Schmied: Schulische Ganztagsbetreuung bis 2014 gesichert

Utl.: Budgetausschuss: Personalausgaben größter Posten im
Unterrichtsbudget=

Mittels einer 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, die bis 2014
gilt, stellt der Bund 80 Mio. € als Anschubfinanzierung für die
Ganztagsbetreuung von SchülerInnen an Pflichtschulen bereit,
berichtete Unterrichtsministerin Claudia Schmied dem heutigen
Budgetausschuss. Bauliche und personelle Vorkehrungen könnten damit
getroffen werden. Sie betonte allerdings, zum langfristigen Ausbau
einer ganztägigen Betreuungsinfrastruktur an Schulen sei
Planungssicherheit auch nach Auslaufen der Vereinbarung mit den
Ländern nötig. Besonders für Gemeinden als Erhalter der
Pflichtschulen seien zusätzliche Gelder für erweiterte
Betreuungsaufgaben an den Schulen erforderlich, so Schmied und wies
in diesem Zusammenhang auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden im österreichischen Schulwesen hin, die sich
oftmals als problematisch erweise.

Das Unterrichtsministerium hat für 2013 8,5 Mrd. € als verfügbares
Budget (Unterricht und Kultur) vorgesehen, was eine Erhöhung
gegenüber dem Vorjahr (8,3 Mrd. €) ausmacht. Für den
Unterrichtsbereich allein sind Ausgaben in der Höhe von rund 8,06
Mrd. € vorgesehen. Den größten Brocken - rund 80 % - stellen dabei
aufgrund der Altersstruktur des heimischen Lehrkörpers die Ausgaben
für LehrerInnen dar (6,84 Mrd. €), gefolgt von 1,22 Mrd. € für den
Bereich Steuerung und Services. Darunter fallen etwa die Austestung
von Bildungsstandards an Schulen oder die Implementierung der
standardisierten Reifeprüfung.

Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ursula Haubner (B) erklärte
Schmied, dass neben den Gehältern für die 110.000 LehrerInnen
Österreichs ein weiterer hoher Anteil des Budgets die Fixkosten für
Schulbauten sind. Nächstes Jahr fallen noch 80 Mio. € von 2009 bei
der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gestundete Schulmieten an. Sie
bedauere, so Schmied, dass Gelder für Mieten und andere bauliche
Ausgaben nicht direkt in die Weiterentwicklung des Bildungssystems
investiert werden können. Wert legte die Unterrichtsministerin jedoch
darauf, dass die budgetäre Planung ihres Ressorts, die von der
Opposition mehrmals bemängelt wurde, nur auf entsprechenden Gesetzen
beruhen könne. Neue Szenarien im Bildungswesen, wie das geänderte
Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrkräfte, seien daher im aktuellen
Budgetentwurf nicht berücksichtigt.

51 Regierungsvorlagen sollen Bildungsreform auf Schiene bringen

Die Entwicklungen beim LehrerInnendienstrecht wurden konkret von den
Abgeordneten Anna Franz (V) und Harald Walser (G) angesprochen. An
Franz gerichtet teilte Schmied mit, die Sozialpartner würden in alle
Verhandlungen darüber eingebunden, da ein neues Dienstrecht auch mit
Aspekten der Schulautonomie und einer leistungsorientierten Bezahlung
des Lehrkörpers einhergehe. Scharf zurück wies die
Unterrichtsministerin die Kritik Walsers, die Bildungspolitik der
Regierung entspreche nicht den Versprechen zur Weiterentwicklung des
Bildungssektors. Der G-Mandatar bemängelte die in seinen Augen zu
geringe Budgetierung der LehrerInnenausbildung und fehlende
Anstrengungen zum Aufbau der Gesamtschule. Schmied hielt dem
entgegen, die Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule
stelle nur eine Übergangsphase zur gemeinsamen Schule der 10 bis 14-
Jährigen dar. Mit insgesamt 51 Gesetzesentwürfen habe die Regierung
außerdem bereits Neuerungen im Bildungssystem auf Schiene gebracht,
sagte die Bundesministerin und nannte als Beispiel Regierungsvorlagen
zur Ausweitung der Ausbildung an pädagogischen Hochschulen, zur
schulischen Tagesbetreuung, zu kleineren Klassen in der Sekundarstufe
I, zur schulischen Sprachförderung oder zur Zentralmatura. Für die
österreichweite Realisierung der standardisierten
kompetenzorientierten Reifeprüfung sind vom Unterrichtsministerium im
kommenden Jahr abschließende Feldtestungen und die Durchführung des
Matura-Schulversuchs an AHS und BHS in Deutsch, lebenden
Fremdsprachen und angewandter Mathematik vorgesehen.

