Mitterlehner will FLAF bis 2018 sanieren

Utl.: Budgetausschuss behandelt Untergruppe Familien und Jugend=

Wien (PK) - Bundesminister Reinhold Mitterlehner kündigte heute bei
den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergruppe Familien
und Jugend eine kontinuierliche Sanierung des
Familienlastenausgleichsfonds mit dem Ziel einer vollständigen
Entschuldung im Jahr 2018 an. Weiters betonte er, das Familienbudget
sei einer der wenigen Bereiche, in denen es trotz des allgemeinen
Sparkurses zu keinen Kürzungen gekommen ist.

Für die Budgetuntergliederung Familie und Jugend sind laut
Budgetentwurf 2013 6,57 Mrd.€ vorgesehen. 6,64 Mrd.€ werden an
Einnahmen (gemäß dem neuen Haushaltsrecht als "Einzahlungen"
betitelt) budgetiert, im Nettogeldfluss ergibt sich dadurch ein Plus
von 72,068 Mio.€. Auch der neu im Budgetentwurf aufscheinende
"Ergebnishaushalt", mit dem Veränderungen im Wertevermögen
dargestellt sind, bleibt mit einem Nettoergebnis von 103,505 Mio.€ in
den schwarzen Zahlen (Erträge 6,57 Mrd.€, Aufwendungen 6,47 Mrd.€).

Der Leistungsausgleich zwischen unterhaltspflichtigen und kinderlosen
Personen mit dem Familienlastenausgleichsfonds stellt für
Bundesminister Reinhold Mitterlehner einen der Schwerpunkte im
kommenden Haushaltsjahr dar. Dazu gelte es, die
Finanzierungsfähigkeit von beispielsweise Familienbeihilfen und
Kinderbetreuungsgeld durch Transferleistungen sicherzustellen. Ein
weiteres Wirkungsziel des Familienministeriums ist, die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zu erleichtern. Neben bundesweiter
Kinderbetreuungsangebote mittels einer 15a-Vereinbarung mit den
Ländern soll dieses Ziel durch eine gesteigerte Beteiligung der Väter
bei der Kinderbetreuung erreicht werden. Zielsetzungen des
Ministeriums sind außerdem, im Rahmen der Familienhospizkarenz rasche
Unterstützung zur Verringerung familiärer Notlagen zu leisten und
Gewalt in der Familie durch entsprechende Bildungs- und
Beratungsangebote entgegenzutreten. Abgestimmt mit anderen
Politikfeldern soll zudem die "Jugendpolitische Strategie 2012-2020"
weiterentwickelt werden, um Chancengleichheit und das
gesellschaftliche Engagement Jugendlicher zu fördern.

Mehr Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld

In der Debatte präzisierte Mitterlehner gegenüber den Abgeordneten
Anneliese Kitzmüller, Carmen Gartelgruber und Edith Mühlberghuber
(alle F), dass für das Kinderbetreuungsgeld aufgrund der steigenden
Inanspruchnahme der einkommensabhängigen Variante nun 18,1 Mio. €
mehr im Budget vorgesehen sind. Weitere Mehrausgaben fließen in den
Ausbau der Familienberatungsstellen oder etwa in die
Unterhaltsvorschüsse. Defizite beim Zugang zu den monetären
Familienleistungen konnte Mitterlehner, wie er sagte, nicht erkennen
und widersprach in diesem Bereich den Abgeordneten Gabriele Binder-
Maier (S) und Ursula Haubner (B). Der Minister wies auch die
Behauptung der S-Mandatarin zurück, das Ressort sei bei der
Betreuungsquote der unter Dreijährigen zu wenig ambitioniert.
Mitterlehner bekräftigte vielmehr, dass das entsprechende Barcelona-
Ziel erreicht werde, und meinte, man habe bei den
Betreuungseinrichtungen das Mögliche unter Berücksichtigung der
budgetären Spielräume geschaffen. Die Erweiterung hänge aber vielfach
auch mit baulichen Maßnahmen zusammen, die in die Zuständigkeit der
Länder fallen, gab er zu bedenken. Detaillierte Berechnungen über die
Kosten, die ein allgemeiner Gratis-Kindergarten verursachen würde,
gibt es nicht, teilte Mitterlehner auf Fragen der Abgeordneten
Daniela Musiol (G) mit, die generell ein kostenloses Angebot
sämtlicher Kinderbetreuungseinrichtungen forderte.

Mitterlehner will Familienfreundlichkeit fördern

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, wie dies
etwa die Abgeordneten Franz Riepl (S) und Ursula Haubner (B)
gefordert haben, plant Mitterlehner, im Wege der Familien- und
Berufs-GesmbH Familienfreundlichkeit in den Betrieben zu fördern,
aber auch das Projekt "Familienfreundliche Gemeinde" voranzutreiben.
Darüber hinaus sollen die Kinderbetreuungseinrichtungen weiter
ausgebaut und verstärkt Lehrgänge für Tagesmütter und Tagesväter
angeboten werden.

Was die von der Abgeordneten Ridi Steibl (V) angesprochene
Elternbildung betrifft, teilte Mitterlehner mit, dass für diesen
Bereich insgesamt 1,3 Mio. € zur Verfügung stehen. Rund 80 Vereine
bieten entsprechende Projekte an, 90.000 Menschen konnten damit
bisher erreicht werden, informierte er.

FLAF-Entschuldung bis 2018

Beim Familienlastenausgleichsfonds kündigte der Minister eine
schrittweise Sanierung an. So soll der Schuldenstand von derzeit
3,626 Mio. € schon im nächsten Jahr auf 3,468 Mio. € gesenkt werden
und bis zum Jahr 2017 nur noch 718.000 € betragen. Für 2018 ist, wie
Mitterlehner auf Fragen der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller (F)
betonte, bereits ein Plus von 434.000 € geplant. Beiträge von
kinderlosen Pensionisten, wie dies Kitzmüller vorschlug, konnte sich
Mitterlehner nicht vorstellen, da dies seiner Meinung nach eine
völlige Systemänderung bedeuten und zu einer Belastung der
Pensionisten führen würde.

Mehr als 9 Mio. € für Jugendpolitik

Für jugendpolitische Maßnahmen sind 2013 9,159 Mio. € vorgesehen.
Dies sei zwar um 95.000 € weniger als 2012, die Dotierung der
Jugendvertretung habe sich aber nicht verändert, versicherte
Mitterlehner der Abgeordneten Silvia Fuhrmann (V) und meinte
überdies, Kürzungen habe es bloß bei bestimmten Schwerpunktaktionen
gegeben. Kein gesonderter Budgetposten ist für das Wählen mit 16
eingeplant. Diesbezügliche Werbe- und Informationsmaßnahmen hielt der
Minister im Gegensatz zur Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill
(G) nicht für notwendig und wies vor allem auf die
überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe hin.
Insgesamt unterstrich Mitterlehner die demokratiepolitische Bedeutung
des Wählens mit 16 und bemerkte, er rechne damit, dass auch auf
europäischer Ebene der Trend in diese Richtung zunehmen
werde.(Budgetausschuss Fortsetzung)

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