- 12.11.2012, 14:05:08
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Haubner: Ausbau der Ganztagsschule zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf forcieren
Karlheinz Kopf unterstreicht ÖVP-Position - Erbschaftssteuer belastet Mittelstand und Unternehmen - Privatisierungen wären verantwortungsvolle Alternative
Utl.: Karlheinz Kopf unterstreicht ÖVP-Position - Erbschaftssteuer
belastet Mittelstand und Unternehmen - Privatisierungen wären
verantwortungsvolle Alternative=
Wien, 12. November 2012 (OTS/Text) - "Die ÖVP ist für den forcierten
Ausbau der Ganztagsschule offen, aber sicher nicht auf Kosten des
Mittelstandes", unterstreicht der Generalsekretär des
Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR Peter Haubner, die
Ausführungen von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im heutigen
"Mittagsjournal". "Die Einführung der Erbschaftssteuer würde zu einer
Belastung des Mittelstandes und vor allem der heimischen Betriebe
führen. Von der SPÖ kommen ausschließlich neue Steuer- und
Belastungsideen, und noch mehr Projekte, die sie dadurch finanzieren
will", so Haubner, der darauf verweist, dass selbst Sozialminister
Hundstorfer bereits eingeräumt hat, dass so viel Vermögen gar nicht
da ist, gemessen daran, wie oft Vermögens-, Erbschafts- und
Schenkungssteuern mit Mascherln versehen werden. ****
"Statt den Mittelstand und die heimischen Betriebe durch neue Steuern
zu belasten, ist der Koalitionspartner aufgefordert, mit uns
gemeinsam verantwortungsvolle Alternativen durchzudenken - wie zum
Beispiel Privatisierungen staatsnaher Unternehmen", appelliert
Haubner. "Was wir brauchen, ist ein gleichmäßiger Ausbau der
Ganztagsschule in allen Regionen zur besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Doch die SPÖ macht die Rechnung wie so oft ohne
den Wirt. Denn bis dato gab es noch keine Gespräche mit den
Bundesländern dazu. Hier ist SPÖ-Ministerin Schmied gefordert, die
entsprechenden Verhandlungen zu führen. Wenn sie ein mit den Ländern
ausgereiftes Konzept auf den Tisch legt, ist die ÖVP sofort für
Gespräche bereit", betont Haubner abschließend.
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