Budgetausschuss: Keine Einschnitte bei Gesundheitsleistungen

Utl.: Minister Stöger setzt auf Kostendämpfungseffekte=

Wien (PK) - Am Nachmittag befassten sich die Mitglieder des
Budgetausschusses sodann mit dem Bereich Gesundheit (Untergliederung
24 im BFG 2013), wobei vor allem die Gesundheitsreform,
Finanzierungsfragen, Vorsorgemaßnahmen sowie die Themen Ernährung und
Lebensmittelsicherheit im Mittelpunkt der Debatte mit Bundesminister
Alois Stöger standen.

Von budgetärer Seite stehen für den Gesundheitssektor im Jahr 2013
insgesamt 925,8 Mio. € zur Verfügung, dies entspricht einer
Steigerung von etwa 11,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Unter
Berücksichtigung der veranschlagten Einzahlungen in der Höhe von 44,7
Mio. € ergibt sich damit ein Finanzierungsbedarf von 881,048 Mio. €.
Den größten Anteil nimmt dabei das Globalbudget
Gesundheitsfinanzierung ein, und zwar mit 738,6 Mio. €. Die beiden
anderen Globalbudgets betreffen die Sektoren "Steuerung und Services"
(Auszahlungen: 119,3 Mio. €) sowie "Gesundheitsvorsorge"
(Auszahlungen: 68 Mio. €).

Gesundheitsreform garantiert weiterhin hohe Qualität durch
Kostendämpfung

Bezüglich der zahlreichen Fragen zur Gesundheitsreform stellte
Bundesminister Alois Stöger einleitend fest, dass es ihm primär darum
gehe, die medizinische Versorgung in Österreich, die für alle
Menschen ohne Unterscheidung nach Bildung, Status und Geschlecht zur
Verfügung steht, weiterhin auf einem sehr hohen Niveau zu
gewährleisten. Erst vor kurzem habe Österreich die beste Bewertung
von der OECD erhalten, was den Zugang aller BürgerInnen zu
medizinischen Spitzenleistungen betrifft.

Die gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben, die von Bund, Ländern,
Gemeinden und Sozialversicherungsträgern getragen werden, belaufen
sich auf etwa 20 Mrd. €. Die von Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F)
angesprochenen Einsparungsziele (3,4 Mrd. € bis 2016) sollen vor
allem durch das Ausnützen von Kostendämpfungspotentialen erreicht
werden. Damit verbunden sei aber kein Qualitätsverlust, unterstrich
der Ressortchef, da z.B. eine bessere Abstimmung der
Gesundheitsmaßnahmen oder das Vermeiden von Mehrfachuntersuchungen
dazu beitragen, sowohl Geld zu sparen, als auch die
Behandlungsqualität für die PatientInnen zu erhöhen. Angepeilt werde
auch, die Krankenhausaufenthalte um 7 % zu senken und gleichzeitig
den Anteil der tagesklinisch erbrachten Leistungen um 4,3 % zu
erhöhen.

Um eine bedarfsgerechte, flächendeckende Gesundheitsversorgung für
alle BürgerInnen auch weiterhin gewährleisten zu können, bedürfe es
verstärkt wechselseitiger Abstimmungen, Anpassungen und koordinierter
Zusammenarbeit, was durch ein partnerschaftliches
Zielsteuerungsmodell ermöglicht werden soll, erklärte er in Richtung
Abgeordneter Sabine Oberhauser (S). Durch die Bündelung von Planung,
Steuerung und Finanzierung in einer gemeinsamer Verantwortung sei es
besser möglich zu erkennen, welche Auswirkungen die Maßnahmen haben
und wo die Geldflüsse hingehen.

Im Mittelpunkt der Überlegungen bezüglich einer Reform des
Gesundheitssystems stehen nach Auskunft von Stöger folgende Ziele:
die Herstellung einer höheren Transparenz, die Verbesserung des
Wissens- und Informationsmanagements im Gesundheitssystem durch
Einführung technischer Hilfsmittel (z.B. ELGA), die Abstimmung der
Leistungsangebote sowie die Einführung von gerechten,
sektorenübergreifenden Finanzierungsmodellen. Dadurch könne in
Österreich etwas verhindert werden, was in vielen europäischen
Ländern bereits notwendig war, nämlich Einschnitte in das
Gesundheitssystem vorzunehmen, unterstrich Stöger. F-Mandatar Martin
Strutz teilte der Ressortchef noch mit, dass die Ausgaben des Bundes
für ELGA im nächsten Jahr mit etwa 5,13 Mio. € veranschlagt sind.

