Budgetausschuss befasst sich mit Kapitel Inneres

Utl.: Mikl-Leitner sieht Exekutive für Herausforderungen gut
gerüstet=

Wien (PK) - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist zuversichtlich,
dass die Exekutive die sicherheitspolitischen Herausforderungen auch
im kommenden Jahr gut bewältigen wird. Es gebe 2013 nicht nur mehr
Budget für das Innenressort, auch bei der Aufstockung der
ExekutivbeamtInnen sei man im Plan, betonte sie bei den Verhandlungen
im Budgetausschuss des Nationalrats. Mikl-Leitner rechnet auch damit,
dass sich die Präsenz der Polizei auf der Straße weiter erhöhen wird,
Kritik an den nach Einschätzung einiger Abgeordneter wenig
ambitionierten Wirkungszielen des Ressorts wies sie zurück.

Thema bei den Beratungen waren neben allgemeinen
sicherheitspolitischen Fragen auch die bisherigen Erfahrungen mit dem
digitalen Behördenfunknetz, das Internetüberwachungsprojekt "Clean
IT" und der Kampf gegen die Schlepperkriminalität. Staatssekretär
Sebastian Kurz informierte über die Arbeit des
Integrationsstaatssekretariats, er sieht die Politik auf gutem Weg.

Erstmals mehr als 2,5 Mrd. € für Innere Sicherheit und Integration

Laut Budgetentwurf stehen für die Budgetuntergliederung Inneres im
kommenden Jahr 2,51 Mrd. € zur Verfügung. Der größte Brocken der
Mittel ist dabei für den Bereich Sicherheit reserviert (2,02 Mrd. €).
Dazu kommen 213,53 Mio. € für Recht, Asyl und Integration, 213,02
Mio. € für Services und Kontrolle sowie 61,11 Mio. € für
Steuerungsaufgaben. Die Einnahmen sind mit 114,88 Mio. € budgetiert.
Stellt man auf den neuen "Ergebnishaushalt" ab, in dem erstmals auch
Wertveränderungen im Vermögen der Ressorts veranschlagt werden,
ergibt sich ein Minus im Ressort von 2,41 Mrd. € (Aufwendungen 2,52
Mrd. €, Erträge 112,19 Mio. €).

Was die "Wirkungsziele" der Budgetausgaben betrifft, soll im
kommenden Jahr bei der Kriminalitätsbekämpfung unter anderem ein
besonderer Fokus auf die "Optimierung der Tatortarbeit", sichtbare
polizeiliche Präsenz und eine Intensivierung des
"grenzüberschreitenden Sicherheitsmanagements" gelegt werden. Zudem
gehört Gewaltprävention, insbesondere der Schutz von Frauen,
Minderjährigen und SeniorInnen vor Gewalt, zu den Schwerpunkten des
Ressorts für 2013.

Im Bereich Asyl und Migration will man noch mehr als bisher auf
bedarfsorientierten Zuzug, die Bekämpfung von Asylmissbrauch und
Integration achten. Im Konkreten strebt das Innenministerium etwa an,
80 % aller Verfahren beim Bundesasylsamt innerhalb von sechs Monaten
zu erledigen (2011: 82,2 %) und den Anteil der freiwilligen
RückkehrerInnen bei Außerlandesbringungen auf 60 % zu erhöhen (2011:
55 %). Weitere zentrale Wirkungsziele für das Budgetkapitel Inneres
sind die Förderung des Vertrauens der BürgerInnen in die Leistungen
der Sicherheitsexekutive und die Erhöhung der "Produktivität" des
Innenministeriums, etwa durch effiziente Verfahrensabläufe und
Mitarbeitermotivation.

Opposition wertet Wirkungsziele zum Teil als "skurril"

Die optimistische Einschätzung von Innenministerin Mikl-Leitner
wollten nicht alle MandatarInnen teilen. So wiesen etwa die FPÖ-
Abgeordneten Harald Vilimsky und Werner Herbert darauf hin, dass der
Personalstand des Innenministeriums im kommenden Jahr insgesamt
sinke. Ihrer Meinung nach wird es aus diesem Grund schwierig sein,
die Polizeipräsenz auf der Straße zu erhöhen. Auch Abgeordneter Peter
Westenthaler (B) brachte mit Hinweis auf eine Follow-Up-Prüfung des
Rechnungshofs in Wien entsprechende Zweifel vor. Seitens der SPÖ
äußerte Abgeordneter Hannes Fazekas den Wunsch, der Außenpräsenz der
Polizei eine höhere Priorität einzuräumen.

Abgeordneter Westenthaler und Abgeordnete Alev Korun (G) kritisierten
darüber hinaus die vom Innenministerium angestrebten Wirkungsziele
als "wenig ambitioniert", "mehr als bescheiden" und sogar "skurril".
So werte man es etwa bereits als Erfolg, wenn sich mehr als 80 % der
BürgerInnen in Österreich sicher bzw. eher sicher fühlen, obwohl der
zuletzt erhobene Wert bei 96 % liege, skizzierte Westenthaler. Auch
bei den angezeigten Straftaten pro 100.000 Einwohner gehe man von
schlechteren Zahlen aus als im Durchschnitt der letzten 10 Jahre zu
verzeichnen waren.

