Swoboda: Erdogans Aussagen zur Todesstrafe erschüttern Gesprächsbasis zwischen EU und Türkei

Utl.: Annäherung an Europa wird gefährdet=

Wien (OTS/SK) - Als "skandalös und provokativ" bezeichnet der
Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes
Swoboda, die Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der
eine Wiedereinführung der Todesstrafe befürwortet. "Erdogan muss sich
überlegen was er will: Eine Annäherung an Europa oder eine zunehmende
Radikalisierung seines Landes. Beides gemeinsam wird nicht gehen",
sagte Swoboda am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Und
weiter: "Die Türkei ist mit ihrem Beitrittsansuchen an die
Europäische Union Verpflichtungen eingegangen. Dazu gehört, dass die
Menschenrechte eingehalten werden und man sich an europäischen Werten
orientiert. Wendet sich Erdogan nun davon ab, dann nimmt er in Kauf,
dass die EU-Kandidatur beendet wird." ****

Der Europaparlamentarier verweist darauf, dass die Europäische Union
und die Türkei insbesondere in Sicherheits- und Energiefragen stets
wichtige Partner waren und man von Seiten der EU bestrebt sei, ein
gutes Gesprächsklima im Sinne der Türkei und Europas aufrecht zu
erhalten. "Erdogans Äußerungen tragen dazu bei, dass diese
Kooperationsbasis schwer erschüttert wird. Er sollte sich daher gut
überlegen, ob eine Verschlechterung der Beziehungen nicht auch zum
Schaden seines Landes ist", betonte der Fraktionsvorsitzende.
(Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis. Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print