Ambulatorien, Ärzteausbildung

Was die geplante Öffnung der Zahnambulatorien der Kassen für
Privatleistungen betrifft (Frage des Abgeordneten Andreas Karlsböck,
F), so stehe dabei die Intention im Vordergrund, die Versorgung der
PatientInnen zu verbessern. Außerdem sollten die ÄrztInnen die
Möglichkeit haben, das anzubieten, was sie im Studium gelernt haben,
meinte Stöger. Er erhoffe sich zudem von dieser Maßnahme, dass das
limitierte zahnmedizinische Leistungsangebot in den
Kassenambulatorien ausgeweitet wird.

Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) teilte der Minister
mit, dass in enger Zusammenarbeit mit der Ärztekammer die Ausbildung
der TurnusärztInnen verbessert werden soll; Teilzeit sei aber schon
jetzt möglich. In Richtung des Abgeordneten Erwin Rasinger (V) merkte
der Ressortchef an, dass durch die Zusatzausbildung im Bereich der
Geriatrie auf Krankheiten wie Alzheimer besser eingegangen werden
könne.

Was den Ärztemangel in den ländlichen Regionen angeht (Frage von
Abgeordneter Anna Höllerer, V), so habe man versucht, mit diversen
Maßnahmen gegenzusteuern, führte Stöger weiter aus. Als Beispiel
führte er die Ausweitung der Lehrpraxen für JungmedizinerInnen an.
Dabei sollen die ÄrztInnen u.a. auch dazu ermutigt werden, eigene
Ordinationen zu übernehmen. Positive Auswirkungen erwarte er sich
auch durch die Möglichkeit von Gruppenpraxen, die u.a. einen
wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie
leisten können. Auch die neu eingeführte elektronische
Gesundheitsakte (ELGA) stelle sicher, dass in ganz Österreich der
gleiche Zugang zu umfassenden medizinischen Informationen
gewährleistet ist.

Genderspezifische Aspekte der Gesundheitsvorsorge

Im Rahmen des Gleichstellungsziels gehe es um die Gewährleistung des
gleichen Zugangs von Frauen und Männern zur Gesundheitsversorgung mit
speziellem Fokus auf genderspezifische Vorsorge- und
Präventionsprogramme, führte der Minister in Richtung der F-
Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein aus. Ein wichtiges Ziel
dabei sei etwa die verstärkte Teilnahme von Frauen und Männern an der
Vorsorgeuntersuchung (Ziel: + 10 %). Ein wesentlicher Schwerpunkt ist
auch die Implementierung des nationalen Brustkrebs-
Früherkennungsprogramms und eine höhere Beteiligung (+ 5 %) am
bundesweiten Brustkrebs-Screening. Man plane auch eine Kampagne, um
mehr Männer zu motivieren, an den Vorsorgeuntersuchungen
teilzunehmen, da ihr Anteil derzeit nur bei 30 % liegt.

Gerade in diesem Bereich sehe man die positiven Auswirkungen des
neuen Haushaltsrechts, meinte Stöger, da einerseits konkrete
Wirkungsziele vorgegeben werden und andererseits klar gemacht wird,
was die Politik daraus macht. Abgeordnetem Wolfgang Spadiut (B), der
auf den Rückgang bei den Mitteln für die Gesundheitsvorsorge
hingewiesen hat, hielt der Minister entgegen, dass er das nicht
nachvollziehen könne. Nicht alle Maßnahmen seien im Gesundheitsbudget
abgebildet; insgesamt haben sich die Ausgaben für die Prävention
sogar erhöht.

Zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern

Bundesminister Alois Stöger wies auf ein weiteres Ziel seines
Ressorts hin, nämlich die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren,
wirksamen, effizient eingesetzten und leistbaren Arzneimitteln und
Gesundheitstechnologien. Ein wichtiges Anliegen sei ihm dabei die
Gruppe der Kinder und Jugendlichen, weshalb er dafür ein spezielles
Forschungsnetzwerk initiiert habe. Weiters habe er zu einem
Kindergesundheitsdialog eingeladen und Vorarbeiten für die
Einrichtung einer entsprechenden Koordinationsstelle im Ministerium
in Auftrag gegeben.

