FPÖ-Podgorschek: Perfide Enteignung durch Inflation bedroht heimische Sparguthaben

Utl.: Enorme Steuerbelastung der Österreicher ist endlich zu beenden=

Wien (OTS) - "Über Vermögenssteuern braucht man nicht mehr zu
diskutieren, es gibt sie bereits. Die steigende Inflation bei extrem
niedrigem Zinsniveau führt zu einer kalten Enteignung aller
Österreicher", stellt der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar
Podgorschek anlässlich einer Pressekonferenz des freiheitlichen
Parlamentsklubs zu den bevorstehenden Budgetverhandlungen im
Nationalrat fest. Selbst wenn man von der - äußerst niedrig
angesetzten - offiziellen Inflationsrate ausgehe, würden die
heimischen Sparguthaben bei dem momentan extrem niedrigen Zinsniveau
immer weniger wert. Dabei sei jedoch zu berücksichtigen, dass die
derzeitige Zusammenstellung des Warenkorbes, der für die
Inflationsberechnung herangezogen werde, nur ein eine sehr verzerrte
Realität wiedergäbe und die tatsächliche Inflation wesentlich höher
sei. Auf die nächsten zehn Jahre gesehen würden damit Sparguthaben in
etwa die Hälfte ihres Wertes verlieren. Gleichzeitig würden die
niedrigen Zinsen auch den Staaten bei ihren Anleihen zugutekommen.
Ausgehend von der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer
Niedrigzinspolitik bei gleichzeitiger Geldmengenvermehrung diesen
Effekt stark anheize, um marode Eurostaaten kurzfristig zu entlasten,
würden so europaweit die Bürger zugunsten der Staaten belastet.
"Diese Form der Budgetsanierung halte ich für besonders perfide und
sehr unsozial. Gerade die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen,
die in Österreich auf herkömmliche Formen des Sparens vertrauen,
werden damit zur Kasse gebeten. Gleichzeitig wird so aber auch der
Anreiz zur nachhaltigen Budgetsanierung in Österreich und anderen
Staaten vermindert. Auf lange Sicht gibt es dabei nur Verlierer", so
Podgorschek, der auch Nationalbankgouverneur Ewald Novotny, der diese
Politik in der EZB mittrage heftig kritisiert.

"Um unser Budget nachhaltig zu sanieren, müssen wir endlich die
großen Brocken in Angriff nehmen. Der Förderdschungel muss radikal
ausgeholzt und die Staats- und Verwaltungsreform massiv
vorangetrieben werden. Ohne grundlegende Reformen unseres
Gemeinwesens sehe ich keine Möglichkeit unser Budgetdefizit
langfristig zu senken", erklärt Podgorschek. Dies sei außerdem die
einzige Möglichkeit um die enorme Abgabenbelastung der Österreicher
endlich zu beenden. Statt Reformen "step by step", wie dies
Finanzministerin Maria Fekter vorhabe, müsse sich die Bundesregierung
endlich zu echten tiefgreifenden Reformen durchringen. "Mit kleinen
Schritten kommen wir nicht voran. Leider fehlt Rot und Schwarz jedoch
sowohl der Mut als auch das Durchsetzungsvermögen, die nötig wären,
um die nötigen Reformen in Angriff zu nehmen", so Podgorschek, der
vor allem auf übermächtige Landeskaiser wie Erwin Pröll in
Niederösterreich und Michael Häupl in Wien hinweist, die sich bisher
als völlig reformunwillig gezeigt hätten. Um ihre Machtpositionen zu
behalten, schreckten diese nicht einmal davor zurück eigene
Parteifreunde öffentlich zu demontieren, sollten diese sich endlich
einmal zu einem Reförmchen durchringen.

"Nachdem bei Rot und Schwarz noch immer von Allmachtsphantasien
geplagte Altpolitiker und Blockierer das Wort führen, sollen die
Bürger selbst über die nötigen Reformen entscheiden. Die direkte
Miteinbeziehung der Österreicher bei den drängenden Fragen unserer
Republik ist der richtige Weg, um den Weg für unsere Zukunft zu
bestimmen. Im Gegensatz zu SPÖ, ÖVP und ihrem grünen Anhängsel
vertrauen wir Freiheitlichen auf das Urteilsvermögen der
österreichischen Bevölkerung", so Podgorschek abschließend.

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