Bures: Schienenverkehr braucht mehr Investitionen

Utl.: Budgetausschuss behandelt Kapitel Verkehr, Innovation,
Technologie=

Wien (PK) - Der Budgetausschuss behandelte heute als zweiten
Schwerpunkt den Voranschlag des Ressorts von Bundesministerin Doris
Bures. Der Budgetentwurf sieht für 2013 in den Bereichen Verkehr,
Innovation und Technologie (Untergliederung 41) folgende Eckdaten
vor: Im "Finanzierungshaushalt", der wie bisher die Geldflüsse des
neuen Budgetjahres abbildet, wird die Summe der Auszahlungen (bisher
"Ausgaben") mit 2,91 Mrd. € begrenzt. An Einzahlungen (bisher
"Einnahmen") werden 492 Mio. € erwartet. Daraus ergibt sich ein
"Nettogeldfluss" des Ressorts in der Höhe von -2,42 Mrd. €. Das
bedeutet, dass sich der Nettogeldfluss des Ressorts (also das
erwartete Abgang) im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie
gegenüber dem Vorjahr, in dem die Vergleichszahl bei rund -2,49 Mrd.
€ lag, verringern wird. Er wird auch unter dem Wert für 2011 liegen
(-2,43 Mrd. €).

Im Bereich Forschung (Untergliederung 34) sind im
Finanzierungsvorschlag des BMVIT 406,1 Mio. € an Auszahlungen
vorgesehen. Das entspricht einem Zuwachs der Mittel, die vom Ressort
Forschung aufgewendet werden von 6 % gegenüber dem Vorjahr.

ÖBB braucht mehr Eigenkapital

Bundesministerin Doris Bures beantwortete eine Reihe von Detailfragen
der Abgeordneten, die sich auf die Wirkungsziele und grundsätzliche
Schwerpunkte des Verkehrsministeriums, aber auch auf einzelne
Detailbudgets bezogen. So erfuhr Abgeordneter Gerhard Deimek (F) von
der Ministerin, dass die Rettungsgasse seit ihrer Einführung eine
klare Verbesserung für die Blaulichtorganisationen bei Unfällen auf
dem höherrangigen Straßennetz gebracht habe. Es gebe aber noch
weiteren Informationsbedarf.

Die im Rahmen der Breitbandinitiative (flächendeckende Versorgung mit
Breitband-Internetanschlüssen) vorgesehene Frequenzversteigerung, aus
der man Einnahmen von rund 250 Mio. € erwarte, sei auf Anraten des
Regulators in Hinblick auf die derzeitige Marktlage um ein Jahr
verschoben worden. Bures pflichtete Abgeordneten Deimek bei, dass es
keine digitale Kluft zwischen ländlichen und urbanen Gebieten geben
solle. Sie hoffe dabei auch auf die finanzielle Beteiligung des
Landwirtschaftsministeriums, sagte sie.

Zur Frage nach der Eigenkapitalquote von ÖBB und ASFINAG stellte
Verkehrsministerin Bures fest, dass den ÖBB durch
Spekulationsgeschäfte früherer Vorstände und durch die Forderung nach
Rückstellungen für Pensionen massiv Eigenkapital entzogen wurde. Die
Quote liege nun bei 5 %. Bei der ASFINAG liege sie hingegen bei 20 %
und die Tendenz sei steigend. Was die ÖBB betreffe, so habe sie mit
der Finanzministerin Gespräche über die Möglichkeit einer besseren
Eigenkapitalausstattung geführt, bisher aber ohne Ergebnis. Für eine
Expansion des Unternehmens werde sie aber unumgänglich sein. Diese
setze Investitionen voraus, welche aber gleichzeitig aus Schulden
finanziert werden müssen, darüber müsse man sich im Klaren sein. 2013
werde die ÖBB Finanzverbindlichkeiten von 19,8 Mrd. € haben, die bis
2018 auf rund 26 Mrd. € steigen werden. Dementsprechend wachsen auch
die Annuitäten an.

Im Sinne der verkehrspolitischen Zielsetzung der Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene seien weitere
Investitionen aber unbedingt notwendig. Kritik, die Abgeordneter
Deimek an der Schließung von Verladestellen übte, ließ die Ministerin
nicht gelten. Die Bahn sei ein Massenverkehrsmittel, jene
Verladestellen, die nicht ökonomisch zu führen waren, wurden daher
geschlossen.

