Budgetausschuss: Keine Kürzungen bei Kunst und Kultur

Utl.: Wie misst man Erfolge in der Kunst- und Kulturpolitik?=

Wien (PK) - Das Budget für Kunst und Kultur (UG 30), das der
Budgetausschuss nach der Schuldebatte mit Kulturministerin Claudia
Schmied verhandelte, teilt sich in die Bereiche Steuerung (1,15
Mio.€), Kunstförderung (97,806 Mio.€), Denkmalschutz (34,543 Mio.€
und sonstige Kulturausgaben (30,065 Mio.€) auf. Für ausgegliederte
Kultureinrichtungen steht ein eigenes Globalbudget mit 278,994 Mio. €
zur Verfügung.

Zur stärkeren Verankerung von Kunst und Kultur in der Gesellschaft
will die Ministerin auch in Zukunft Jugendlichen gratis Eintritt in
Bundesmuseen ermöglichen. Dadurch soll sich der Anteil jugendlicher
BesucherInnen in Museen des Bundes auf 51,2% erhöhen (2011: 49,8%).
Mit Startstipendien will man zudem zeitgenössische Kunst fördern. Im
Rahmen von Ausstellungen des Belvedere möchte die Ministerin die
Sammlung der Artothek sichtbar machen. Die Eröffnung der Kunstkammer
des Kunsthistorischen Museums ist ebenfalls für 2013 geplant.

Wiedereröffnung der Sammlungen des Völkerkundemuseums

Auf eine einleitende Frage der Abgeordneten Heidemarie Unterreiner
(F) nach Konsequenzen aus dem Rohbericht des Rechnungshofs zum Museum
für Angewandte Kunst reagierte Kunstministerin Claudia Schmied mit
dem Hinweis, sie habe beim MAK gemeinsam mit dem Kuratorium bereits
Schritte gesetzt, eine weitere Stellungnahme behielt sich die
Ministerin bis zum Vorliegen des Endberichts vor. Zentrales Anliegen
der neuen Leitung des Völkerkundemuseums, das nach wie vor Teil des
Kunsthistorischen Museums sei, ist die Vorlage eines Konzepts zur
Wiedereröffnung der Sammlungen im Frühjahr 2013, teilte die
Ministerin der Abgeordneten auf deren diesbezügliche Frage mit.

Evaluierung der Bundestheater

Die Evaluierung der Bundestheater laufe bereits, sagte die Ministerin
und informierte über die Absicht, bis 2014/15 ein Optimierungsvolumen
von 12,4 Mio. € zu realisieren. Der budgetierte Mehrbedarf von 4,5
Mio. € resultiere aus Liquiditätsbedarf infolge einer nachlaufenden
Lohnerhöhung. Abgeordneter Katharina Cortolezis-Schlager (V), die an
dieser Stelle konkret nachfragte, teilte die Ministerin mit, dass die
Basisabgeltung für die Bundestheater in den Jahren 2000 bis 2007 auf
133,6 Mio. € eingefroren war und dann bis 2012 auf 144,4 Mio. €
angehoben wurde. Da bis 2007 alle Rücklagen und Reserven aufgebraucht
wurden, entstehe bei der "nachlaufenden" Lohnerhöhung im Jahr 2013
ein Liquiditätsbedarf von 4,5 Mio. €. Bis 2014/15 sind bei den
Bundestheatern Optimierungsmaßnahmen in der Höhe von 8,2 Mio. € bei
den Erträgen und 4,1 Mio. € beim Aufwand vorgesehen. In diesem
Zusammenhang legte die Ministerin Wert auf die Feststellung , dass
der kulturpolitische Auftrag der Bundestheater gewahrt bleibt.

Kooperation Schulen-Musikschulen

Die Förderung der Musikschulen sei Landessache, sagte Schmied,
Förderungsmöglichkeiten auf Bundesebene sehe sie insbesondere bei der
Kooperation zwischen Schulen und Musikschulen bei der
Nachmittagsbetreuung. Außerdem informierte die Ministerin über
Gender-Aspekte in der Musikförderung, etwa durch die verstärkte
Förderung von Frauen in der Musikausbildung.

Abgeordneter Josef Jury (F) setzte sich für die Förderung von
Büchereien und Bibliotheken ein und regte an, Doppelgleisigkeiten in
der Kunst- und Kulturförderung durch Einbeziehung dieser Subventionen
in die Transparenzdatenbank zu vermeiden. - Ministerin Schmied
bezifferte die Büchereiförderung im Jahr 2013 mit 2,2 Mio. € und
informierte über die Arbeit an einem Masterplan für das öffentliche
Büchereiwesen. Die Kunst- und Kulturförderung sei in die
Arbeitsgruppe Transparenzdatenbank einbezogen, sagte die Ministerin,
die aber zugleich darauf aufmerksam machte, dass die Kunst- und
Kulturförderung in den entsprechenden Berichten sehr gut dokumentiert
sei.

Mehr Jugend in den Bundesmuseen

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) besprach die Erhöhung der
Filmförderung positiv und erfuhr von der Ministerin, dass der erhöhte
Ansatz für den Musikfonds im Jahr 2013 fortgeschrieben werde.
Außerdem erkundigte sich die Rednerin nach der quantitativen
Entwicklung bei jungen BesucherInnen der Bundesmuseen und nach der
Eröffnung der Kunstkammer. - Die Kunstministerin informierte mit
Freude darüber, dass die Förderungsmittel für Filmfestivals auch im
Jahr 2013 650.000 € ausmachen werden. Die Zahl junger Museumsbesucher
sei seit Einführung des Gratisbesuchs für junge Menschen signifikant
gestiegen, erfuhren die Ausschussmitglieder, und zwar von rund
350.000 im Jahr 2009 auf mehr als 486.000 im Jahr 2012. Dazu komme,
dass die Kinder in weiterer Folge vielfach auch ihre Eltern dazu
motivierten, die Museen zu besuchen. Die Kunstkammer wird nach einem
"Preview" im Dezember 2012 am 28. Februar 2013 eröffnet werden,
kündigte Bundesministerin Schmied an.