Abgeordneter Günter Kößl (V) hielt demgegenüber fest, dass im
kommenden Jahr erstmals mehr als 2,5 Mrd. € für Sicherheit und
Integration zur Verfügung stehen werden. Er ist wie Innenministerin
Mikl-Leitner davon überzeugt, dass damit aktuelle Herausforderungen
im Sicherheitsbereich bewältigt werden können. Er und seine
Fraktionskollegen Hermann Gahr und Johann Singer interessierten sich
vor allem für den Kampf des Innenressorts gegen die zunehmende
Schlepperkriminalität, den Einsatz der "Soko Ost" und der "Soko Kfz"
sowie das Integrationsprojekt "Zusammen Österreich".

Seitens der SPÖ wurden von den Abgeordneten Johann Maier, Rudolf
Plessl, Ulrike Königsberger-Ludwig und Gisela Wurm unter anderem die
Maßnahmen zur Gewaltprävention, die österreichische Unterstützung von
Frontex, das Projekt "Clean IT" und der Frauenanteil bei der Polizei
angesprochen. Grün-Abgeordnete Korun erkundigte sich unter anderem
nach der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in
Österreich und der geplanten Ausweitung der Sprachkurse für
MigrantInnen. Ihrer Meinung nach müssten die Integrationsbemühungen
der Regierung noch verstärkt werden.

Mikl-Leitner: Österreich gehört zu den sichersten Ländern Europas

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies in Beantwortung der Fragen
Kritik an den Wirkungszielen des Innenministeriums zurück. Oberstes
Ziel des Innenministeriums sei es, den sozialen Frieden in Österreich
auch in Zukunft zu garantieren, daran habe man sich bei der
Formulierung der Wirkungsziele orientiert, sagte sie. Sie räumte ein,
dass man einzelne Kennziffern auch ambitionierter formulieren hätte
können, die angegebenen Werte seien aber als Korridor zu verstehen
und basierten auf realistischen Erwartungen. "Wir wollen uns in
keinster Weise verschlechtern", bekräftigte Mikl-Leitner, allerdings
hingen Werte wie das subjektive Sicherheitsgefühl nicht nur von der
Polizeiarbeit, sondern von vielen anderen Faktoren wie etwa der
wirtschaftlichen Lage ab.

Stolz zeigte sich Mikl-Leitner darüber, dass Österreich bei der
Sicherheit im europaweiten Vergleich den vierten Platz und weltweit
den sechsten Platz einnimmt.

Die von FPÖ-Abgeordnetem Herbert geäußerte Befürchtung, dass aufgrund
von Pensionierungen das Aufstockungsziel bei den ExekutivbeamtInnen
nicht erreicht werden kann, teilte Mikl-Leitner nicht. Sie machte in
diesem Zusammenhang nicht nur auf laufende Grundlehrgänge aufmerksam,
auch die in die Wege geleitete Behördenreform soll ihr zufolge dazu
beitragen, die Präsenz der Polizei auf der Straße zu erhöhen. Auch
knapp 400 ehemalige MitarbeiterInnen der Telekom würden die Polizei
vor Ort entlasten.

Frauenanteil in der Exekutive liegt bei knapp 14 %

Der Frauenanteil in der Exekutive entwickle sich positiv, teilte
Mikl-Leitner SPÖ-Abgeordneter Wurm mit. Mittlerweile seien fast 14 %
der ExekutivbeamtInnen weiblich. In einzelnen Lehrgängen gebe es
schon 50 % Frauen. Noch "dünn" ist laut Mikl-Leitner allerdings der
Anteil der Frauen in Führungspositionen, immerhin gebe es nun aber
erstmals eine Landespolizeipräsidentin in Kärnten.

Um die Schlepperkriminalität effizienter zu bekämpfen, wurde eine
eigene Task-Force und eine Schlepperdatenbank eingerichtet,
berichtete Mikl-Leitner. Überdies will das Innenressort die
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter verstärken. Bewährt hat
sich der Innenministerin zufolge auch der internationale
Datenaustausch über das Schengener Informationssystem. Die "Soko Ost"
und die "Soko Kfz" wertete sie als wichtige Einheiten, um
grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind derzeit 30
österreichische Beamte eingesetzt, vor allem in Griechenland und in
Italien. Insgesamt sind für 2013 10.000 Einsatztage budgetiert. Als
nach wie vor besondere Herausforderung bezeichnete Mikl-Leitner in
diesem Zusammenhang die Überwachung der türkisch-griechischen Grenze.

Zum Thema Gewaltprävention merkte Mikl-Leitner an, das Innenressort
habe es sich zum Ziel gesetzt, die Zahl jener Personen, die
Betretungsverbote missachten, zu senken. Derzeit liegt der Wert
demnach bei 11 %. Eine Task-Force soll in den nächsten Wochen
Maßnahmen vorschlagen. Die geplante Notwohnung für zwangsverheiratete
Frauen soll laut Mikl-Leitner spätestens im Mai bezugsfertig sein.
Sie hofft aber, dass zumindest ein Teil der Wohnung schon früher
genutzt werden kann.