Abgeordneter Christian Lausch (F) erfuhr von der Ministerin, dass
Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs vor allem im
Verkehrsverbund Ostregion (VOR) durch den Ausbau der Schnellbahnen
und Verdichtung der Zugfrequenzen gesetzt wurden. Um mehr Pendler zur
Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewegen, setze man auf den
Ausbau von Park&Ride-Anlagen. Die Parkraumbewirtschaftung sei ein
Problem aller Städte. Der Bund unterstütze den Umstieg auf
öffentliche Verkehrsmittel unter anderem durch Zahlungen an die
Verkehrsverbünde. Diese werden kommendes Jahr rund 90,9 Mio. € aus
Budgetmitteln erhalten, der VOR allein 29 Mio. €.

Der Probeführerschein habe sich bewährt, stellte die Ministerin
gegenüber Abgeordnetem Mathias Venier (F) fest. Es sei erwiesen, dass
gerade junge Lenker die größte Risikogruppe seien. Es sei aber nicht
geplant, für einzelne Gruppen spezielle Verschärfungen einzuführen.

Bures: Nachholbedarf bei Schieneninfrastruktur

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) war dagegen, Straßen- und
Schienenverkehr gegeneinander auszuspielen, beide hätten ihre
Funktion. Bundesminister Bures unterstrich dem gegenüber, dass viele
Gründe, umweltpolitische wie wirtschaftliche, für eine Priorisierung
der Schiene sprächen. Zudem habe die Schiene gegenüber der Straße
einen klaren Nachholbedarf. Hier müsse ausgebaut werden, während im
Straßennetz nur mehr wenige Lücken bestünden. Vor allem die
Südbahnstrecke entspreche nicht mehr modernen Verkehrsanforderungen.
Nächstes Jahr werde man rund 1,7 Mrd. € in die Infrastruktur der ÖBB
investieren und um 552 Mio. € gemeinwirtschaftliche Leistungen
bestellen.

Zur Anmerkung von Abgeordnetem Johannes Schmuckenschlager (V), dass
die Halbierung der Förderung für Anschlussbahnen im Widerspruch zu
den Wirkungszielen Mobilität und ökologische Nachhaltigkeit stehe,
stellte die Ministerin klar, dass diese Förderung nicht sinke,
sondern allmählich in den Bereich des Klima- und Energiefonds (KLIEN)
übergehe, wodurch der Anteil ihres Ressorts sinke. Der positive
umweltpolitische Effekt der Anschlussbahnförderung sei unbestritten.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) kritisierte die Unübersichtlichkeit
der Budgetgestaltung und sah einen Widerspruch zwischen der in den
Wirkungszielen genannten Förderung des öffentlichen Verkehrs und der
Schiene und dem tatsächlichen Einsatz der Budgetmittel. Ministerin
Bures verwies in ihrer Antwort darauf, dass die Änderung der
Budgetdarstellung sich vor allem dadurch ergebe, dass nun alle
Infrastrukturinvestitionen und nicht mehr wie früher nur die
Annuitäten im Budget aufscheinen müssen. Für die VOR sei der Ankauf
neuer Züge geplant. Ein Teil des Mautaufschlags der Brennerstrecke
werde der Finanzierung des Brennerbasistunnels dienen. Auch in die
Barrierefreiheit werde investiert, sie sei ein wichtiges Kriterium
aller Bahnhofsanierungen.

Zur Frage von Abgeordnetem Anton Heinzl (S) nach den Geldern für die
Schieneninfrastruktur teilte die Verkehrsministerin mit, dass bis
2018 Investitionen in der Höhe von 12,6 Mrd. € geplant seien. Diese
Mittel werden für den Ausbau der Südbahnstrecke, Bahnhofsanierungen,
den Ausbau von Güterterminals und für die Sicherung von
Bahnübergängen zur Verfügung stehen. Die Ministerin bestätigte
Abgeordnetem Johann Hell (S), dass man die Hälfte der Investitionen
für die Sanierung des Bestandsnetzes aufwende. So werden die Arbeiten
zur Elektrifizierung einzelner Streckenabschnitte und zur Beseitigung
von Langsamfahrstrecken fortgesetzt.

