ÖGB-Oberhauser: ArbeitnehmerInnen zahlen zwei Drittel des Steueraufkommens

Utl.: Statistik Austria bestätigt: Lohnsteueraufkommen steigt
schneller als Einkommen und Beschäftigung=

Wien (OTS/ÖGB) - "Österreich braucht eine Steuerstrukturreform", sagt
ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser anlässlich der heute von der
Statistik Austria präsentierten Zahlen zum Lohnsteueraufkommen im
Jahr 2011. "Die Lohnsteuer ist höchst ergiebig, das Aufkommen steigt
überproportional im Vergleich zu den Lohnerhöhungen, aber auch im
Vergleich zur Beschäftigung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, die
Steuerbelastung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu den
Reichen zu verlagern: Wir brauchen eine Vermögenssteuer", fordert
Oberhauser.++++

Vermögen besteuern statt innerhalb der ArbeitnehmerInnen
umverteilen

2011 konnte die Finanzministerin insgesamt 69,8 Milliarden Euro an
Steuern einnehmen - davon haben die ArbeitnehmerInnen 21,8 Milliarden
als Lohnsteuer beigetragen und 23,4 als Mehrwertsteuer. Dazu kommt
noch ein großer Anteil am Verbrauchssteuer-Aufkommen, vor allem an
der Mineralölsteuer. "Grob gesagt: Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zahlen zwei Drittel des gesamten Steueraufkommens. Das
Ziel einer Steuerstrukturreform muss daher lauten: Belastung der
großen Vermögen, Entlastung der Arbeitseinkommen. Kleine Korrekturen
innerhalb des Lohnsteuertarifs sind zu wenig, sie verteilen nur
innerhalb der Gruppe der ArbeitnehmerInnen um, ändern aber genau gar
nichts daran, dass die großen Vermögen so gut wie gar nichts zum
Gesamtsteueraufkommen beitragen", so Oberhauser.

Beim Vermögen gibt es keine Mittelschicht

Dem Totschlagargument, dass Vermögensbesteuerung lediglich den
Mittelstand belasten würde, kann Oberhauser nichts abgewinnen: "So
etwas wie eine Mittelschicht gibt es bei der Vermögensverteilung
nicht, das hat erst vor kurzem eine Studie der OeNB bestätigt." Das
Nettovermögen in Österreich ist ausgesprochen ungleich verteilt. Die
große Mehrheit besitzt sehr wenig, ein paar wenige sind reich.
Annähernd 40 Prozent der Haushalte haben ein Nettovermögen (Finanz-
und Sachwerte minus Schulden) zwischen 0 und 50.000 Euro, elf Prozent
aber ein Vermögen von mehr als 500.000 Euro.

Keinen Spielraum sieht Oberhauser jedoch für Senkungen der
Unternehmensbesteuerung. "In den vergangenen Jahren ist die
Wirtschaft laufend mit Steuerermäßigungen und -geschenken bedacht
worden: Abschaffung der Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer-Senkung
von 34 auf 25 Prozent, Gruppenbesteuerungsprivilegien,
Gewinnfreibetrag und so weiter. Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran
mit der Entlastung", erinnert Oberhauser.

Statistik bestätigt Einkommensschere

Die Statistik Austria bestätigt mit ihren heute präsentierten Zahlen
erneut die weit offene Einkommensschere zwischen Männern und Frauen.
"Die Hälfte aller Lohnsteuerpflichtigen sind Männer, sie erhielten
aber 62 Prozent der Bruttobezüge. Das Einkommen der Frauen muss
erhöht werden", fordert sie deshalb. Der Mindestlohn müsse auf 1.500
Euro erhöht, vor allem in den Niedriglohnbranchen müssten die Löhne
kräftig angehoben werden. Es brauche ausreichend Arbeitsplätze und
Kinderbetreuung, um Frauen Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.
Oberhauser: "Hier schließt sich der Kreis: Mit einer ordentlichen
Vermögenssteuer wäre genug Geld für mehr Kinderbetreuungsplätze
vorhanden. Mehr Frauen könnten dadurch arbeiten, was wiederum auch
das Lohnsteueraufkommen erhöhen würde."

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