TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 7. November 2012, von Mario Zenhäusern: "Wir brauchen gute, nicht billige Politiker"

Innsbruck (OTS) - Der Gehalt vieler Bundes-, Landes- und
Kommunalpolitiker spottet angesichts ihrer Belastung und
Verantwortung jeder Beschreibung, vergleicht man ihn mit der
Privatwirtschaft. Auf Dauer kann sich das nicht ausgehen.

Österreich diskutiert wieder einmal über die Höhe der
Politikergehälter. Nach mehreren Nulllohnrunden in Folge sollen die
Gagen der Volksvertreter jetzt um moderate 1,8 Prozent angehoben
werden. Freiheitliche und das BZÖ sind gegen diesen Plan,
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael
Spindelegger (ÖVP) dafür. Gegen die SPÖ-Linie argumentiert Wiens
Bürgermeister Michael Häupl. In Zeiten, wo Bundes-, Landes- und
Kommunalbediensteten Nulllohnrunden verordnet werden, stehe es auch
Politikern gut an, eine gewisse Solidarität an den Tag zu legen.
Lediglich für Bürgermeister in kleinen Gemeinden und Städten will das
SPÖ-Schwergewicht eine Ausnahme machen.
Uneinheitlich auch die ÖVP. Spindeleggers "Okay" hält
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sein Modell entgegen:
Erfolgsprämien für Politiker.
So verständlich und nachvollziehbar die Diskussion an und für sich
und die Vorschläge im Einzelnen in Zeiten von Finanzkrise,
Sparpaketen und notwendigem Schuldenabbau auch sind: Sie treffen den
Kern des Problems nicht. Österreich braucht nicht billige, sondern
gute Politiker, zumal in Zeiten der Krise.
Derzeit verdient die Spitze der heimischen Politik nicht annähernd
so viel wie die Managerriege der großen österreichischen Unternehmen,
geschweige denn der Banken. Überspitzt formuliert: Der Chef eines
guten mittelständischen Betriebs lacht Bundespräsident und -kanzler
aus, wenn es um den Lohn für die Arbeit geht. Dieses Ungleichgewicht
setzt sich nach unten fort. Der Gehalt der meisten Bürgermeister
spottet angesichts ihrer Belastung und ihrer Verantwortung jeder
Beschreibung, vergleicht man ihn mit Entscheidungsträgern in der
Wirtschaft.
Dass unter diesen Voraussetzungen immer weniger Frauen und Männer
bereit sind, ihren Arbeitsplatz mit der Politik zu tauschen, ist
nicht weiter verwunderlich. Mehr Arbeit, mehr Verantwortung, mehr
öffentliche Kritik, dafür aber weniger Geld in der Tasche - diese
Gleichung kann und wird sich auf Dauer nicht ausgehen.
Man kann und muss über sinnvolle Einsparungen reden. Darüber, ob
der National- und Bundesrat oder die Landtage nicht mit weniger
Abgeordneten auskommen können, ob Gemeinden zusammengelegt werden und
vieles mehr. Die Debatte darüber, dass Qualität mit der
entsprechenden finanziellen Ausstattung einhergeht, erübrigt sich.
Auch in der Politik: Wer gute Politiker will, muss gut bezahlen!

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