Mehr zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen wollte Abgeordneter
Wilhelm Haberzettl (S) von Ministerin Bures wissen. Die
Ressortleiterin hob daraufhin hervor, dass die ÖBB mit 1.800
Lehrstellen der größte Ausbildner in technischen Berufen seien. Jedes
Jahr nehme man etwa 500 neue Lehrlinge auf. Die Novelle zum Ausbau
der Fahrgastrechte, deren Begutachtung gerade abgeschlossen wurde,
sehe vor allem einen erweiterten Anspruch der Fahrgäste auf
Entschädigung bei Verspätungen vor, teilte Bures Abgeordneter
Gabriele Binder-Maier (S) mit. Die ÖBB seien im Übrigen die
pünktlichste Bahn Europas, hielt die Ministerin mit Stolz fest.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) erfuhr von der Ministerin, dass sie
laufend im Gespräch mit den Verkehrsreferenten der Länder zu Fragen
des öffentlichen Verkehrs sei. Zentrale Frage für jedes Konzept in
diesem Bereich sei, wie man eine bessere Verknüpfung der
Verkehrsträger erreichen könne. Beim Modal Split, also der Verteilung
des Transportaufkommens auf die verschiedenen Verkehrsträger, liege
Österreich im internationalen Vergleich auch jetzt schon sehr gut.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) forderte Maßnahmen zur
Verbesserung der Verkehrsdisziplin von Radfahrern. Die Ministerin
meinte dazu, dass die starke Zunahme des Radverkehrs zweifellos auch
Regelungen für den öffentlichen Raum brauchen. Städte und Gemeinden
haben die Möglichkeit, hier Bestimmungen zu erlassen. Ihr Ressort
gestalte sehr viele Kampagnen zur Sensibilisierung und
Bewusstseinsbildung für Gefahren im Verkehrsbereich. Es sei damit
gelungen, die jährliche Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich zu
senken. Im Vorjahr hatte man 523 Verkehrsopfer zu beklagen, bis 1.
November waren es 445.

Die Frage von Abgeordnetem Wolfgang Spadiut (B), welche EU-Mittel für
den Ausbau der Südbahnstrecke zu erwarten seien, präzisierte die
Verkehrsministerin, dass das nicht zuletzt davon abhänge, welche
grundsätzliche Entscheidung die EU in der Frage von Investitionen in
die Schieneninfrastruktur treffen werde. Die Einbeziehung der
Südbahntrecke in das TEN-Netz habe die rechtliche Grundlage
geschaffen, um eine Kofinanzierung in Anspruch zu nehmen, konkrete
Zusagen gebe es noch nicht. Es liegen aber bereits Stellungnahmen der
EU-Kommission und der zypriotischen Ratspräsidentschaft vor, teilte
Bures den Abgeordneten mit.

Bures: Plus 6 % für Forschung und Entwicklung

Im zweiten Teil der Beratungen über das Kapitel Verkehr, Innovation
und Technologie befassten sich die Abgeordneten mit dem
Forschungsbereich (Untergliederung 34), für den 2013 insgesamt 406,1
Mio. € veranschlagt werden. Dies entspricht einer Steigerung von 23,7
Mio. € gegenüber dem Vorjahr bzw. von 56,2 Mio. € gegenüber 2011.

Bundesministerin Doris Bures hob einleitend hervor, dass das
Forschungsbudget einer der wenigen Bereiche sei, in dem es zu einer
Steigerung der Mittel gekommen ist, und zwar um 6 %. Bis 2016 stehen
insgesamt 110 Mio. € mehr für zur Verfügung, unterstrich sie. Dies
sei auch notwendig, um die Erhöhung der Forschungsquote bis zum Jahr
2020 auf 3,76 %, zu erreichen.

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) wollte wissen, was genau mit den im
Jahr 2013 zusätzlich für den Forschungssektor zur Verfügung stehenden
23 Mio. € geplant sei. Weitere Fragen galten der Förderung von
internationalen Kooperationen sowie der FTI-Infrastruktur.

Abgeordnete Karin Hakl (V) kam in ihrer Wortmeldung noch einmal auf
den Themenbereich ÖBB zurück und war der Auffassung, dass aufgrund
der unwirtschaftlichen Vorgänge bei den Bundesbahnen endlich die
Notbremse gezogen werden müsse. Während sich die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei den Privatbahnen nur um 1,7 %
erhöht haben, kam es bei den Bundesbahnen zu einem Anstieg von 37,3
%. Dringend notwendig wäre auch die Umsetzung eines neuen
Dienstrechts bei den ÖBB, forderte sie. Weiters vermisste Hakl einen
Budgetansatz für den angekündigten weiteren Ausbau der
Breitbandinitiative. Ihre Fraktionskollegin Anna Franz sprach die
Einwerbung von Drittmitteln beim Austrian Institute of Technology
(AIT) sowie die gestiegenen Patentgebühren an.

Zahlreiche Fragen stellte sodann Abgeordnete Ruperta Lichtenecker für
die Fraktion der Grünen, die u.a. das geplante
Forschungsfinanzierungsgesetz, die Erhöhung der Forschungsprämie, die
Ausgaben für die Energieforschung sowie die Förderung von Frauen
betrafen.

Abgeordneter Kurt Gartlehner (S) wies darauf hin, dass einzig im
Bundesland Steiermark die angestrebte Quote für Forschung und
Entwicklung (F+E) erreicht bzw. mit 4,3 % sogar überschritten wurde.
Dies deute darauf hin, dass ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern
gut tun würde. Außerdem wollte er wissen, wie es mit dem AIT, das vor
einigen Jahren noch ein absoluter Sanierungsfall war, weitergeht.
Sein Fraktionskollege Abgeordneter Elmar Mayer befasste sich mit der
Weltraumforschung, während Abgeordnete Petra Bayr die
"innovationsorientierte öffentliche Beschaffung" ansprach. SPÖ-
Mandatar Johann Hell erkundigte sich nach dem EU-Budget die Forschung
und Entwicklung.

