Nationalrat - Cap: EU muss in Zeiten verschärften Wettbewerbs geschlossen auftreten

Wien (OTS/SK) - "In Zeiten verschärften Wettbewerbs mit aufstrebenden
Ländern wie China, USA oder Indien muss sich Europa wirtschaftlich
und politisch anders organisieren. Denn der Standort Europa, vor
allem der Standort Österreich, muss wettbewerbsfähig sein und
Beschäftigung, Wachstum, Gesundheit, Bildung und Sozial- und
Pensionssysteme müssen abgesichert sein", betonte SPÖ-Klubobmann
Josef Cap bei seiner Rede im Rahmen der Aktuellen Europastunde im
Parlament. Die Schwerpunkte der Verteilung innerhalb der EU liegen
zurzeit in den Bereichen Infrastruktur, ländlicher Raum,
Jugendbeschäftigung, Forschung und Entwicklung. Dies müsse gesteuert
werden, damit es zu einer ausgewogenen Entwicklung innerhalb der
Staaten kommt, denn dann gebe es auch weniger Migrationsdruck, so
Cap. ****

Es sei selbstverständlich die Aufgabe jedes Landes, mit den Geldern,
die nach Brüssel gehen, verantwortungsvoll umzugehen und es müsse
eine entsprechende Kontrolle geben. Dazu wurde am 12. Juli 2012 eine
Initiative von einzelnen Ländern eingebracht, sodass in der Zeit von
2014 bis 2020 bei Geldern, die in die Administration und Verwaltung
fließen, 15 Milliarden eingespart werden. "Österreich ist dabei an
der Spitze und wird darauf achten, dass dies auch umgesetzt wird",
betonte Cap.

Österreich sei eines der reichsten Länder in der EU und rufe auch
alle Fördermittel optimal ab. "Aber im Kommissionsbeitrag hätte nicht
drinnen stehen müssen, dass Österreich seinen Rabatt nicht bekommt.
Was hat der österreichische Kommissar in der EU-Kommission eigentlich
gemacht, als diese Forderung aufgestellt wurde", kritisierte Cap.
Seit 1995 wurden 26,6 Milliarden Euro an Fördermitteln abgerufen, die
von Österreich regionalspezifisch sehr genau eingesetzt wurden,
dadurch wurden 500.000 Arbeitsplätze im Export abgesichert und es
gebe jede Menge Rückflüsse, das müsse in den Saldo miteinberechnet
werden.

"Es ist ein äußerst hoher Gewinn, dass wir Mitglied in der Eurozone
sind und eine gemeinsame Währung haben, die mit dem Dollar
konkurrenzfähig ist, und dass wir in der europäischen Union sind und
vom Ausgleich der Regionen profitieren. Damit wird Österreich noch
reicher, noch konkurrenzfähiger und hat ein gesichertes Sozial- und
Gesundheitssystem", so Cap.

Skeptisch zeigte sich Cap bezüglich des Transferierens von
Souveränitäten und Entscheidungskompetenzen nach Brüssel. Er sei
dafür, dass das österreichische Modell auf hohem Niveau abgesichert
bleibe. (Schluss) bj/sl/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print