"Gut genug fürs Putzen und Pflegen - nicht aber für Mitbestimmung und Aufenthaltssicherheit"

Utl.: Prüfung des VfgH auf Diskriminierung der
Einkommensbestimmungen im Staatsbürgerschaftsrecht wichtig und
überfällig.=

Wien (OTS) - "Statt Armut zu bekämpfen werden die Armen bekämpft."
Die Armutskonferenz hält die Prüfung der Einkommensdiskriminierung
für hier lebende und arbeitende Personen mit Migrationshintergrund
durch den Verfassungsgerichtshof für "wichtig und längst überfällig".

"Viele putzen in den privaten Haushalten, reinigen die Büros,
pflegen die Omas der selbsternannten Leistungsträger. Diese Jobs sind
prekär und schlecht bezahlt. Ist ihre Leistung aber dafür eine
geringe? Wenn sie krank werden oder kurzfristig den Job verlieren,
ist das ein Grund sie von Mitbestimmung und Aufenthaltssicherheit
auszuschließen? Sie sind also gut genug den Dreck wegzuräumen, aber
nicht dafür Anrechte für Aufenthaltssicherheit und Mitbestimmung zu
erwerben", kritisiert die Armutskonferenz.

Seit Ende der 90er nehmen prekäre, unsicher und schlecht bezahlte
Jobs zu. Die Wirtschaftskrise hat auch einen Teil der unteren
Mittelschichten unter Abstiegsdruck gebracht. Im unteren Lohnsegment
arbeiten seit der alten Gastarbeiterpolitik zu einem großen Teil
Migranten, dafür wurden sie geholt. Gleichzeitig verzeichnete
Österreich in den letzten Jahren eine höher qualifizierte
Zuwanderung, die lange nicht wahrgenommen wurde.
Drittstaatenangehörige müssten ihrer Ausbildung entsprechend
eigentlich um dreißig, Eingebürgerte um zwanzig Prozent mehr
verdienen. Sie werden aber weit unter ihrer Qualifikation
beschäftigt.

Für Krankheit, Arbeitslosigkeit, schlechte Bezahlung auch noch
bestaft

Die Staatsbürgerschaft (in den vergangenen 3 Jahren kein einziger
Tag Bezug von Sozialhilfe, dafür ein monatliches
Durchschnittsnettoeinkommen von mehr als 814,82 Euro + Anteil der
Mietkosten + 125,72 Euro für jedes Kind + Kreditraten) wurde so
angesetzt, dass mehr als ein Fünftel der österreichischen
Gesamtbevölkerung daran scheitern würden. Unter den weiblichen
Arbeiterinnen sind es sogar etwa 70 Prozent, die allein dieses
Kriterium nicht erfüllen könnten. Für Krankheit, kurzfristige
Arbeitslosigkeit oder geringe Bezahlung werden die Betroffenen mit
Ausschluss bestraft. Das widerspricht dem Gebot der Gleichbehandlung
und dem Diskriminierungsverbot.

Mindestsicherung Überbrückungshilfe: 25% für 1 bis 3 Monate

Empirische Untersuchungen aus Wien zeigen, dass für die große
Mehrheit die Mindestsicherung eine kurzfristige Überbrückungshilfe
darstellt. Die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt rund 7 Monate,
bei 25 Prozent bloß 1 bis 3 Monate. Nur rund 10 Prozent der
Mindestsicherungs-Haushalte leben zur Gänze und dauerhaft von der
Leistung. Prekäre Jobs mit daraus folgendem nicht existenzsichernden
Arbeitslosengeld nehmen zu. Die neuen "working poor" erhalten von der
Mindestsicherung "Richtsatzergänzungen", um zu überleben.: 4 von 10
MindestsicherungsbezieherInnen haben gesundheitliche
Beeinträchtigungen. Und die steigenden Lebenshaltungskosten beim
Wohnen wirken sich bei geringem Einkommen überproportional stark aus.
Laut dem internationalen Migrations- und Integrationsindex (MIPEX)
ist Österreich bei der Einbürgerungspolitik Schlusslicht.

Einkommensschwächere haben im europäischen Vergleich geringe
Chancen auf demokratische Grundrechte. Die Teilergebnisse der
European-Union-Democracy-Observatory-Studie (EUDO) weist die
österreichischen Gesetze im letzten Drittel auf. Die Höhe des
erforderlichen Einkommens liegt in Österreich im restriktiven
Spitzenfeld., so die Armutskonferenz abschließend.

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