Abgeordneter Wolfang Spadiut (B) wollte wissen, wann die angestrebte
F+E-Quote erreicht werde und ob der - derzeit sehr hohe - Anteil der
öffentlichen Hand an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben
reduziert werden soll.

Innovationen machen heimische Betriebe wettbewerbsfähig

Bundesministerin Doris Bures war überzeugt davon, dass nur mit
innovativen Produkten und Dienstleistungen eine Erhöhung der
Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen
Unternehmenssektors sowie der Wertschöpfung und damit die verbundene
Sicherung und Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze
erreichbar ist. Deshalb sei sie auch sehr froh darüber, dass dem
BMVIT für den Forschungsbereich mehr Budgetmittel zur Verfügung
stehen, wobei im nächsten Jahr folgende Schwerpunkte gesetzt werden:
die Förderung von Produktionstechnologien sowie die Unterstützung von
kleinen und mittleren Betrieben bei der Markteinführung ihrer neuen
Produkte.

Generell kümmere sich ihr Ressort primär um die Förderung der
unternehmensorientierten und außeruniversitären Forschung und
Technologieentwicklung, führte Bures weiter aus. Um die Kooperationen
zwischen Wirtschaft und Wissenschaft noch weiter zu stärken, gebe es
spezielle Kompetenzzentren (COMET) und spezifisch dafür ausgelegte
Programme wie zum Beispiel "BRIDGE" der
Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Ein weiterer Schwerpunkt sei
die Energieforschung, wo österreichische Unternehmen führend tätig
sind, merkte sie in Richtung der G-Mandatarin Lichtenecker an. Dieser
Bereich werde mit 70 Mio. € unterstützt; das Headquarter-Programm
wiederum erhält 8 Mio. €. Österreichische Betrieben seien vor allem
in Nischenbereichen sehr erfolgreich, hob Bures hervor, wie z.B. in
der Weltraumtechnologie, die mittlerweile eine wesentliche Rolle im
Alltag eines jeden Menschen (Handy, Navigationssysteme,
Energieversorgung etc.) spiele. Weiters informierte die Ressortchefin
über den Ausbau des Instruments "Innovationsfördernde öffentliche
Beschaffung (IÖB)" und über den Start von zwei Pilotprojekten in
diesem Bereich (Stauwarnung bei Großereignissen und Schutz des
Bahnnetzes vor Naturgefahren).

Eine äußerst positive Entwicklung habe laut Bures das ehemalige
Forschungszentrum in Seibersdorf, das im Jahr 2008 in der Tat vor dem
Abgrund stand, eingeschlagen. Den beiden Eigentümern - 49 %
Industriellenvereinigung und 51 % BMVIT - des nunmehrigen Austrian
Institute of Technology (AIT) sei es mittels eines harten
Sanierungskurses gelungen, das Institut wieder aufzubauen und zu
einer der anerkanntesten außeruniversitären Forschungseinrichtungen
in Europa zu entwickeln.

Bures: Mehr Frauen für Technologie gewinnen

Ein wichtiges Anliegen von Bures war die Steigerung der Zahl der
Beschäftigten im Bereich Technologie und Innovation mit besonderem
Augenmerk auf die Erhöhung des Frauenanteils. Hier wurden auch
bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Einführung
eines Technikkindergartens oder zusätzliche Beratungs- und Praktika-
Angebote für junge Frauen.

Positiv stand Bures einem schon länger angedachtem
Forschungsfinanzierungsgesetz gegenüber, weil damit eine langfristige
Finanzierung sichergestellt werden könne. Die Agenden dafür obliegen
aber Wissenschaftsminister Töchterle. - Abgeordneten Deimek teilte
die Ministerin mit, dass sich die etwas geringeren Mittel für die
internationalen Kooperationen aus Bedarfsschwankungen ergeben und
daher nicht als Kürzungen zu verstehen sind. - Die Forschungsprämie
fällt in die Kompetenz des Wirtschaftsminister, erklärte Bures, das
BMVIT werde jedoch eine Evaluierung dieser Maßnahme vornehmen. - Was
das EU-Budget anbelangt, so laufen derzeit noch die Verhandlungen,
weshalb sie keine genaueren Angaben machen könne. Sicher sei
jedenfalls, dass Österreich bisher außerordentlich von den EU-
Programmen profitiert habe; es gebe eine Rückflussrate von 130 %.
(Fortsetzung Budgetausschuss)

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