Darabos: Bundesheer kann trotz Einsparungen seine Aufgaben erfüllen

Utl.: Budgetausschuss berät über Untergruppe Landesverteidigung und
Sport=

Wien (PK) - Die Landesverteidigung muss 2013 mit 83 Mio. € weniger an
Mitteln auskommen als 2012. Minister Norbert Darabos zeigte sich bei
den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergruppe
Militärische Angelegenheiten und Sport aber überzeugt, dass das
Bundesheer trotz der Budgetkürzungen seine Aufgaben im Inland und im
Ausland erfüllen könne, meinte jedoch, der Sparkurs zwinge, sich auf
die Kernaufgaben zu beschränken, die Strukturen zu optimieren und
schlanker zu gestalten. Im Sportbudget seien 2013 keine Kürzungen
vorgesehen, auch 2014/15 sei im Wesentlichen nicht mit
Einschränkungen zu rechnen, sagte der Minister in der Debatte.

Der von Darabos vertretene Budgetentwurf sieht für die Untergruppe
Militärische Angelegenheiten und Sport Auszahlungen von 2,149 Mrd. €
und Einzahlungen von 48,538 Mio. € vor. Mit 1,822 Mrd. € wird der
Löwenanteil der Mittel in die Streitkräfte fließen, die Zentralstelle
erhält unter dem Titel "Steuerung und Service" 182,547 Mio. €. Für
den Sport, den der Ausschuss separat behandelte, werden 2013 144,014
Mio. € zur Verfügung stehen. Die Streitkräfte werden 31,096 Mio. € an
Einzahlungen erzielen, für die Zentralstelle sind 17,333 Mio. € und
für den Sport 0,109 Mio. € an Einzahlungen veranschlagt.

Ziel ist es vor allem, eine angemessene Reaktionsfähigkeit auf sich
ändernde sicherheitspolitische Verhältnisse unter Gewährleistung der
staatlichen Souveränität zu gewährleisten. Weiters geht es Minister
Darabos um die Sicherstellung der Hilfe für die österreichische
Bevölkerung im Katastrophenfall und um den Schutz der strategischen
Infrastruktur des Landes, aber auch um die Gewährleistung eines
solidarischen Beitrags zur internationalen Friedenssicherung und der
humanitären Hilfe. Schließlich bezweckt der Minister auf Basis des
Entwurfs eine Positionierung des Ressorts und des Bundesheeres als
attraktiver Dienstgeber für Frauen und Männer sowie die
Sicherstellung einer einsatzorientierten Ausbildung für alle
SoldatInnen und Zivilbedienstete.

Bis 2014 sollen 1000 Dienstposten eingespart werden

In der Debatte stellte Norbert Darabos auf Fragen der Abgeordneten
Peter Michael Ikrath (V) und Stefan Prähauser (S) fest, er sei mit
den 2,005 Mrd. €, die das Budget nun für die Landesverteidigung
vorsieht, nicht zu hundert Prozent zufrieden, angesichts der Krise
müsse man die Einsparungen jedoch als ein Gebot der Stunde sehen. Er
wolle den Voranschlag nicht "schönreden", mit dem Geld werde man aber
die Aufgaben des Bundesheeres im In- und Ausland erfüllen können,
bekräftigte der Ressortchef. Darabos sah die Krise auch als Chance,
klare Prioritäten zu setzen, den Betrieb zu optimieren und "alte
Zöpfe " abzuschneiden. Es gelte vor allem, das Bundesheer auf seinen
Kernbereich zu beschränken, betonte Darabos und nannte in diesem
Zusammenhang die Landesverteidigung, den Katastrophenschutz und die
Auslandseinsätze. Ausdrücklich bekannte er sich zur
Luftraumüberwachung sowie zu der immer stärker an Bedeutung
gewinnenden Cyber-Defence. Dem Abgeordneten Mario Kunasek (F)
gegenüber teilte Darabos mit, dass bis 2014 tausend Dienstposten
durch Pensionierungen und Nicht- Nachbesetzung abgebaut werden
sollen, im Übrigen sei auch gedacht, stärker auf die
Zeitsoldatenkomponente zu setzen. Waffengattungen werden nicht
aufgelöst, sondern gestrafft, versicherte der Ressortchef dem
Abgeordneten Kurt List (B). Insgesamt gab Darabos zu bedenken,
Österreich liege mit einem Anteil der Verteidigungsausgaben von 0,63
% gemessen am BIP am Ende der Liste der EU-Staaten, meinte aber, in
anderen Ländern sei es zu Einschnitten von 8 bis 30 % gekommen.