Im Fokus der Anstrengungen in diesem Bereich stehen u.a. die
Sicherstellung und der Ausbau des öffentlichen Kinderimpfkonzepts,
die Verbesserung des Ernährungsverhaltens (Nationaler Aktionsplan
Ernährung, NAP.e) sowie des Bewegungsverhaltens im Rahmen des
Nationalen Aktionsplans Bewegung (NAP.b). Im Voranschlag würden auch
sehr konkrete und ambitionierte Ziele definiert, hob Stöger hervor,
wie etwa die Steigerung des Verbrauchs von Obst und Gemüse (um etwa
ein halbes Kilogramm) und die Senkung des Zuckerkonsums. Wichtige
Impulse erwarte er sich dabei von dem - erfolgreich angelaufenen -
Projekt "Unser Schulbuffet" oder dem Ernährungsberatungsangebot für
schwangere Frauen.

Was die fehlenden Rehabilitationseinrichtungen für Kinder (Frage der
Abgeordneten Ridi Steibl, V) anbelangt, so wurden mittlerweile erste
Schritte gesetzt, versicherte Stöger. Einerseits sei dieses Thema
Teil des Kindergesundheitsdialogs, und andererseits sei von den
Sozialversicherungen ein entsprechender Plan erstellt worden, der
einige Kompetenzzentren vorsieht. Eine maßgebliche Steigerung habe es
auch hinsichtlich des Angebots für psychisch kranke Kinder und
Jugendliche gegeben; diese Frage wird auch im Strukturplan prioritär
behandelt, bekräftigte der Minister. G-Mandatar Kurt Grünewald
gegenüber räumte er ein, dass viele praktische ÄrztInnen mit sehr
seltenen Erkrankungen von Kindern wenig Erfahrung haben und die
Einrichtung von Kompetenzzentren daher wichtig wären. Eine
entsprechende Arbeitsgruppe sei bereits eingerichtet worden, wobei
die Gesundheit Österreich Gmbh die nationale Koordinierung übernommen
habe.

Lebensmittelsicherheit und Ernährung

Eine positive Bilanz zog Stöger hinsichtlich des Niveaus der
Lebensmittelsicherheit in Österreich. Die Sicherstellung hoher
Qualitätsstandards bezüglich Lebensmittel stelle einen entscheidenden
Beitrag zur Gesundheitsvorsorge und zum VerbraucherInnenschutz dar,
zumal dadurch auch das Vertrauen in die Kontrollsysteme gestärkt
wird. Problemlagen ortete er noch im Bereich der Kennzeichnung, wo
verstärkte Anstrengungen unternommen werden sollen.

Stöger informierte sodann über die Eckpunkte des Nationalen
Aktionsplans für Ernährung, bei dem es zunächst einmal darum gehe,
den Menschen verschiedene Probleme bewusst zu machen und anhand einer
Ernährungspyramide - differenziert nach den einzelnen
Bevölkerungsgruppen - zu illustrieren, wie eine gesunde Lebensweise
aussieht. Vielen sei z.B. nicht klar, welche gesundheitlichen
Probleme zu stark gesüßte Getränke verursachen können. Bei der
Lebensmittelkennzeichnung habe man daher Wert darauf gelegt,
aufzuzeigen, nicht nur wie viel Kalorien, sondern auch wie viel Fett,
Zucker etc. in den Produkten enthalten sind und welche tägliche Dosis
nicht überschritten werden sollte.

Weiters führte der Gesundheitsminister an, dass er sich für ein
Gütezeichen "Gentechnikfrei" einsetze und dass er die Anbauverbote
verlängert habe (Frage des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, G). Bei
der AGES, die 2013 mit 54,5 Mio. € ausgestattet ist, wurden bereits
eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, um die Kosten zu senken, u.a. bei
der Geschäftsführung, dem Management und der Anzahl der Standorte,
informierte Stöger.

Schließlich ging Stöger noch auf das Thema Tiergesundheit ein und
listete auf, für welche Bereiche die Mittel (7,088 Mio. €) eingesetzt
werden sollen: Seuchenbekämpfung (4,2 Mio. €), Tiergesundheit
(967.000 €), Tierschutz (1 Mio. €), Lebensmittelsicherheitsprogramme
(576.000 €) und Gentechnik (265.000 €). (Fortsetzung Budgetausschuss)

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