Kadenbach nach Hearing: Tonio Borg konnte mich nicht überzeugen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete: "Dass er Gesetze einhalten möchte,
setze ich voraus, das alleine ist für das Amt des
Gesundheitskommissars aber zu wenig"=

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sagt in
einer ersten Reaktion auf das Hearing im Europäischen Parlament zum
möglichen künftigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg aus Malta: "Er
konnte mich leider mit seinen Ausführungen nicht überzeugen. In
seinem Eingangsstatement ist er auf die Kritik an ihm aufgrund
mehrerer frauenfeindlicher und homophober Aussagen gar nicht
eingegangen. Und auf Nachfragen äußert er sich sehr unkonkret. Etwa,
indem er betont, dass er die Gesetze einhalten wird. Davon gehe ich
aber ohnehin aus, das alleine ist für das Amt des
Gesundheitskommissars, zuständig für mehr als 500 Millionen
Bürgerinnen und Bürger, aber zu wenig." ****

Kadenbach, Mitglied im Gesundheits- sowie Agrarausschuss des
EU-Parlaments, sagt daher: "Für mich ist er weit entfernt von der
Idealbesetzung für einen solchen Job. Meine Unterstützung konnte er
mit diesem Auftritt im heutigen Hearing nicht gewinnen." Borg wollte
allen schwangeren Frauen die Ausreise aus Malta verbieten, damit sie
keinen Schwangerschaftsabbruch machen können und hat sich abfällig
gegenüber Homosexuellen geäußert.

Auch bei konkreten aktuell anstehenden politischen Projekten weicht
Borg aus. "Etwa bei der Beschränkung der viel zu langen
Tiertransporte quer durch Europa. Da sagt Borg bloß, dass der
Tierschutz nur in den 'bestehenden Gesetzen verbessert' werden soll,
also nichts Neues", so Kadenbach abschließend. Einzig bei der
Tabak-Richtlinie - sie wurde für Jänner 2013 angekündigt - und beim
Klonen von Tieren lasse Borg politisches Engagement erkennen, um aber
jeweils gleichzeitig zu betonen, dass hier die anderen Kommissare
miteinzubeziehen seien. (Schluss) bj

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