Karl: Versicherungsnovelle stärkt Rechte von Menschen mit Behinderung

Utl.: Ministerratsbeschluss des
Versicherungsrechtsänderungs-Gesetzes=

Wien (OTS) - Der Ministerrat verabschiedete heute die von
Justizministerin Beatrix Karl ausgearbeiteten Änderungen des
Versicherungsrechts. Der Gesetzesvorschlag der Ministerin beseitigt
Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen in
Versicherungsfragen.

"Ich freue mich sehr, dass es uns mit der neuen Versicherungsnovelle
gelungen ist, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken und
bestehende Diskriminierungen zu beseitigen", so Karl am Rande des
Ministerrates. So verhindert die Novellierung künftig, dass private
Versicherungsanbieter Personen aufgrund ihrer Behinderung als
Versicherungsnehmer ablehnen, den Versicherungsschutz kündigen oder
erhöhte Prämien verlangen können. Prämien dürfen demnach nur mehr
dann erhöht werden, wenn der individuelle Gesundheitszustand eines
Menschen mit Behinderung einen bestimmenden Faktor für die
Risikokalkulation darstellt.

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