Wirtschaftsbudget im Zeichen von mehr Wettbewerbsfähigkeit

Utl.: Untergruppe Wirtschaft im Budgetausschuss=

Wien (PK) - Unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit für die
österreichischen Unternehmen stand heute die Diskussion des
Budgetausschusses über die Untergruppe Wirtschaft. Minister Reinhold
Mitterlehner kündigte dabei vor allem Maßnahmen in Richtung der
klein- und mittelständischen Betriebe und des Tourismus an und
plädierte überdies für Erleichterungen bei Unternehmungsgründungen.

Der Voranschlagsentwurf für die Untergruppe Wirtschaft sieht
insgesamt 421,370 Mio. € an Auszahlungen vor und rechnet mit
Einzahlungen in der Höhe von 148,662 Mio. €. Auf die Globalbudgets
aufgeteilt gehen 201,619 Mio. € in Transferzahlungen, 85,550 Mio. €
entfallen auf die Zentralstelle, 83,875 Mio. € sind für das Eich- und
Vermessungswesen veranschlagt und 50,326 Mio. € fließen in den
Bereich "Historische Objekte" und werden für energetische Sanierung
sowie für Erhaltung der Bausubstanz aufgewendet. Der größte Teil der
Einzahlungen kommt aus dem Bereich der Transfers (128,630 Mio. €),
gefolgt von den Historischen Objekten (10,386 Mio. €), dem Eich- und
Vermessungswesen (7,939 Mio. €) und der Zentralstelle ("Steuerung und
Services": 1,707 Mio. €).

Ziele: Wettbewerbsfähigkeit, KMU, Wirtschaftsstandort

Oberstes Wirkungsziel ist, wie Mitterlehner in der Debatte gegenüber
den Abgeordneten Bernhard Themessl (F) und Bruno Rossmann (G)
unterstrich, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,
insbesondere der KMU und der Tourismusunternehmen, und die Förderung
des Unternehmergeistes. Darüber hinaus will der Ressortleiter auf
Grundlage dieses Voranschlags die Attraktivität des
Wirtschaftsstandorts erhöhen, das unternehmensfreundliche Umfeld
verbessern, den Wettbewerb forcieren und das historische Erbe
erhalten und kulturtouristisch präsentieren. Anliegen des Ressorts
ist auch die Stärkung der österreichischen Außenwirtschaft, etwa
durch Etablierung der "Marke Österreich". Die Energiepolitik wiederum
steht im Zeichen von Versorgungssicherheit und Ressourceneffizienz.
Ein weiteres Ziel ist schließlich die Förderung von Frauen in
Unternehmen, wobei insbesondere an die Erhöhung des Frauenanteils in
staatsnahen Betrieben gedacht wird.

Im Forschungsbereich sieht der Budgetentwurf Auszahlungen von 97,900
Mio. € vor, denen Einzahlungen von 0,002 Mio. € entgegenstehen. Hier
geht es Mitterlehner vor allem um eine Stärkung der Innovationskraft
der österreichischen Unternehmen durch die weitere Intensivierung
der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft, durch Verbreiterung
der Innovationsbasis und durch den Ausbau des Technologietransfers.
Zudem soll die Neugründung von wissens- und forschungsintensiven
Unternehmen forciert und das in Österreich vorhandene Potential an
Fachkräften besser genutzt werden. Ziel ist es ferner, den Anteil von
Frauen in Forschung, Technologie und Innovation zu erhöhen.

Zum Vorwurf der Abgeordneten Bruno Rossmann (G) und Ernest Windholz
(B), die Wirkungsziele des Ressorts seien wenig ambitioniert, gab
Mitterlehner zu bedenken, es habe nicht viel Sinn, hohe Ziele zu
formulieren, die man dann nicht erreicht. Angesichts der
konjunkturellen Gegebenheiten sei es besser, "den Ball flach zu
halten" und dann eventuell noch nachzuschärfen.

Mitterlehner will Erleichterungen für Gründer und Jungunternehmer

Insgesamt trat der Minister für Erleichterungen von
Unternehmensgründungen ein, insbesondere bei GesmbH, und war in
diesem Bereich einer Meinung mit dem Abgeordneten Christoph
Matznetter (S). Als wichtig erachtete Mitterlehner auch den Zugang zu
Förderungen oder etwa die Senkung der Notariatskosten für Gründer. Er
kündigte im Übrigen Initiativen im Rahmen der morgigen
Regierungsklausur in Richtung Jungunternehmer an und verwies auf
zweimal 15 Mio. €, die das Budget 2013 für die
Jungunternehmeroffensive bereitstellt. Mit der
Grundbuchseintragungsgebühr konnte zudem eine Regelung gefunden
werden, durch die Unternehmer entlastet werden, erinnerte er. Geplant
sind weiters Erleichterungen im Gewerbeanlagenrecht für
Betriebsübernehmer, die darauf abzielen, Auflagen
betriebsorientierter handhaben zu können, teilte Mitterlehner weiters
mit.

Keine Kürzungen bei der Österreich-Werbung

Im Bereich Tourismus ist es, wie Mitterlehner den Abgeordneten Roman
Haider (F) und Gabriel Obernosterer (V) versicherte, bei der
Österreich-Werbung zu keinerlei Kürzungen gekommen, sodass nach wie
vor 24,095 Mio. € zur Verfügung stehen. Das Budget der ÖHT hingegen
wurde leicht reduziert und beträgt nun 21,8 Mio. €. Insgesamt strebt
der Minister, wie er sagte, eine Umstellung der Förderungen in
Richtung einer stärkeren Betonung auf rückzahlbare Subventionen an.

Rücklagen bleiben nicht ungenutzt

Die Rücklagen des Ressorts, für die sich Abgeordneter Bruno Rossmann
(G) interessierte, belaufen sich auf 221,6 Mio. €. Wie Mitterlehner
bekanntgab, wird dieser Betrag etwa für Förderungszusagen im
Unternehmensbereich, für die EXPO in Mailand, für IT-
Infrastrukturinvestitionen, die Internationalisierungsoffensive oder
für die Kulturbauten verwendet. Nur der geringste Teil der Rücklagen
sei ein Polster, auf den man untätig schaut, bemerkte Mitterlehner.

Thermische Sanierung soll besser beworben werden

Die thermische Sanierung kann 2013 mit 50 Mio. € aus dem Budget des
Wirtschaftsministeriums rechnen. Die Inanspruchnahme der Förderungen
sei bisher relativ schleppend gewesen, meinte der Minister der
Abgeordneten Ruth Becher (S) gegenüber und kündigte für die Zukunft
bessere Information und Bewerbung der Subventionen an. So sollen auch
der Zugang zu den Förderungen sowie die Konditionen neu überdacht
werden. Mitterlehner betrachtete die thermische Sanierung jedenfalls
als Möglichkeit, wachstumsfördernde Impulse zu setzen.

(Budgetausschuss Fortsetzung)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2260, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print