläuterte dem Gast, der Fünf-
Parteienantrag gegen Atomenergie sei ein Beweis dafür, dass in dieser
Frage in Österreich Einigkeit herrsche. Wenn es schon nicht gelungen
sei, die Nachbarn zu überzeugen, dann wünsche sie sich intensive und
vertrauensvolle Gespräche zu rechtlichen Rahmenbedingungen und Fragen
der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Bei Atomenergie stelle sich für Tschechien nicht die Frage ob,
sondern nur die Fragen wann und wie, sagte dazu Präsident Klaus. In
Tschechien gebe es keine politische Debatte zur Atomkraft und die
seiner Meinung nach irrationalen Ängste in Österreich könne er nicht
verstehen. Auch nach Fukushima habe er seine Meinung nicht geändert,
betonte der tschechische Präsident, und Kernkraft habe weniger
Umweltprobleme zur Folge als andere Formen der Energiegewinnung.

Wirtschaft braucht bessere Verkehrsinfrastruktur

Mehr Gemeinsamkeiten gab es beim Thema wirtschaftliche Beziehungen,
die besonders von Klubobmann Kopf angesprochen wurden. Österreich
habe in den vergangenen Jahren seinen Spitzenplatz als Handelspartner
Tschechiens eingebüßt und Unternehmer würden über bürokratische
Hürden und rechtliche Fragen klagen, bedauerte Kopf. Auch seien
Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau der
transeuropäischen Netze wünschenswert. Die Bürokratie habe man von
Österreich geerbt, meinte Václav Klaus launig, aber die Verbesserung
der Verkehrsverbindungen sei auch ihm ein großes Anliegen. Er wolle
aber Programme auf beiden Seiten der Grenze sehen, damit die
Reisezeit von Prag nach Linz und von Brünn nach Wien nicht mehr
länger daure als zur Zeit der Monarchie.

Vertreibung der Sudetendeutschen nicht isoliert betrachten

Klubobmann Strache betonte ebenfalls die österreichische Einigkeit in
der Anti-Atom-Politik, brachte aber auch das zweite umstrittene Thema
zur Sprache: Die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten
Weltkrieg. Klaus erklärte, er könne eine isolierte Debatte darüber
nicht akzeptieren, die Vertreibung 1945 sei im Kontext des Zweiten
Weltkrieges und des Nationalsozialismus zu verstehen. Die
Vergangenheit könne man nicht ändern, sondern nur mit all ihren
Facetten annehmen. Nationalratspräsidentin Prammer regte ein
gemeinsames Projekt an, um sich fundiert und umfassend auszutauschen.

Auch Abgeordnete Korun betonte die Sorgen der österreichischen
Bevölkerung in Sachen Atomenergie. Ihre Ansicht, dass die
Kernkraftwerke Dukovany und Temelin die EU-Stresstests nicht
bestanden hätten, wies Präsident Klaus aber scharf zurück. (Schluss)

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