Nationalrat - Jarolim: U-Ausschuss war Erfolgsgeschichte in der Aufdeckung von Korruptionsfällen

Utl.: Justizsprecher kritisiert Weisung Karls=

Wien (OTS/SK) - "Der U-Ausschuss war eine Erfolgsgeschichte, in
Kooperation mit der Staatsanwaltschaft, in der Aufdeckung einer
Vielzahl von Korruptionsfällen." Das betonte SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim heute, Donnerstag, in der Debatte über den
Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Auch wurde im Zuge des
Ausschusses eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die in Zukunft
Korruption verhindern sollen. "Besonders von 2000 bis 2006 kam es zu
lukrativsten Beraterverträgen, ungeklärten Provisionsflüssen,
Scheinverträgen und Scheingeschäften in Millionenhöhe", sagte
Jarolim. Diese Fälle, vor allem rund um den ehemaligen Finanzminister
Grasser, wurden und werden zum Teil noch von der Justiz
aufgearbeitet. ****

Ein Problem habe Jarolim damit, diese Schwerkriminalfälle mit
Medienverfahren zu vergleichen. "Das kann man nicht auf eine Stufe
stellen und gleichsetzen", betonte Jarolim. Auch möchte er mit der
Legendenbildung aufräumen, dass Beschuldigte, speziell Bundeskanzler
Faymann, nicht ausgesagt haben. "Der Bundeskanzler kommt in all
diesen Akten nicht vor, die meisten Beschuldigungen und Anzeigen
richteten sich gegen den Staatssekretär Ostermayer und der ist auch
in den Ausschuss gekommen", sagte Jarolim. Der Staatssekretär habe in
der Beantwortung aller Abgeordnetenfragen sehr klar dargestellt, dass
es keinerlei Grundlage für die unsachlichen Anschuldigungen gegen ihn
oder Bundeskanzler Faymann gebe.

Tadelnswert ist für den Justizsprecher auch die Weisung der
Justizministerin Karl an die Staatsanwaltschaft in der
Inseratenaffäre. "Die Staatsanwälte sind davon ausgegangen, dass kein
Verstoß gegen das Strafrecht vorliegt, aber die Weisung habe zu
weiteren Ermittlungen geführt", betonte Jarolim. "Das macht mich
stutzig wenn ich daran glauben soll, dass das objektiv ist."
(Schluss) mis/up

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