Abgeordneter Claudia Durchschlag (V) sagte die Ministerin, für das
Investitionsprojekt "Festspielhaus Erl" stünden im Rahmen eines
zweckgebundenen Sonderbudgets des Bundes je 2,5 Mio. € in den Jahren
2013 und 2014 sowie 3 Mio. € im Jahr 2015 zur Verfügung. Das Projekt
umfasse insgesamt 36 Mio. €, 8 Mio. € kommen vom Land Tirol, der Rest
von privater Seite. Bei der Kooperation zwischen Schulen und
Musikschulen sei vorgesehen, unter anderem auch Musikpädagogen als
Freizeitpädagogen einzusetzen.

Kulturinitiativen erhalten 2013 Förderungsmittel von 5,5 Mio. €, um
500.000 € mehr als 2012. Dabei steht die Förderung zeitgenössischer
Kunst, der interkulturelle Dialog und regionale Initiativen im
Mittelpunkt.

Probleme beim Zählen, Messen und Wiegen kunstpolitischer Erfolge

Der Kritik des Abgeordneten Wolfgang Zinggl (G), sie habe statt der
fünf möglichen Wirkungsziele im Bereich Kunst und Kultur nur drei
formuliert, hielt die Kunstministerin entgegen, die
Haushaltsrechtsreform sei aus ihrer Sicht ein langfristiges Projekt,
dass es Schritt für Schritt umzusetzen gelte. Es sei im Bereich der
Kunst und Kultur besonders schwierig, im Hinblick auf Zielsetzungen
quantitative Kriterien zu benennen. Das "Zählen, Messen und Wiegen"
sei bei der Frage des Erfolgs von Kunst und Kultur schwieriger als in
anderen Bereichen, daher brauche die Operationalisierung von
Wirkungszielen in ihrem Ressort mehr Zeit. Sie sei aber offen für
jede Diskussion zu diesem Thema, sagte Schmied und regte an, über
Wirkungsziele der Kunst- und Kulturpolitik im Kulturausschuss zu
debattieren. Auf konkrete Fragen des Abgeordneten nach der
Entwicklung der Artothek und Defiziten bei der Verbesserung der
sozialen Lage der KünstlerInnen reagierte die Ministerin mit dem
Hinweis, dass sie die Entwicklung der Artothek positiv sehe. Das
Problem prekärer Beschäftigungsverhältnisse sei kein spezielles der
Kunstproduktion, sondern ein gesamtgesellschaftliches, das umfassend
diskutiert und gelöst werden müsse. An dieser Stelle wandte Zinggl
ein, dass die Löhne im Bereich der Bundestheater zumindest schubweise
valorisiert würden, während sie in anderen Bereichen der
Kunstproduktion schon lange nicht mehr angepasst wurden.

Lob für höhere Filmförderung

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) lobte die Bundesministerin Schmied, der
es nicht nur gelungen sei, eine Kürzung des Kunst- und Kulturbudgets
zu verhindern, sondern auch eine Anhebung der Filmförderung zu
erreichen. Österreich unterscheide sich darin wesentlich von vielen
anderen Ländern. Kuntzl sprach auch den Aspekt des Gender-Budgeting
an, den die Ministerin bei der Erstellung des Kunstberichts künftig
verstärkt zu beachten versprach, beispielsweise durch gesondertes
Ausweisen der Förderungen für KuratorInnen und RegisseurInnen.

Die Filmförderung wurden seit 2006 von 9,6 Mio. € auf 20 Mio. €
aufgestockt. Das auf 8 Mio. € aufgestockte Film- Fernsehabkommen
laufe weiter, sagte die Ministerin, die sich zudem nachdrücklich dazu
bekannte, den Film in seiner gesamten Wertschöpfungskette zu fördern,
also nicht nur die Produktion von Filmen, sondern auch die DVD-
Produktion, Festivals und regionale Kinos, erfuhr Abgeordnete
Christine Lapp (S) auf ihre diesbezüglichen Fragen.

Kunst-Vermittlungsprogramme, vor allem bei den Zielgruppen Jugend und
Menschen mit Migrationshintergrund sowie regionale Kunst- und
Kulturinitiativen liegen ihr besonders am Herzen, sagte die
Ministerin Abgeordnetem Ewald Sacher (S).

Auch Abgeordnete Ursula Haubner (B) sah es positiv, dass für den Film
und künstlerische Initiativen mehr Geld zur Verfügung stehe,
kritisierte aber - ähnlich wie Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) - die
Zurückhaltung der Ministerin bei der Formulierung kunst- und
kulturpolitischer Wirkungsziele. Auf Detailfragen Haubners antwortete
Bundesministerin Claudia Schmied mit Informationen über die
Fortsetzung der Mentoring-Programms für KünstlerInnen, über
Vereinbarungen mit den Bundesmuseen, Schulen verstärkt über
Besuchsangebote zu informieren, sowie darüber, dass bei der Förderung
von Freilichtmuseen keinerlei Budgetkürzungen vorgesehen seien.
(Fortsetzung Budgetausschuss)

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