Das nunmehr verpflichtende erste Kindergartenjahr sah Schmied als
wichtige Grundlage zur schulischen Sprachförderung, die nächstes Jahr
mit 23, 4 Mio. € dotiert ist, sagte sie an Abgeordnete Claudia
Durchschlag (V) gerichtet. Zudem meinte die Unterrichtsministerin,
sie würde die Ausweitung der Kindergartenpflicht auf zwei Jahre für
sinnvoll halten, wobei es wichtig sei, ausgebildete
KindergärtnerInnen auch zum tatsächlichen Berufseinstieg zu
motivieren, etwa durch Anrechnung ihrer Ausbildungszeit für spätere
Universitätsstudien.

Im Budgetentwurf des Unterrichtsministeriums ist weiters geplant, die
flächendeckende Einführung der neuen Mittelschule an allen
Hauptschulen umzusetzen und die Schullaufbahn ab der 10. Schulstufe
durch ein Modularisierungsmodell neu zu gestalten. Augenmerk wird
auch auf den Ausbau der Berufsorientierung an Schulen gerichtet. Die
Zahl von TeilnehmerInnen an Vorbereitungslehrgängen zum Nachholen des
Pflichtschulabschlusses und an Programmen zur Basisbildung soll nach
Plan des Unterrichtsministeriums 2013 auf 1600 bzw. 2300 Personen
steigen (2012: 1.500 bzw. 1300 Personen). Für letzteren Punkt sind
2013 10,8 Mio. € vorgesehen, informierte Schmied Abgeordneten Franz
Riepl (S). V-Mandatarin Katharina Cortolezis-Schlager erfuhr, die
Mittel für Begabtenförderung werden nächstes Jahr nicht erhöht, da
die 461.000 € im Vorjahr nicht völlig ausgeschöpft wurden und man das
bei der Planung berücksichtigt habe.

Bezugnehmend auf Empfehlungen des Rechnungshofes hält das Ministerium
im Voranschlag zum Bildungsbudget 2013 fest, die flächendeckende
Überprüfung von Bildungsstandards an Österreichs Schulen sei derzeit
im Gange. Diese Maßnahmen zur Qualitätstestung werden unter
Einbeziehung aller Schulpartner gesetzt, betonte Schmied.

Weiterentwicklung von Sonderschulen in Sonderpädagogische Zentren

Geteilter Meinung war der Ausschuss in der Sonderschulthematik.
Während die Abgeordneten Werner Amon (V) und Walter Rosenkranz (F) in
Sonderschulen die besten Betreuungsgegebenheiten für Kinder und
Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen sahen, meinten die
Abgeordneten Harald Walser und Helene Jarmer (beide G), inkludierende
Schulformen seien österreichweit noch nicht ausreichend umgesetzt.
Schmied setzte ein klare Bekenntnis zur schulischen Inklusion im
Rahmen des Möglichen, vermerkte jedoch, dass Regelschulen häufig
nicht die Ressourcen für die umfassende Betreuung von SchülerInnen
haben. In Modellregionen und sonderpädagogischen Zentren wird
integratives Lernen derzeit praktiziert, so Schmied, für eine
langfristige Weiterentwicklung dieser Einrichtungen sei allerdings
auch die Höhe des sonderpädagogischen Förderbedarfs, den viele
Bundesländer mit 2,7% als zu niedrig ansehen, beim nächsten
Finanzausgleich zu thematisieren.

Inklusion werde zudem bei der neuen PädagogInnenausbildung
berücksichtigt, mit dem Ziel, eine einheitliche Grundausbildung für
sämtliche LehrerInnen zu gewährleisten, erläuterte Schmied auf die
Frage Jarmers, ob auch Gebärdensprachkurse in den
Fortbildungsinitiativen des Unterrichtsministeriums beinhaltet seien.

Bezugnehmend auf die schulische Infrastruktur drückte Abgeordnete
Anneliese Kitzmüller (F) die Befürchtung über die Schließung
kleinerer Schulstandorte in ländlichen Regionen aus, Abgeordneter
Ewald Sacher (S) erkundigte sich nach der Schwerpunktsetzung bei
schulischen Investitionen im ländlichen Raum. Schmied meinte dazu,
aus Kompetenzgründen würden diese Punkte gemeinsam mit den
Bundesländern geklärt, die auch Daten zur Schülerstromentwicklung und
zur Nachfrage hätten. Außerdem gebe es Überlegungen, mehrere
Schulstandorte unter einer Leitung zusammenzufassen. Abgeordnetem
Gerhard Huber (B), der den Lehrkräftemangel thematisierte, antwortete
die Unterrichtsministerin, angesichts der vielen LehrerInnen
Österreichs gebe es nur in Einzelfällen zusätzlichen Bedarf, der
derzeit beispielsweise mit späteren Pensionierungen oder
Sonderverträgen gelöst werde. Die Zahl der Lehramtsstudierenden sei
außerdem im Steigen begriffen, derzeit seien es etwa 14.000, erfuhr
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V). (Fortsetzung Budgetausschuss)

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