Eine Rechtsextremistendatei ist Mikl-Leitner zufolge in Österreich
nicht in Planung, eine solche wäre ihrer Ansicht nach aus
datenschutzrechtlichen Gründen äußerst bedenklich.

Ausbau des digitalen Behördenfunknetzes soll 2018 abgeschlossen sein

In Bezug auf das digitale Behördenfunknetz ist Mikl-Leitner
zuversichtlich, dass der Ausbau 2018 abgeschlossen werden kann. Man
sei in äußerst konstruktiven Gesprächen mit den Bundesländern,
erklärte sie gegenüber Abgeordnetem Walter Rosenkranz (F). So sei
etwa die Planung im Burgenland fertig und nur mehr die politische
Entscheidung offen. Die Erfahrungen mit dem Digitalfunk sind nach
Auskunft der Innenministerin äußerst positiv, auch die Betriebskosten
seien im europäischen Vergleich niedrig.

SPÖ-Abgeordnetem Maier teilte Mikl-Leitner mit, dass Österreich nicht
am von den Niederlanden initiierten Projekt "Clean IT" teilnehme und
daher auch kein Geld in das Projekt investiere. Es werde aber von
außen beobachtet, sagte sie. Ziel des Projekts sei es, die
missbräuchliche Verwendung des Internet für Terrorzwecke
einzuschränken. Maier hatte sich zuvor kritisch zu einer
flächendeckenden Überwachung des Internet geäußert.

Ob eine von Abgeordnetem Maier angeregte Änderung des Vereinsgesetzes
notwendig ist, will Mikl-Leitner prüfen und bei der
"Behördenkonferenz" diskutieren. Grundsätzlich gelte aber der
Grundsatz, dass sich der Staat in Vereinsangelegenheiten so wenig wie
möglich einmischen wolle, betonte sie. Bei strafrechtlichem Verhalten
sei die Justiz zuständig.

Gegenüber Grün-Abgeordneter Korun versicherte Mikl-Leitner, das
Innenministerium werde ein vor kurzem ergangenes EuGH-Urteil
betreffend Familienzusammenführungen von AsylwerberInnen beachten.
Die Zahl der mündigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bezifferte sich mit 530 zum Stichtag
7. November. Dazu kommen 15 unmündige Minderjährige. Sie spüre zwar
den Willen der Bundesländer, hier ihre Zuständigkeit wahrzunehmen,
meinte Mikl-Leitner, an "Tatkraft" fehle es aber noch. Um allen
Kindern, die das wollten, einen Schulbesuch zu ermöglichen, werden
kommende Woche in Traiskirchen zwei Klassen eingerichtet, wobei, wie
die Ministerin betonte, keiner der 60 angemeldeten Jugendlichen
schulpflichtig ist.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) wurde von Mikl-Leitner
darüber informiert, dass für die Förderung des Gedenkdienstes im
nächsten Jahr 720.000 € zur Verfügung stehen.

Kurz: Integrationsstaatssekretariat ist auf gutem Weg

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz verwies darauf, dass von
den 20 Maßnahmen, die der Expertenrat zur Umsetzung des "Nationalen
Aktionsplans Integration" vorgeschlagen hat, bereits zehn umgesetzt
seien. Bei weiteren neun Maßnahmen sei die Umsetzung in die Wege
geleitet worden. Ein Schwerpunkt des Staatssekretariats sind laut
Kurz Investitionen in Sprache und Bildung, so würden die Deutschkurse
laufend ausgebaut. Zur frühzeitigen Vermittlung österreichischer
Werte arbeite man an einer Rot-Weiß-Rot-Fibel. Kurz plant auch,
MitarbeiterInnen direkt in Ländern einzusetzen, aus denen
traditionell viele MigrantInnen nach Österreich kommen. In einem
ersten Probelauf sei bereits ein Mitarbeiter in der österreichischen
Botschaft in der Türkei tätig.

Inwieweit die Integrationspolitik erfolgreich ist, soll, so Kurz,
durch 25 Integrationsindikatoren überprüft werden. 24 dieser
Indikatoren, etwa die Situation am Arbeitsmarkt und die
Wohnsituation, sind objektiv messbar und werden von der Statistik
Austria erhoben. Dazu komme noch die Entwicklung des
Migrationsklimas.

Das Projekt "Zusammen Österreich" wertete Kurz als sehr erfolgreich.
Mehr als 150 Rolemodels seien in Schulen unterwegs. Ziel des Projekts
ist es, Vorurteile bei der Mehrheitsbevölkerung abzubauen und
MigrantInnen zu motivieren. Ausdrücklich verurteilt wurde von Kurz
der Satire-Beitrag der Kabarettisten Dirk Stermann und Christoph
Grissemann in der ORF-Sendung "Willkommen Österreich", in dem
Fußballstar David Alaba verunglimpft wurde. Er habe das alles andere
als lustig gefunden, bekräftigte Kurz. (Fortsetzung Budgetausschuss)

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