Darabos verteidigt die Pilotprojekte

Mit Kritik sah sich Darabos auch im Zusammenhang mit den
Pilotprojekten konfrontiert. So meinte Abgeordneter Peter Michael
Ikrath (V) etwa, an allen Ecken und Enden fehle das Geld, trotzdem
würden aber erhebliche Mittel für Pilotprojekte eingesetzt. Der
Minister erwiderte, diese Projekte seien für die Weiterentwicklung
und Professionalisierung des Bundesheeres notwendig, und zwar
unabhängig von der Frage, in welche Richtung das Bundesheer in
Zukunft gehen werde. Jeder Cent, der dafür investiert wird, sei
wichtig. Die Kosten der Pilotprojekte betragen jährlich 10 Mio. €,
gab Darabos auf Fragen des Abgeordneten Mario Kunasek (F) bekannt.
Den Vorwurf Ikraths, er habe sich von den Grundwehrdienern schon
verabschiedet, wies der Minister mit einem Hinweis auf die
Wirkungsziele zurück, in denen die Attraktivierung des Dienstes beim
Bundesheer ausdrücklich hervorgehoben wird. Dem Abgeordneten Peter
Fichtenbauer (F) teilte Darabos überdies mit, dass er für 2012 mit
21.800 Grundwehrdienern rechne.

Investitionen: 310 Mio. € für Truppe, über 100 Mio. € in Sanierung

Trotz der Budgetreduzierungen werde das Bundesheer auch im kommenden
Jahr Investitionen vornehmen, unterstrich Darabos auf Fragen des
Abgeordneten Stefan Prähauser (S). So sollen allein für die Truppe
310 Mio. € ausgeben werden. Prioritär geht es bei den Anschaffungen
um den Schutz und die Ausrüstung der SoldatInnen und der Miliz, um
die Stärkung der Pionier- und Katastrophenschutzfähigkeit, die
Modernisierung und Aufrüstung bei den Fahrzeugen, aber auch um die
Weiterentwicklung der Aufklärungsfähigkeit, etwa durch den Ankauf von
Drohnen. Für Infrastrukturinvestitionen wie Baumaßnahmen und
Kasernensanierung werden über 100 Mio. € bereitgestellt. 211 Mio. €
erwartet Darabos wiederum an Erlösen aus Liegenschaftsverkäufen,
womit man, wie er betonte, im Plan liege.

1400 SoldatInnen bei Auslandseinsätzen, 350 in Battle-Groups

Der Minister bekannte sich mit Nachdruck zu den Auslandseinsätzen des
österreichischen Bundesheeres, die von der Abgeordneten Andrea Lueger
(S) thematisiert wurden. Er sei stolz auf dieses Engagement, bei dem
derzeit 1400 SoldatInnen in vier " Hotspots" - Kosovo, Bosnien, Golan
und Libanon - im Einsatz sind. Die Kosten von 70 Mio. € pro Jahr
seien gerechtfertigt, betonte Darabos. Die Beteiligung an den Battle-
Groups wiederum zeigt für den Minister, dass das neutrale Österreich
sehr wohl einen aktiven Beitrag zur gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU leistet. In den kommenden Jahren ist
deshalb geplant, die dabei eingesetzten SoldatInnen von derzeit 350
auf rund 500 aufzustocken.

