FPÖ: Graf: Neue Studiengebühren-Regelung folgt freiheitlichem Vorschlag

Utl.: Regierung ließ wertvolle Zeit verstreichen und damit Millionen
liegen=

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien sind spät, aber doch zur
Vernunft gekommen", reagiert der Obmann des parlamentarischen
Wissenschaftsausschusses und FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin
Graf auf die heutige Einigung zu Studiengebühren. "Noch im Juli habe
ich genau die jetzt beschlossene Regelung im Parlament beantragt. SPÖ
und ÖVP haben sich damals noch in einer namentlichen Abstimmung
dagegen gewehrt", erinnert Graf. Durch das Zaudern der
Regierungsparteien sei nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch viel
Geld verloren gegangen. "Immerhin bringen die Studiengebühren in
dieser Form rund 40 Millionen Euro jährlich. Hätte man gleich nach
der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Juni 2011 eine
tragfähige Neuregelung beschlossen, stünden den Universitäten jetzt
also 60 Millionen mehr zur Verfügung", rechnet Graf vor.

Der freiheitliche Wissenschaftssprecher betont weiters, dass die
Neuregelung der Studiengebühren bei weitem nicht das einzige Problem
an den Universitäten sei. "Dringend einer Lösung harren auch die
immer stärker angewendeten Zugangsbeschränkungen, die einem
erheblichen Teil unserer jungen Menschen die Möglichkeit auf Bildung
in der von ihnen gewünschten Richtung verwehren. Ich habe
vorgeschlagen, das Herkunftslandprinzip zu verankern, wonach nur jene
ausländischen Studenten hier zugelassen werden, die auch in ihrem
Heimatland Anspruch auf einen Platz in dieser Studienrichtung haben.
Dies würde die zahlreichen Numerus-Clausus-Flüchtlinge abhalten und
Zugangsbeschränkungen weitgehend unnötig machen", stellt Graf fest.
Nach der heutigen Entscheidung sei er guter Dinge, so Graf, dass sich
die Regierung auch in anderen wichtigen Uni-Fragen dem freiheitlichen
Standpunkt anschließen werde.

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