FPÖ: Strache beantragt Einfrieren der Politikerbezüge

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wird in der heutigen
Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag betreffend das
Einfrieren der Politikerbezüge einbringen.

Der Entschließungsantrag im Wortlaut:

Gemäß Paragraf 3 BezBegrBVG hat der Präsident des Rechnungshofes
jährlich einen Anpassungsfaktor für die Erhöhung der
Politikergehälter zu ermitteln, wodurch die öffentlichen Funktionäre
in den Genuss einer Gehaltserhöhungsautomatik kommen, die vor dem
Hintergrund der Korruptionsaffären, die das Ansehen der Politiker in
der öffentlichen Meinung in den Keller sinken ließ, nicht zu
vertreten ist.

Weiters hat die Finanz- und Wirtschaftkrise ihren Höhepunkt
wahrscheinlich noch nicht erreicht und Kanzler Faymann (SP) und
Vizekanzler Spindelegger (VP) sowie auch die Grünen, allen voran der
in einem Gemeindebau wohnende Nationalratsabgeordnete Pilz, wollen
die Politikergehälter anheben. Dies hat auch massive Kritik von Wiens
Bürgermeister Häupl hervorgerufen.

Offenbar besteht seitens eines Großteils der politischen Klasse kein
Interesse daran, in Zeiten der Aufarbeitung der Korruption und der
anhaltenden Konjunktureintrübung, bei sich selbst den Gürtel enger zu
schnallen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Nulllohnrunde für Politiker
sicherstellt und damit die von SPÖ, ÖVP und Grünen angekündigte
Erhöhung der Politikerbezüge verhindert."

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