Minister lässt Sexismus und Frauenfeindlichkeit "nicht durchgehen"

Das Werbebudget des Ministeriums, das von der Abgeordneten Tanja
Windbüchler-Souschill (G) angesprochen wurde, beträgt 2013 4,5 Mio.
€. Auf Kritik der Grün-Mandatarin in Bezug auf sexistische und
frauenfeindliche Inhalte von Inseraten und sonstigen
Werbeeinschaltungen des Bundesheeres bemerkte Darabos, es seien
Fehler gemacht worden, die auch disziplinär geahndet wurden. Er lasse
jedenfalls Sexismus und Frauenfeindlichkeit nicht durchgehen. Mit
Schulungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter werde aber dafür
gesorgt, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Die von Windbüchler-
Souschill weiters kritisierte Reduktion der Frauenquote im Ressort
führte der Minister vor allem auf die Personaleinsparungen zurück.

Darabos: Berufsheer wäre kostenneutral

Auf Fragen des Abgeordneten Rainer Widmann (B) zur bevorstehenden
Volksbefragung über die Wehrpflicht stellte Darabos klar,
entsprechende budgetäre Planungen seien für das kommende Budget noch
nicht vorgenommen worden. Auf eine allfällige Entscheidung zugunsten
eines Berufsheers könnte erst mit dem Voranschlag für das Jahr 2014
reagiert werden. Darabos ging grundsätzlich davon aus, dass das
Bundesheer auch in diesem Fall durch Reduzierung von Berufssoldaten,
eine Anhebung der Zahl der Zeitsoldaten und den Wegfall der
Grundwehrdiener kostenneutral agieren werde. Mit Nachdruck sprach
sich der Minister dem BZÖ-Abgeordneten gegenüber für eine Verstärkung
der Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt aus, wobei er in diesem
Zusammenhang auch auf die von der Bundesregierung beschlossene
Sicherheitsstrategie verwies. Gleichzeitig unterstützte Darabos aber
Kooperationsmodelle mit NATO-Staaten, so etwa die Partnerschaft für
den Frieden.

Darabos erwartet keine Kürzungen in den Sportbudgets 2013 bis 2015

In der Debatte über das Budget des Sport in der UG 14, dem 2013
144,014 Mio. € zur Verfügung stehen, führte Bundesminister Norbert
Darabos aus, durch Aufklärung und Förderung die Menschen zu mehr
Bewegung animieren zu wollen. Darüber hinaus sollen durch Nutzung
bestehender und noch zu entwickelnder Möglichkeiten österreichische
SpitzensportlerInnen in so vielen Disziplinen wie möglich auf
Weltklasseniveau positioniert werden. Im Sportbudget seien 2013 keine
Kürzungen vorgesehen, auch 2014/15 sei im Wesentlichen nicht mit
Einschränkungen zu rechnen, sagte der Minister auf eine
diesbezügliche Frage des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (V).
Grundsätzlich bekundete Darabos auch seine Absicht, in der
Sportförderung die Transparenz zu erhöhen und stärkere
Leistungsanreize zu setzen.

Auch der Sportminister verlangt die tägliche Turnstunde

Die von Abgeordnetem Mario Kunasek angesprochene tägliche Turnstunde
in den Schulen sei zu unterstützen, sagte der Sportminister mit
Nachdruck, sein Ressort habe aber keine Möglichkeit habe, die Kosten
dafür zu übernehmen. Bei der Frage Kunaseks nach der Zukunft des
Heeressports bei einem allfälligen Wechsel des Wehrsystems bemühte
sich Minister Darabos um Beruhigung und teilte mit, dass sich an der
aktuellen Situation - derzeit werden 400 SportlerInnen beim Heer
gefördert - nichts ändern würde. Für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit
stehen dem Sportressort 2013 600.000 € zur Verfügung, ein
"Inseratenplan", wie ihn Kunasek ansprach, existiere nicht, sagte
Darabos. Ein Sportstättenplan für Österreich sei notwendig, stimmte
der Minister zu und informierte über die Arbeiten an der Erfassung
von 1.500 Sportstätten in Kooperation mit den Bundesländern.

Abgeordnete interessieren sich für Details der Sportförderung

Auf Fragen der Abgeordneten Mario Kunasek (F), Dieter Brosz (G) und
Johannes Schmuckenschlager (V) nach der Förderung der Werner
Schlager-Akademie in Schwechat, die 2013 um 700.000 € erhöht wurde,
erklärte der Sportminister, dort würden Investitionen in die
Errichtung von Sporthallen gefördert. Es sei nicht möglich, den
laufenden Betrieb zu fördern. Der vom Finanzministerium genehmigte
Förderungsvertrag sei - zweckgebunden für die Werner Schlager-
Akademie - mit der Multiversum GesmbH abgeschlossen worden. Die
Feststellung des Ministers, das Sportressort könne außerhalb der
Verbände nur Investitionen, nicht aber Trainer fördern, veranlasste
Abgeordneten Brosz, diese Praxis einmal mehr zu problematisieren und
darauf zu drängen, im Interesse des Spitzensports künftig auch
Trainer außerhalb der Verbände zu unterstützen. - Bundesminister
Darabos sagte dazu, er beabsichtige, im Rahmen der neuen
Sportförderung derartige Trainerförderungen zu ermöglichen,
grundsätzlich bleibe die Trainerförderung aber Sache der Verbände.

Die Änderung des Glücksspielgesetzes habe bis dato noch nicht zu
einer Erhöhung des dort verankerten Sportförderungsbeitrags geführt,
er betrage derzeit 80 Mio. € jährlich, erfuhr Abgeordnete Adelheid
Irina Fürntrath-Moretti (V). Der "Verein für Integrität im Sport"
werde mit 320.000 € gefördert, er engagiere sich für Vorkehrungen
gegen Spielmanipulationen, erläuterte der Minister Abgeordnetem Bernd
Schönegger.

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (V) erbat Auskunft über konkrete
Daten zur Frauenförderung im Sport und zeigte sich unzufrieden mit
den ihrer Meinung nach zu allgemeinen Ausführungen des Sportministers
dazu. Darabos versprach daraufhin eine schriftliche Antwort auf diese
Frage. Weitere Detailfragen betrafen die Förderung von
Großveranstaltungen und Sportstätteninvestitionen. In diesem
Zusammenhang erfuhr Abgeordneter Hermann Krist (S) vom Sportminister,
dass sich der Bund an der Errichtung eines Bundeszentrums für
Leichtathletik in Graz mit 1 Mio. € beteiligen werde und die Anti-
Doping-Organisation 1,6 Mio. € erhalte, um insgesamt 3.000
Dopingkontrollen während, aber auch außerhalb der Wettkämpfe
durchzuführen. Die Förderung des Bundes für die Ski-WM in Schladming
betrage 24,429 Mio. € und am olympischen Jugendfestival 2015 in
Vorarlberg sei der Bund mit einer Förderung von 5 Mio. € beteiligt,
erfragte Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S).

Ein überdimensioniertes Fußballstadion

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) problematisierte schließlich die
Kennzahlen zu den Wirkungszielen im Budgetentwurf für den Sport und
stellte dabei beispielsweise die Frage, auf welchen
wissenschaftlichen Grundlagen die Zielsetzung beruhe, internationale
Topplatzierungen im Jahr 2013 auf 208 zu steigern. Kritik übte
Westenthaler auch an der Förderung des Fußballstadions in St. Pölten,
das den Bund 6,8 Mio. € gekostet habe, aber meistens leer stehe, weil
dieses Stadion mit einem Zuschauerkoeffizienten von 1:7 für St.
Pölten weit überdimensioniert sei. An dieser Stelle erinnerte
Sportminister Darabos daran, dass der Fördervertrag für dieses
Stadion im Jahr 2006 zwischen dem damaligen Sportminister Wolfgang
Schüssel und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll
abgeschlossen worden sei. (Schluss)

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